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13.10.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der Deutsche Konsumentenbund e.V. ist ein anerkannt gemeinnütziger Verbraucherschutzverband, der in die Liste der qualifizierten Einrichtungen des Bundesamtes für Justiz eingetragen ist. In dieser Eigenschaft spricht der Deutsche …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Seit Dezember 2020 gilt: Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung muss eine Vielzahl von Formalien einhalten. Stimmen die Formalien nicht, kann die Abmahnung zwar weiterhin berechtigt sein, es besteht jedoch kein Anspruch auf Erstattung der …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung der Rechtsanwälte BRANDI für Miele & Cie. KG zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung in der Angelegenheit zur Verfügung. Zu der hier …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Sie verkaufen als gewerblicher Händler über Amazon Markenprodukte und haben ggf. sogar eine eigene Marke, unter der Sie Ihre Produkte verkaufen. Dabei stellen Sie fest, dass Verkäufer mit Sitz in China sich an Ihre Angebote anhängen und …
30.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung der Blanken Küchenmesser & mehr Import Ltd. über die Kanzlei Schleinkofer zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu dem Vorgehen der Blanken …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Es gibt sie immer noch, rechtsmissbräuchliche Abmahnungen im Wettbewerbsrecht. Durch die Änderung im Wettbewerbsrecht (UWG) im Dezember 2020 hat der Gesetzgeber auf die vielfachen Massenabmahnungen in der Vergangenheit reagiert. …
29.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der Verband Sozialer Wettbewerb aus Berlin ist ein Abmahnverein, der unter anderem abmahnen darf, weil er in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände beim Bundesamt für Justiz eingetragen ist. Der Verband Sozialer Wettbewerb hat …
27.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde erneut eine Abmahnung von Stephan Schulze über die Kanzlei Klier & Ott zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der Abmahntätigkeit von Stephan …
27.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Sekiguchi Co. LTD über die Kanzlei ZIERHUT IP wegen des Vorwurfs der Markenrechtsverletzung zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu dem Vorgehen …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Seit Dezember 2020 gibt es erhebliche Änderungen im Wettbewerbsrecht (UWG). Der Gesetzgeber wollte gegen die vielfachen Massenabmahnungen, gerade bei Verstößen im Internet vorgehen. Seit Dezember 2021 gilt die nächste Stufe dieser …
22.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Wenn nach einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung keine Unterlassungserklärung abgegeben wird, kann der Abmahner einen Einigungsverfahren gemäß § 15 UWG vor der zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK) einleiten. In der Praxis passiert …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei einer Markenrechtsverletzung, wie aber auch bei einem Wettbewerbsverstoß, der Verletzung von einem Design oder Geschmacksmuster oder Patent hat der Abmahner gegenüber dem Verletzer einen Auskunftsanspruch. Der Auskunftsanspruch dient …
16.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Amazon reagiert in der Regel schnell, wenn Amazon von einem Rechteinhaber bei einer ASIN eine Rechtsverletzung mitgeteilt wird. Die Meldung der Rechtsverletzung erfolgt z. B. über das Formular „ Mitteilung an Amazon.de über eine …
14.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der Deutsche Konsumentenbund e. V. mit Sitz in Kassel ist ein anerkannt gemeinnütziger Verbraucherschutzverband, der wettbewerbsrechtlich abmahnen darf. Insbesondere ist er in die Liste der qualifizierten Einrichtungen des Bundesjustizamtes …
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14.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurden aktuell (September 2022) mehrere Schreiben vorgelegt, mit denen Rechtsanwalt S. für die Juwelier Chronotage GmbH wegen des Vorwurfs „Ebay Schwarzverkäufe“ eine Abmahnung ausgesprochen hat. Wenn Sie auch so ein Schreiben erhalten …
12.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
In der letzten Zeit (August/September 2022) haben sich mehrere Betroffene an mich gewandt, die eine Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. erhalten haben. Wenn Sie auch eine Abmahnung von dem Verein erhalten haben, berate ich gern …
09.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Gewürzland GmbH über die Kanzlei DORNKAMP zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In der mir vorliegenden Abmahnung …
06.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der KH Mediengruppe GmbH über die Kanzlei Mirco Lehr wegen des Vorwurfs der Verletzung der Marke „Outlaw“ zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich gern auch Sie. Zu …
05.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Trendlogistics UG (haftungsbeschränkt) über die Kanzlei Schroeder zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der Tätigkeit der Kanzlei Schroeder für …
02.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Vertragsstrafenforderung vom Vgu Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. (Vgu) zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine Vertragsstrafe an den Verein zahlen sollen, dann berate ich gern auch Sie. Zu der …
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung der Intersnack Deutschland SE über die Kanzlei Harmsen Utescher wegen des Vorwurfs der Markenverletzung zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, berate ich gern auch Sie. Zu der …
30.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mal wieder eine Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine Abmahnung des Vereins erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der Abmahntätigkeit des Vereins Verband …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Plattfuss Vertriebs GmbH über die Kanzlei Meidert & Kollegen und eine weitere Abmahnung der Paloma Productions Media und Marketing GmbH über die Kanzlei Meidert & Kollegen zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Ersatzteile und Zubehör für Markenwaren sind ein lukrativer Markt. Kein Wunder also, dass nicht nur die Markeninhaber entsprechende Produkte anbieten. Vielmehr bieten auch andere Hersteller kompatible Ersatzteile und Zubehör an, und zwar in …