565 Ergebnisse für Kündigung
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02.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… die Abnahme, kann Ihre Bank nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist den Darlehensvertrag wegen Pflichtenverstoß ordentlich kündigen . Dem folgt in aller Regel die Geltendmachung einer Nichtabnahmeentschädigung für den Zeitraum nach Kündigung …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Kunden der BSQ Bauspar AG erhalten in den letzten Wochen vermehrt Abrechnungen der BSQ Bauspar AG, bei denen nach Kündigung des Bausparvertrags und Abrechnung eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung einbehalten wird. Der nachfolgende …
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21.01.2020
von Rechtsanwältin StMin a.D. Christine Haderthauer
… durch den Kündigenden in Betracht kommen. Der katholische Kläger war langjährig bei der beklagten Kirchengemeinde (Beklagte zu 1.) als Organist, Chorleiter und Dekanatskantor beschäftigt. Nachdem der kirchliche Arbeitgeber erfahren hatte …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… Ratio heranzuziehende außerordentliche Kündigung des Mietvertrags bedürfe zu hoher Anforderungen. Es bestünde die Gefahr, dass der Vermieter schutzlos gestellt würde und die Zweckentfremdung der Mietsache dulden müsste. Autor: Rechtsanwalt Dennis Wiegard Düsseldorf, den 15. Januar 2020
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… in dem Muster elementare Regelungen, die in den meisten Fällen unbedingt in einem Unternehmen geregelt sein sollten. So enthält das Muster keine Regelungen zur Kündigung, dem Ausscheiden eines Gesellschafters, der Übertragung von Gesellschaftsanteilen …
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09.01.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Eine fristlose Kündigung ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes (z. B. schwere oder wiederholte Pflichtverletzung oder Straftat) möglich. Eine Abberufung als Geschäftsführer ist jederzeit möglich. Dies hat aber keine Auswirkungen …
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03.01.2020
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… im Prozess auszuüben. Vielmehr können Gestaltungsrechte wie etwa Widerruf, Kündigung oder Rücktritt in einer späteren Instanz ausgeübt werden. Des Weiteren klärt der BGH, unter welchen Voraussetzungen ein Wohnmobil als fabrikneu gilt. Sachverhalt …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… berechnen kann (BGHZ 104,337, 338 f.). Die Frage, ob der Darlehensgeber im Falle der außerordentlichen Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrages infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers anstelle des Verzögerungsschadens …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Zustellung per Gerichtsvollzieher Am heutigen Tage kontaktierte uns ein mehr als verunsicherter Anleger der Lease Trend AG. Ihm wurde per Gerichtsvollzieherzustellung durch die Karlsruher Obergerichtsvollzieherin M. Mauth eine Kündigung …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… vor: Ein Ausgleichsanspruch besteht nicht, wenn der Handelsvertretervertrag durch den Handelsvertreter selbst gekündigt wurde. Zu beachten ist die Ausnahme, dass die Kündigung durch den Handelsvertreter erfolgt ist, weil das Verhalten …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
LG Stendal urteilt erstmals gegen die Sparkasse! Kündigung Sparvertag unwirksam Das Landgericht Stendal hat am vergangenen Freitag erstmals gegen die Sparkasse Stendal entschieden: die Richter haben in zweiter Instanz festgestellt ( Az …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Sie sind Arbeitnehmer und haben eine Kündigung erhalten? Vielleicht hat Ihr Arbeitgeber die Kündigungsfrist verpasst! Sicher wollen Sie hiergegen nach Möglichkeit rechtlich vorgehen und sich diese nicht gefallen lassen …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Bei Konflikten unter GmbH-Gesellschaftern kommt es immer wieder zu feindlichen Ausschlussklagen, Einziehungsbeschlüssen und zwangsweisen Abtretungen. Angegriffene Gesellschafter-Geschäftsführer müssen mit Abberufungen und Kündigungen …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Teil 1 des Beitrags hat Strategien und taktische Überlegungen des angegriffenen Geschäftsführers näher beleuchtet. In diesem Folgebeitrag geht es um den verfahrensrechtlichen Rahmen für Geschäftsführerabberufungen, Kündigungen …
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20.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Vertragsstrafe in Höhe von 6.000,00 Euro vor. Im Hinblick auf weitergehende Ansprüche auf Auskunftserteilung, Kostenerstattung und Schadenersatz kündigen die Rechtsanwälte an, gesondert auf die Angelegenheit zurückzukommen. Meine Einschätzung …
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14.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Befristung ist aber eine sog. ordentliche Kündigung, die jederzeit – und eben auch ohne Grund, dafür aber meist mit einer Kündigungsfrist – ausgesprochen werden kann, nicht erforderlich und auch nicht vereinbart. Dem Produzenten bleibt …
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05.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… wird auch eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, während dieser eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist. Somit wird Sicherheit für das Unternehmen geschaffen, dass sein Vertragspartner sich jedenfalls für eine gewisse Zeit um die Dinge kümmern …
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27.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… aus „seiner“ GmbH aus, kann er die Bürgschaft zwar kündigen. Aber Achtung: Die Kündigung gilt dann aber nur für die künftigen GmbH-Schulden, sodass er für alte Verbindlichkeiten weiterhin „in der Pflicht“ ist. Über die Kanzlei Mutschke: Die Mutschke …
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23.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… im Bewerbungsverfahren führen. Eine solche „Notlüge“ darf dann auch später im laufenden Arbeitsverhältnis zu keinen nachteiligen Folgen für den Arbeitnehmer führen. So kann etwa eine Anfechtung oder Kündigung des Arbeitsvertrags nicht mit dieser Lüge …
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19.08.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… damit begonnen, die alten, teuren Verträge reihenweise zu kündigen. Die Sparkasse Nürnberg kündigte mehr als 20.000 Verträge auf einmal. Ob und unter welchen Bedingungen Banken verlustbringende Altverträge kündigen können, ist seit Jahren …
Kündigung Bausparvertrag und Nichtauszahlung Bonuszinsen: ein Überblick über die aktuelle Rechtslage
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31.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Nachdem der BGH im Februar 2017 zunächst entschieden hat, dass Bausparkassen berechtigt sind, Verträge 10 Jahre nach Erreichen der Zuteilungsreife zu kündigen, ist bislang immer noch nicht abschließend geklärt, wann die Kündigungsfrist …
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24.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmern, denen der Kredit gekündigt wurde, sollten dieses Vorgehen zeitnah einer anwaltlichen Überprüfung unterziehen. Hintergrund: Viele Banken kündigen Verbraucherdarlehen – so auch Baufinanzierungen – unter der Missachtung …
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23.07.2019
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… ZR 345/18 – deren Entscheidungsgründe noch nicht einmal veröffentlicht sind. Es existiert bislang nur eine Pressemitteilung. Dies hindert die Sparkasse aber offenbar nicht Fakten zu schaffen. Zur Begründung der Kündigungen …
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23.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Kündigung ausspricht, muss er in aller Regel vorher abmahnen! Dies gebietet der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz! Schlechte Arbeitsleistung oder wiederholtes Zuspätkommen genügt häufig nicht, um eine verhaltensbedingte Kündigung auszusprechen …