3.310 Ergebnisse für Nachtrag
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… Gesellschafter verpflichtet, in Solidaritätmit allen anderen Gesellschaftern alle verbleibenden Verbindlichkeiten der Gesellschaft, soferndiese nachträglich erwiesen werden, zu begleichen. Zusätzlich zu den oben genanntenUnterlagen …
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… in Bezug auf die Fertigstellung der Immobilien wohlwollend zu prüfen. Wegen der Risiken ist der nachträgliche Abschluss einer Rechtsschutzversicherung zweckmäßig. Der Versicherungsfall für die Rechtsschutzversicherung tritt in manchen Fällen …
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12.08.2023
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Zwischen einem Werkunternehmer und einem privaten Bauherrn ist eine mündlich und ohne Widerrufsbelehrung auf der Baustelle geschlossene Nachtragsvereinbarung streitig geworden. Nachdem keine Einigkeit hergestellt werden konnte, …
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Marc Traphan
Sie ist in vielen Nachträgen zum Arbeitsvertrag zu finden. Aber: Mit dieser üblichen aber gefährlichen Floskel können Sie die Wirksamkeit einzelner Klauseln Ihres Arbeitsvertrags ruinieren. Dabei ist es so einfach: Verzichten Sie einfach …
11.08.2023
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… ist es ratsam, möglichst viele Tätigkeiten anzumelden, dadie Gerichts- und Notarkosten unabhängig von der Anzahl der eingetragenen Tätigkeiten gleichsind. Möchte der Gründer nachträglich weitere Tätigkeiten anmelden, fallen dieselben Kostenan …
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10.08.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
… anzuzeigen, zu kopieren, zu verteilen “ einzuräumen. Nachträgliche Ergänzung in den AGB Die Angaben der zuvor erwähnten Stellungnahme finden sich nun auch als Ergänzung in den AGB (08.08.2023): „ Ungeachtet des zuvor Genannten verwendet Zoom …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… Rohmess-)Daten speichern müssen, um das Messergebnis nachträglich auf Richtigkeit prüfen zu können. Warum das wichtig ist, wurde in anderen Beiträgen schon erklärt . Hier soll eine erste Einschätzung zu den neuen Entscheidungen aus unserer …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… da Steuerpflichtige nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr mit nachträglichen Forderungen konfrontiert werden können. Die Grundnorm für die Festsetzungsverjährung findet sich im § 169 der Abgabenordnung (AO). Danach beträgt die allgemeine …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… kann durch eine nachträgliche Mitteilung der Abwesenheitszeiten ebenso wenig Rechnung getragen werden wie dadurch, dass der Vorsitzende des Betriebsrats oder alle freigestellten Mitglieder über ein dienstliches Mobiltelefon verfügen (BAG 24. Februar 2016 …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
… den Aufgabenbereich zugewiesen hat, braucht der Betreuer nicht bei jeder Maßnahme die Genehmigung des Richters. Lediglich nachträglich, soll der Rechtspfleger die Pflichtausübung dann kontrollieren – wenn sich denn jemand beschwert …
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07.08.2023
… in ein Alten- und Pflegeheim. Deshalb kam hier ein Rücktritt vom Erbvertrag aufgrund der nachträglichen Unmöglichkeit der zu erbringenden Leistung – erhöhter Pflegebedarf, den der Bedachte nicht erbringen kann – in Betracht. Hinweis zu § 4 …
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03.08.2023
von Rechtsanwältin Julia Kleyman
… die Berufsunfähigkeit nicht automatisch. Stellt bei abgelehnter Berufsunfähigkeit nachträglich fest, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt Berufsunfähigkeit eingetreten und somit ein Anerkenntnis geboten war, kann sich der Versicherer von der daraus …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… ist, eine ohne wirksamen Betriebsratsbeschluss abgeschlossene Betriebsvereinbarung (daher unwirksam) nachträglich zu heilen. Eine nachträgliche Genehmigung des Gremiums ist möglich und dadurch wird die zunächst schwebend unwirksame …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Maximilian Klein
… gegenseitigen Ansprüche herbeiführen. Vorbeugend können diesem Zweck vertragliche Ausschlussklauseln dienen. Nachträglich kann dies aber auch durch eine entsprechende Abgeltungs- oder Erledigungsklausel erreicht werden. Vertragliche Ausschlussklausel …
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12.09.2023
von Rechtsanwältin Lea Comans
… eine nachträgliche Änderung ist zumindest nach dem Zeitpunkt der Auswahlentscheidung nicht mehr möglich. Eltern sind sehr gut beraten, wenn Sie sich hier frühzeitig beraten lassen. Lieber ein frühes Erkennen, als ein spätes (böses) Erwachen. Sehr gerne …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Jochen Hoffmann
… die Parteien Vertragsinhalte im Laufe des Mietverhältnisses, müssen sie hierzu förmliche Nachträge erstellen und dabei eine Reihe von Formalien beachten. Unterbleibt eine schriftformgemäße Beurkundung, ist der Mietvertrag zwar nicht etwa …
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29.07.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Mit dem Wiederaufnahmeverfahren kann ein eigentlich schon abgeschlossener Strafprozess korrigiert werden. Stellt sich die Gerichtsentscheidung nachträglich als falsch heraus, kann unter gewissen – sehr engen – Voraussetzungen ein neues …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… vorzeitig gekündigt werden. Die Kündigung ist jedoch frühestens zum Ablauf eines Jahres nach Überlassung der Mietsache zulässig. Dies gilt auch, wenn ein späterer Nachtrag zu dem Mietvertrag an einem Schriftformmangel leidet …
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12.10.2023
… vermutet wird, dass sie nachträglich entstanden und vom Auftraggeber zu vertreten sind (§ 650g Abs. 3 BGB). Wichtig: Die Verweigerung der Abnahme gemäß § 640 Abs. 2 Satz 1 BGB zur Vermeidung des Eintritts der Abnahmefiktion darf …
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26.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… welche stille Reserven enthalten, durch den Erben (Betriebsveräußerung gem. § 16 EStG oder Anteilsveräußerung gem. § 17 EStG); nachträglich zugeflossene Honorarforderungen bei Einnahmen-Überschussrechnung über § 4 Abs. 3 EStG etc. Wären …
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16.07.2023
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Wenn die Jobcenter Kenntnis von Tatsachen erlangen, die dazu führen dass die Leistungen nachträglich gekürzt werden, etwa weil die Aufnahme eines Jobs nicht anzeigt wurde oder dass ein Partner in die Wohnung eingezogen ist, können …
14.07.2023
von Rechtsanwältin Lisa Kutschbach
… klimafreundliche(ren) Arbeitsbedingungen in den Arbeitsverhältnissen rechtswirksam zu schaffen, bedarf es einer vertraglichen Ausgestaltung im Arbeitsvertrag oder einem Nachtrag zu diesem. Sehr gerne stehen wir Ihnen bei der Erarbeitung etwaiger Verträge wie auch bei Fragen und Beratungsbedarf zu diesem Thema zur Verfügung!
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14.07.2023
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
… Frage, was zu tun ist. Konnte man früher noch anraten, die Maßnahme zu beginnen und die Kosten dafür von der Agentur für Arbeit nachträglich zu erhalten, so ist dies inzwischen nicht mehr möglich. Sofern der Leistungsberechtigte bereits …
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14.07.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
… noch nach Kenntnis der Kammer die Auffassung vertreten hat, dass ein Thermofenster keine unzulässige Abschalteinrichtung darstellen würde. Ob und inwiefern sich dies nachträglich geändert hat, ist nach der Rechtsprechung des BGH …