504 Ergebnisse für BGB
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26.05.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Einem Erbschein kommt im Rechtsverkehr eine enorme Beweiskraft zu. Deshalb ist es sehr wichtig, dass kein inhaltlich unrichtiger Erbschein im Umlauf ist. Denn derjenige, der im Erbschein als Erbe ausgewiesen wird, kann über den Nachlass …
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24.05.2018
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Mit Urteil vom 15.12.2017, Az.: 10 O 143/17 , hat das Landgericht Düsseldorf entschieden, dass ein Widerruf eines im Jahre 2010 geschlossenen Darlehensvertrages aufgrund einer unwirksamen Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen noch …
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24.05.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Mit dem Tode einer Person geht deren Vermögen, also die Erbschaft, als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen, die Erben, über, § 1922 BGB. Damit nicht nur die Erben wissen, was ihr Erbteil wert ist, sondern auch zum Beispiel die …
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23.05.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
M-net Telekommunikations GmbH | Rückzahlung von Gebühren | Datennutzung In einem von der Kanzlei Mayer | Rechtsanwälte vor dem AG München geführten Verfahren wurde der Telekommunikationsanbieter M-net zur Rückzahlung bereits vereinnahmter …
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16.05.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Das Landgericht Wuppertal hatte sich in dem Verfahren 16 S 19/17 mit der Frage zu beschäftigen, ob Eltern ihre Aufsichtspflicht verletzen, wenn sie ihr neunjähriges Kind mit einem Fahrrad ohne Kettenschutz fahren lassen, ohne das Kind auf …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Eine Kündigung muss den Beendigungswillen eindeutig zum Ausdruck bringen. Der gekündigte Arbeitnehmer muss insbesondere Klarheit über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses erhalten. Deshalb bestehen zum Beispiel gegen die Annahme einer …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
von Rechtsanwalt Christian Fiehl, LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Mayer | Rechtsanwälte Häufig tritt bei Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung oder …
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27.04.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Gehört zum Nachlass eine Immobilie, wird diese oftmals von einem Miterben alleine genutzt. Häufig bewohnt bei Ehepaaren der überlebende Ehegatte weiterhin die vormals im gemeinsamen Miteigentum stehende Immobilie, zum Beispiel die …
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25.04.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Gemeinsames Sorgerecht Wird eine Ehe geschieden, aus der ein oder mehrere Kinder hervorgegangen sind, so behalten die geschiedenen Eheleute weiterhin das gemeinsame Sorgerecht. Dies ist der Normalfall. 2. Beschluss des OLG Düsseldorf vom …
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23.04.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 31.1.2018 – XII ZB 133/17 darauf hingewiesen, dass ein nicht geltend gemachter Unterhaltsanspruch auch bereits vor Eintritt der Verjährung und noch während der Hemmung nach § 207 I S. 2 Nr. 2 BGB …
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17.04.2018
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
(OLG München, Beschluss vom 8. Februar 2018 – 23 U 1932/17 zum Handelsvertretervertrag) Die außerordentliche Kündigung von Vertriebsverträgen ist und bleibt ein spannendes und herausforderndes Thema. Wir geben Ihnen im Folgenden einen …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Entgelt für Depotübertragung: Unwirksamkeit und Rückerstattungsanspruch Von Christian Fiehl, LL.M., Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Mayer | Rechtsanwälte, Kaiserstraße 38 in …
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09.04.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Gründe für Pflichtteilsentziehung Die Gründe für die Pflichtteilsentziehung sind in § 2333 BGB genannt. 2. Kreis der Pflichtteilsberechtigten Pflichtteilsberechtigt kann ein Abkömmling des Erblassers sein, der Ehegatte des Erblassers …
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06.04.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Normalerweise ist der Ablauf des Trennungsjahres abzuwarten, bevor ein Ehegatte einen Scheidungsantrag bei Gericht stellen kann. 1. Ausnahme vom Trennungsjahr Gemäß § 1565 Abs. 2 BGB kann der Scheidungsantrag bereits vor Ablauf des …
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05.04.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Zugewinnausgleichsansprüche verjähren binnen drei Jahren ab rechtskräftiger Scheidung. Damit ein Ehegatte überprüfen kann, ob und wenn ja, in welcher Höhe ihm gegen den anderen Ehegatten ein Anspruch auf Zahlung eines Zugewinnausgleichs …
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03.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Fehlende Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten bei im Zeitpunkt der Beauftragung des Inkassounternehmens bestrittener Forderung Nach dem Abhandenkommen der Handy-SIM-Karte des Klägers wurde diese missbräuchlich genutzt und ein Schaden von …
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30.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Es gibt nicht nur dem Pflichtteilsanspruch, sondern auch den Pflichtteilsergänzungsanspruch. 1. Gesetzliche Regelung § 2325 Abs. 1 BGB bestimmt: Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der pflichtteilsberechtigt der …
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28.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Für verheiratete Paare kennt das BGB drei Güterstände: gesetzlicher Güterstand der Zugewinngemeinschaft Gütertrennung Gütergemeinschaft 1. Zugewinngemeinschaft Treffen Ehegatten keine andere Wahl mittels eines Notarvertrages, leben sie ab …
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27.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Verstirbt der Unterhaltsverpflichtete, so hat dies auf den Anspruch auf Kindesunterhalt unterschiedliche Auswirkungen, je nachdem, ob es sich um Unterhaltsrückstände oder um laufenden Unterhalt handelt. 1. Unterhaltsrückstände Gemäß § 1615 …
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26.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Verstirbt der unterhaltspflichtige Ehepartner (zum Beispiel der Ehemann) nach rechtskräftiger Scheidung, so hat dies Auswirkungen auf das Erbrecht sowie den nachehelichen Unterhalt des Ehegatten. 1. Erbrecht Gemäß § 1933 BGB ist das …
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23.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Gemäß § 1579 BGB kann der Unterhaltsanspruch beschränkt oder versagt werden in Fällen grober Unbilligkeit. 1. Beschluss des OLG Oldenburg vom 22.8.2017 – 3 UF 91/17 Das OLG Oldenburg hat im oben genannten Beschluss darauf hingewiesen, dass …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Nur in wenigen Ausnahmefällen kommt als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung nach § 563 Abs. 4 BGB eine drohende finanzielle Leistungsunfähigkeit eines nach dem Tod des ursprünglichen Mieters eingetretenen neuen Mieters in …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Widerruf | Rückabwicklung | Rücktritt | Lebensversicherung | Antragsmodell Rechtsanwalt Christian Fiehl, LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht Unserer Kanzlei liegen immer wieder Versicherungsverträge vor, die nach dem sog. Antragsmodell …
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15.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
In der täglichen erbrechtlichen Beratungspraxis erlebe ich es immer wieder, dass Mandanten, wenn sie ihr Testament errichten wollen, bemüht sind, ihre Geschwister von der Erbfolge auszuschließen: „Meine Geschwister sollen nichts bekommen.“ …