3.305 Ergebnisse für Nachtrag
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… werden. Neuerdings gibt es zur Erleichterung der Buchführung die Möglichkeit eines digitalen Fahrtenbuchs unter Nutzung des GPS. Dies wird allerdings nur anerkannt, wenn nachträgliche Änderungen im Programm nicht möglich …
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04.07.2023
von Jochen Jüngst LL.M.
… wurde durch Erlass einer nachträglichen Auflage zu ihrer Erlaubnis nach § 12 ProstSchG ebenfalls die permanente Anwesenheit "mindestens einer verfügbaren Person als Helferin oder Helfer, die unmittelbar nach Auslösen des Notrufs alarmiert …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
… erfolgen, wenn von einer Betriebsschließung Abstand genommen wird. Was passiert, wenn ich eine Frist versäume? Eine nachträgliche Zulassung Ihrer Klage ist nur möglich, wenn Sie ohne Verschulden an der Erhebung gehindert waren …
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03.07.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Der BGH-Anwalt der Käuferin argumentierte, dass der Verkäufer von Anfang an ein umfassendes Bild im Datenraum vermitteln müsse und bei nachträglich eingefügten Unterlagen darauf hinweisen müsse. Der Anwalt der Verkäuferin betonte hingegen …
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11.10.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… die Aussagen falsch. Zweiter Grund für die Falschaussage von Polizisten ist, sie müssen nachträglich begründen, weshalb sie jemanden festgenommen und/oder dabei körperliche Gewalt angewendet haben. Der Umstand, dass sie eine polizeiliche Maßnahme …
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28.06.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
… Differenzschaden) übersteigen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2022, aaO, Rn. 22). Beruft sich der Fahrzeughersteller auf die nachträgliche Verbesserung des Fahrzeugs durch ein SoftwareUpdate, kann damit eine Schadensminderung indessen nur …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt & Fachanwalt Mag. jur. Carl M. Mang
… dass zur Einhaltung der Schriftform des § 550 BGB die wesentlichen Vertragsbedingungen klar aus dem Vertrag hervorgehen müssen, darunter: ✅ Mietgegenstand ✅ Mietzins ✅ Dauer ✅ Parteien des Mietverhältnisses Für Vertragsänderungen (Nachträge …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… Feststellungen aber nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht. Liegt der Schaden unter 50 EUR, dann liegt ein unbeachtlicher Bagatellschaden vor, was in der Praxis fast nie der Fall ist. Sollten Sie eine Anhörung wegen des Vorwurfes "Unerlaubtes …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Staatsangehörigkeit nachträglich erworben, genügt der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Familiengericht. Besitzen Sie die Staatsangehörigkeit mehrerer Staaten, ist das deutsche Gericht trotzdem zuständig …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Markus Zöller LL.M.
… die genannten Forderungen zu umgehen, wird unter Fristsetzung von einer Woche die Option aufgezeigt, nachträglich einem Vertragsschluss mit Global Trust zuzustimmen und so die vormalige Nutzung zu legalisieren und fortan fortführen zu können …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… erhielten, widerriefen noch nachträglich ihren Versicherungsvertrag und erzielten hohe Nachzahlungen . Insofern war es nach dem Urteil des BGH auch nicht schädlich, daß man vorher die Lebensversicherung gekündigt hatte. Da die Versicherungen …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… nach das einbezahlte Stammkapital übersteigen. Die Gesellschafter der GmbH müssen der Geschäftsaufnahme zugestimmt haben. Die Haftung erstreckt sind in diesem Fall dann auch auf nachträglich beitretende Gesellschafter. Der maßgebliche Zeitpunkt …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… dass ihr Widerspruch wirksam erfolgt ist, so das Gericht. Der Versicherungsgeber könne nicht nachträglich argumentieren, dass der Widerspruch unwirksam erfolgt sei. Die Versicherungsnehmerin habe daher Anspruch auf die Rückabwicklung …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Matthias Büchel
… auf Täter- und Opferseite Mögliche Zeugen Die Strafanzeige kann nachträglich nicht mehr zurückgezogen werden. Wenn die Strafverfolgungsbehörden einmal Kenntnis von einem strafbaren Verhalten erlangt haben, sind sie in der Regel gesetzlich …
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15.06.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… und oft deshalb, um Dinge, die zu Lebzeiten des Erblassers „schiefgelaufen waren“, nachträglich „zu begradigen“. Beispiel lenkende Ausschlagung zugunsten eines Abkömmlings des Erblassers: Der Vater hat zwei Kinder, eine Tochter und einen Sohn …
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29.11.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Darüber hinaus erhält der bislang als selbstständig Arbeitende nachträglich den Status eines Arbeitnehmers und damit einhergehend auch alle arbeitnehmertypischen Rechte (Anspruch auf Urlaub und Lohnfortzahlung, Kündigungsschutz, etc …
12.06.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… Provisionsansprüchen können grundsätzlich auch Schadensersatzforderungen im Raum stehen. Steuerrechtlich können Vergehen dafür sorgen, dass eine Scheinselbstständigkeit nachgewiesen wird. Dann müssen nachträglich Sozialabgaben abgeführt werden.
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12.06.2023
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… sollte, dass die Schallauswirkungen trotz der Ausrichtung der Wärmepumpe zur Straße hin um einige Dezibel zu laut sein könnte, kann dies durch nachträgliche Auflagen technisch geändert werden, wie z.B. den Einbau von Schalldämpfern …
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11.06.2023
von Rechtsanwältin Sabine Burges
… dass der Reservierungsvertrag nachträglich geschlossen worden sei. Es handele sich bei dem Reservierungsvertrag nicht um einen eigenständigen Vertrag, sondern um einen den Maklervertrag ergänzende Regelung, die der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… es Möglichkeiten gibt, sich von dem Vertrag zu lösen oder sogar das Geld oder zumindest einen Anteil davon zurück zu bekommen. Rechtliche Mängel von Coaching-Verträgen Coaching-Verträge können aus vielen Gründen unwirksam sein oder nachträglich …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… während der Verhandlung, dass sie den Rückforderungsanspruch des Klägers anerkenne und die Nichtabnahmeentschädigung zurückzahle. „Banken können bei Darlehensverträgen nicht nach Gutsherrenart nachträglich weitere Bedingungen diktieren und dann …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
… wird. Eine nachträgliche Entscheidung über das Verhältnis zwischen dienstlicher Beurteilung und Personalgespräch würde nach Auffassung des Verwaltungsgerichts dem Dienstherrn einen Spielraum eröffnen, um die Gewichtung vom Ausgang der Gespräche abhängig zu machen. Dies verletzte den Bewerbungsverfahrensanspruch der betroffenen Beamtin (Az. M 5 E 23.1516).
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05.06.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… kann. Wenn Sie wegen Eigenbedarfs kündigen wollen, sollten Sie so genau wie möglich und so sorgfältig wie möglich die Kündigung verfassen, weil Sie nachträglich nichts ändern können. Gemäß § 573 Abs. 3 Satz 2 BGB sind andere Gründe als in der Kündigung …
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04.05.2024
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
… Die Formulare sind seit gestern online. Und die Auszahlung erfolgt bereits morgen.“ Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=gUyd3GMei5o (ca. ab Minute 37:45) Von einer nachträglichen Überprüfung des Liquiditätsengpasses fand sich damals also kein …