344 Ergebnisse für Bauvertrag
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16.03.2017
von Rechtsanwalt Martin Klein
… und der Werklohnbetrag bar gezahlt werden soll. In solchen Fällen hat der Bundesgerichtshof (BGH) bereits mehrfach seit 2013 entschieden, dass auch bei einer nur teilweisen „Ohne-Rechnung-Abrede“ der Bauvertrag/Werkvertrag insgesamt wegen Verstoßes …
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22.02.2017
von Rechtsanwalt Thorsten Jung
… nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen kann. RA Jung s Nachtrag: Die Entscheidung berührt einen alltäglichen Sachverhalt des Baugeschehens für BGB-Bauverträge. Der Auftragnehmer bietet seine Leistungen zur Abnahme an, der Auftraggeber …
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11.02.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… Generalunternehmervertrag et cetera. Darüber hinaus ist er Ihr Ansprechpartner für die außergerichtliche und gerichtliche Vertretung von Baubeteiligten im Zusammenhang mit der Sicherung bauvertraglicher Ansprüche (etwa im Rahmen …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Kündigungen von Bausparverträgen landen endgültig vor dem BGH. Am 21. Februar 2017 muss der Bundesgerichtshof in zwei Fällen entscheiden, ob die Bausparkassen die Bauverträge wirksam gekündigt haben. „Es wird höchste Zeit, dass der BGH …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Ein Auftragnehmer hatte gegen den Auftraggeber Klage auf Sicherheitsleistung erhoben. Im Bauvertrag hatten die Parteien die VOB/B vereinbart. Es gab aber auch Abweichungen. Für die Vergütung zusätzlicher Leistungen sollte der Auftraggeber …
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08.10.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Oft bringen diese Schuldverhältnisse langfristige Bindungen oder hohe Kaufpreise mit sich, zum Beispiel beim Abschluss von KFZ-Kaufvertrag Dienstvertrag Darlehensvertrag Architektenvertrag Wartungsvertrag Hauskaufvertrag Bauvertrag …
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17.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig: Die in einen Bauvertrag einbezogene Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 iVm § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) sind nicht gem. § 134 BGB wegen Verstoßes gegen §§ 103, 119 InsO unwirksam. Die von einem Auftraggeber …
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18.07.2016
von Rechtsanwalt Michael Simon
… Bauvertrags, wenn der Vertragspartner keine Kenntnis von dem Verstoß hat. 2. Eine unterbliebene Gewerbeanmeldung führt nicht zur Nichtigkeit des Vertrags, auch wenn der Vertragspartner davon wusste. (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.03.2016; AZ: 23 U …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Thorsten Jung
Im BGB-Bauvertrag ist die Rechnungsstellung keine Fälligkeitsvoraussetzung ( BGH, Beschluss vom 22.10.2015 - VII ZR 129/15). Der Sachverhalt In einem BGB-Bauvertrag – also einem Bauvertrag, in welchem die Bauvertragsparteien nicht die VOB …
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29.06.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Bestimmte Vereinbarungen sollten daher schon im Bauvertrag schriftlich fixiert werden“, rät Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, u.a. Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht in Wiesbaden. Im Bundestag wird aktuell über einen Gesetzesentwurf …
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04.03.2016
von Rechtsanwalt Michael Simon
Wird ein Bauvertrag mit der Abrede geschlossen, Teile der Vergütung ohne Mehrwertsteuer zu zahlen, ist die Durchführung eines Beweisverfahrens über angeblich bestehende Mängel unzulässig. LG Siegen, Beschluss vom 29.12.2015, 5 OH 17/15 …
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07.12.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… schließlich die fristlose Kündigung des Bauvertrages einbrachte. Bauvorhaben Einfamilienhaus Am 03.06.2007 schlossen ein Ehepaar und ein Bauunternehmer einen Bauvertrag über die Errichtung eines Einfamilienhauses zu einem Brutto-Festpreis …
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30.11.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… die GbR Bauverträge ab und forderte von den Gesellschaftern deren anteiligen Beiträge an. Anfangs zahlte die Beklagte ihre Beiträge, verweigerte aber nach einiger Zeit weitere Zahlungen, weil die Klägerin und ihr Ehemann die GbR nicht wirksam …
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27.11.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… Der VOB/B-Werkvertrag Ist es ein Werkvertrag, bei dem die VOB/B wirksam (!) vereinbart wurde, so gilt: Der Vergütungsanspruch des Auftragnehmers verjährt beim VOB-Bauvertrag in drei Jahren, wie auch bei normalen Werkverträgen nach §§ 631 ff. BGB …
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16.03.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… ergangen: Offene Werklohnforderung: Bauhandwerker darf das Grundbuch einsehen! Bauhandwerker sind berechtigt, zur Sicherung ihrer Forderungen aus dem Bauvertrag Einsicht in das betreffende Grundstück des Bestellers zu nehmen …
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09.03.2015
von Rechtsanwalt Michael Simon
Kein Geld für Schwarzarbeit Das OLG Schleswig hat mit seinem Urteil vom 16.8.2013 (Az.: I U 24/13) seine Rechtsprechung zum Bauvertrag mit Schwarzgeldabrede fortgesetzt. Sachverhalt: Es geht um einen Vertrag über …
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13.01.2015
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
… seiner Pflicht zur Bedenkenanmeldung nachgekommen. Er hat damit keine Planungsaufgaben übernommen. Bei Bauverträgen wird häufig darüber gestritten, ob ein Planungsfehler vorliegt oder ob eine mangelhafte Bauausführung durch den Unternehmer …
30.09.2014
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
… vom 10.4.2014 zu dem Az. VII ZR 241/13 entschied der BGH wiederum, dass der Bauvertrag wegen der Schwarzgeldabrede nichtig sei und dem klagenden Unternehmer ein Anspruch auf Vergütung nicht zustünde. Hier hatte der Unternehmer sämtliche Leistungen …
13.03.2014
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
… Geschäftsbedingungen für unwirksam - Urteil vom 10.10.2013, VII ZR 19/12 . Nach der VOB beträgt die Gewährleistungszeit nur 4 Jahre. Die VOB ist kein Gesetzestext, sondern eine Empfehlung für Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Bauverträgen. Obwohl …
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11.03.2014
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
… und vom Auftraggeber abgenommen wurde. Eine Abnahme bedeutet die Erklärung des Auftraggebers, dass er das Werk als im Wesentlichen vertragsgerecht anerkennt. Bei einem Bauvertrag findet häufig eine Abnahme in der Praxis statt. Man begeht das Bauvorhaben …
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10.03.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Zwischen dem Bauherrn und dem Auftragnehmer kommt es nicht selten nach Auftragserteilung zum Streit, welcher häufig eine Kündigung des Bauvertrages mit sich zieht. Fraglich war bisher, ob die beauftragte Firma nach Bauvertragskündigung …
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29.01.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Dies gelang dem AN nicht. Eine gesetzte Nachfrist verstrich ebenfalls ergebnislos, sodass der Bauvertrag gekündigt wurde. Das OLG entschied nun, dass diese Anordnung zulässig gewesen sei, mithin die Kündigung nach ergebnislosem Verstreichen …
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25.11.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
… aus einem Bauvertrag über die Errichtung eines Wohnhauses. Der beklagte Auftraggeber verweigert die Zahlung unter Berufung auf das Fehlen einer Abnahme und das Nichtbestehen der Abnahmereife wegen Mängeln. Darüber hinaus macht …
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16.09.2013
von Benholz Mackner Faust
… geschehen immer noch sehr häufig die meisten Fehler bei der Abfassung oder Verwendung von nicht interessengerechten Bau- bzw. Baudienstleistungsverträgen - hier zugunsten des Bausachverständigen. Nur optimierte Bauverträge bilden …