5.008 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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23.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… die Zahlung einer Vertragsstrafe versprechen. Abmahnung ElektroG: wann kommt sie vor? Eine Abmahnung ElektroG wird vor allem und zumeist ausgesprochen, wenn der Hersteller oder Vertreiber nicht oder nicht ordnungsgemäß registriert …
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09.06.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… von Aufwendungen, Kosten der Rechtsverfolgung oder Zahlung von Vertragsstrafen entstehen zu lassen. Gut zu wissen: Ist eine Abmahnung unberechtigt oder rechtsmissbräuchlich, ist der Abmahner verpflichtet, dem Abgemahnten die Anwaltskosten für …
08.06.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… gerichtliche Unterlassungsklagen einreichen und Vertragsstrafen fordern. Welche Verstöße werden von der Wettbewerbszentrale abgemahnt? Die Wettbewerbszentrale deckt eine breite Palette von Wettbewerbsverstößen ab. Dazu gehören fehlerhafte AGB …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eine angemessene Vertragsstrafe geltend. In dem uns vorliegenden Fall wird diese in Höhe von 350,00 € angesetzt. Zudem könnten die angebotenen Tickets von Union Berlin entschädigungslos gesperrt werden. Darüber hinaus behält sich Union Berlin …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… da eine abgegebene Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung lebenslänglich gilt und bei Verstößen eine hohe Vertragsstrafe im Bereich mehrerer tausend Euro drohen kann. Sollte die Abmahnung allerdings unberechtigt sein, sollte die Forderung …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, muss vorab klar sein, dass und wie man sich an die Erklärung hält, um nicht die Verwirkung einer Vertragsstrafe aus dem Unterlassungsvertrag zu riskieren. Weitere Infos hierzu finden …
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04.06.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
… Vermeiden Sie, einfach nicht zur Arbeit zu erscheinen. Dies kann eine Vertragsstrafe von bis zu einem Bruttomonatsgehalt nach sich ziehen. Vertragsstrafe: Ihr Arbeitsvertrag kann eine Vertragsstrafe vorsehen, wenn Sie schuldhaft …
BUNDESLIGA SAISONFINALE: Abmahnung der Ruhrkanzlei im Auftrage der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA
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02.06.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… StubHub etc.) zum Kauf anzubieten und/oder zu verkaufen,..“ Forderung: Abgabe einer strafbewehrte Unterlassungserklärung Abmahnkosten in Höhe von 353,60 € Vertragsstrafe in Höhe von 2.500,00 € Das in den ATGB verankerte Weiterveräußerungsverbot …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Handeln kann weitere Kosten vermeiden. Es ist jedoch davon abzuraten, die beigefügte Unterlassungserklärung leichtfertig zu unterzeichnen. Zwar wäre im Falle des Verstoßes keine Vertragsstrafe geschuldet, jedoch geht von der Erklärung dennoch …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
… So beinhaltet diese beispielsweise Schuldanerkenntnisse und hohe Zahlungsverpflichtungen. Einmal abgegeben, kommt man hier nicht mehr unproblematisch raus. Im Fall der Zuwiderhandlung drohen 10.000 EUR Vertragsstrafen und mehr. Das können …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Somit ist das Risiko, unbewusst gegen die Erklärung zu verstoßen und eine hohe Vertragsstrafe zahlen zu müssen, enorm. Aufgrund der Tatsache, dass ein achtloser Umgang mit der Abmahnung negative finanzielle Konsequenzen haben …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Nutzer spricht. Überhöhter Aufwendungsersatz? Außerdem verlangen der Fotograf bzw. Rechtsanwälte Meissner & Meissner in der der Abmahnung als Entwurf beigegebenen Unterlassungsverpflichtungserklärung eine fest bezifferte Vertragsstrafe …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… weiter als nötig. Zudem entstehen aus der Abgabe einer Unterlassungserklärung Pflichten, welche aus deren Wortlaut nicht ohne weiteres hervorgehen, so dass das Risiko, gegen die Erklärung zu verstoßen und die hohe Vertragsstrafe auszulösen …
25.05.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… aus die Sie es eingestellt haben. Informieren Sie auch Suchmaschinenbetreiber und Wayback Machines und fordern Sie zur Löschung auf um keine Vertragsstrafe zu riskieren. Näheres zu dieser Gefahr finden Sie hier . Lassen Sie sich von einem spezialisierten …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Roland Zimmel
… wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu unterbinden, die z.B. „vorwiegend dazu dien(en), gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder von Kosten der Rechtsverfolgung oder die Zahlung einer Vertragsstrafe entstehen …
25.05.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, in der sich die Mandantschaft dazu verpflichten soll, für jeden Fall der Zuwiderhandlung, eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 € zu zahlen. Daneben werden Auskunfts- sowie …
24.05.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… sind und Urheberrechtsverletzungen darstellen. Rechteinhaber können dies entdecken und nicht nur neue Abmahnungen aufgrund der fortgesetzten unerlaubten Verwendung des Bildes verschicken, sondern auch die Zahlung einer Vertragsstrafe …
23.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… sollte dies gut überlegt sein. Ist eine solche erstmal abgegeben gilt diese ein Leben lang und bei Verstößen werden hohe Vertragsstrafen fällig. Auch muss sichergestellt sein, dass die Verstöße abgestellt werden. Gerne stehen wir mit Rat …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
… Fall der Zuwiderhandlung die vereinbarte Vertragsstrafe auslöst. Dieser Artikel ist ein reines Informationsmittel zur allgemeinen Unterrichtung interessierter Personen und kann weder eine rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen noch haftungsrechtliche Relevanz beanspruchen.
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23.05.2023
von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
… eine Unterlassungserklärung ab. Durch die Abgabe der Unterlassungserklärung wird mit der Gegenseite ein Vertrag geschlossen, aus dem im Falle eines weiteren Verstoßes eine Vertragsstrafe geltend gemacht werden kann. Da von der Unterlassungsverpflichtung …
22.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Abmahnerin gefasst. So sieht die beigefügte vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unter anderem eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe i.H.v. 20.000,00 Euro für jeden Einzelfall vor. Besonders …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wird keine Unterlassungserklärung abgegeben, um keine Vertragsstrafe zu riskieren. Soweit der Abgemahnte dann eine einstweilige Verfügung erhält, gegen die er keinen Widerspruch einlegen möchte, muss dennoch reagiert werden …
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20.05.2023
von Rechtsanwalt Andre Offermanns
… vor Dienstbeginn in gewissen Grenzen eine Vertragsstrafe zu vereinbaren (s. BAG v. 17.03.2016, 8 AZR 665/14). Für die Kündigung vor Dienstbeginn gelten dieselben Regeln, wie für eine Kündigung in den ersten 6 Monaten nach Dienstbeginn …
Vertragsstrafe Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V.: Wie soll ich reagieren?
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Abmahnverfahren voraus, welches gar nicht so selten bereits mehrere Jahre zurückliegt. Der seinerzeitig Abgemahnte und jetzige mit der Vertragsstrafe Konfrontierte hat sodann regelmäßig nach Erhalt der seinerzeitigen Abmahnung eine modifizierte …