3.309 Ergebnisse für Nachtrag
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04.09.2023
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… der Zweck des Stipendiums in der Aus- oder Fortbildung lag. Die Zuwendungsempfänger:in erhielt ein Stipendium und verpflichtete sich nach Ablauf ihres Studiums als Lehrer:in tätig zu werden. Andernfalls wäre das Stipendium nachträglich zurück …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… nicht mehr berücksichtigt werden. In diesem Fall kann man sie aber nachträglich anmelden . Diese Möglichkeit besteht bis zum Schlusstermin und kostet aktuell maximal 25 EUR. Prüfung der Forderungen Nach der Anmeldung der Forderungen prüft …
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
… sich immer mehr Eigentümer einer Eigentumswohnung den nachträglichen Anbau eines Balkons. Während sich der Anbau für Eigentümer in den oberen Stockwerken vorteilhaft darstellt, sorgt er vor allem bei Eigentümern von Erdgeschosswohnungen für …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… wird nunmehr nur noch die Abführung der abgetretenen pfändbaren Einkommensanteile zur Erlangung der Restschuldbefreiung geschuldet. 10. Nachträgliche Verwertung Im Rahmen eines Insolvenzverfahrens kann es vorkommen, dass die Verwertung …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… an wirksam (§ 7 KSchG). Es besteht in Ausnahmesituationen die Möglichkeit auf eine nachträgliche Zulassung der Klage. Hierbei muss der potenzielle Kläger jedoch nachweisen, dass er schwerverhindert war und die Einreichung der Klage unmöglich …
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03.09.2023
von Rechtsanwalt Florian Rimpf
… oder angefochten, ist die Forderung unberechtigt und zurückzuweisen. Auch gegenüber der Meridiem Finanz GmbH können noch entsprechende Erklärungen abgegeben und damit das ursprüngliche Vertragsverhältnis angegriffen und nachträglich aufgelöst werden …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Übersicherung muss zwischen einer anfänglichen und nachträglichen Übersicherung differenziert werden. Der Grund für diese Unterscheidung ist, dass Ihre rechtlichen Möglichkeiten unter anderem vom Umfang der Übersicherung abhängig …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… Interaktionen die Norm werden, ist die Notwendigkeit eines wachsamen Umgangs mit Finanztransaktionen im Internet dringender denn je. Oftmals stellt sich die Erkenntnis der Täuschung als nachträgliches, bitteres Erlebnis dar. Wenn das Unglück bereits …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… in den Kleingedruckten versteckt ist. Betrug durch "Blanko-Unterschrift": Geschädigte werden dazu überredet, Dokumente zu unterzeichnen, die noch nicht vollständig ausgefüllt sind. Betrüger füllen diese Dokumente nachträglich mit unerwünschten …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Eheverträge sind nicht in Stein gemeißelt. Haben sich die für den Abschluss eines Ehevertrages maßgeblichen Umstände geändert, kann auch ein rechtsverbindlich abgeschlossener Ehevertrag mit der Zustimmung beider Ehepartner nachträglich …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
… erbracht, weswegen eine nachträgliche Korrektur nur auf Extremfälle begrenzt ist, in denen alles andere unbillig erscheint. Dafür ist eine Gesamtabwägung der Umstände anhand des Einzelfalles nötig. Aufgrund des gehobenen Lebensstils des Paares …
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27.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… wirksam ist. Bei der GmbH ist für eine nachträgliche Satzungsänderung hin zur Regelung einer ungleichen Gewinnverteilung die Zustimmung aller beteiligten Gesellschafter erforderlich (§ 53 Abs. 3 GmbHG). Oder die Satzung enthält eben …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Instrument der steuerlichen Selbstanzeige Eine steuerliche Selbstanzeige nach § 371 AO in Deutschland ist ein rechtliches Instrument, das es Steuerpflichtigen ermöglicht, bisher nicht oder fehlerhaft gemeldete Steuern nachträglich korrekt …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Wolfdietrich E. Axmann
… sein wird, den nachträglich verlangten Nachweis zu erbringen. Daher könnten Zweifel an seiner Zuverlässigkeit leicht zu einer Verurteilung in der Sache führen. Eine solche Konsequenz wird nur für gerechtfertigt gehalten, wenn ausreichende Gründe für …
25.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Heß
… wenn die GbRs im Gesellschaftsregister registriert sind. Dies gilt gleichermaßen für Ersteintragungen und nachträgliche Änderungen, weshalb die Neufassung der GBO – jedenfalls für solche GbRs, die Grundstücke halten, über kurz oder lang – eine Eintragungspflicht durch die Hintertür bewirkt. Gleiches gilt für andere [...] weiter lesen
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
… kann jedoch auch nachträglich von der Wohnungseigentümergemeinschaft eingeholt werden. Seit der Reform des WEG von 2020 genügt die Mehrheit der auf der Eigentümerversammlung anwesenden Mitglieder der WEG. Für Mieter einer Wohnung: Ob es für …
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15.09.2023
… die Einzelheiten der Ausstellung, Vorlage, Rückgabe und Übertragung eines elektronischen Konnossements sowie die Einzelheiten des Verfahrens einer nachträglichen Eintragung in ein elektronisches Konnossement zu regeln. Eine solche Verordnung …
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21.08.2023
von Anwalt Armin Gutschick
… bis zum Jahre 2018 nachträglich festsetzen kann, da die Abgabefrist bis zum 31.12.2019 lief. Nicht zu verwechseln ist das modelo 210 mit dem Formular gleichen Namens für Einnahmen aus der Vermietung. Hier müssen Mieteinnahmen quartalsweise …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
… mit einer Strafe von 40-45 TS, was glatt eine Verdoppelung seiner Strafe darstellt. Die Lösung: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung Zweck Genau für die hier geschilderte Situation gibt es die sogenannte „nachträgliche Gesamtstrafenbildung“ (§ 55 StGB …
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18.08.2023
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… eingehalten wird, liegt dennoch kein richtiger Minijob vor. Da solche Schwankungen nicht im Sinne eines Minijobs sind, kann dies beanstandet werden und zu Nachzahlungen führen, falls nachträglich eine sozialversicherungspflichtige …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M. Oec.
… oder auch die (nachträgliche) Akkreditierung einer Teststelle verweigert? Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich, um mich zu „wehren“? Der Fall: Eine (in Berlin tätige) GmbH betrieb eine Coronateststelle, in der sie kostenlose Corona-Bürgerstests …
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18.08.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
… Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedin-gungen. Auch nachträglich getroffene Individualabreden haben Vorrang vor kollidierenden Allge-meinen Geschäftsbedingungen. Dies gilt auch für nach Abschluss des ursprünglichen Vertrages im laufenden …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
… wenn der Eigenbedarfsgrund nachträglich wegfällt ( BGH, Urteil v. 29.03.2017 – VIII ZR 44/16 ). Hierbei besonders wichtig: Ein Nachschieben von Gründen ist rechtlich unzulässig! ( AG München, Endurteil v. 24.08.2020 – 423 C 5615/20 …
14.08.2023
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… Gesellschafter verpflichtet, in Solidaritätmit allen anderen Gesellschaftern alle verbleibenden Verbindlichkeiten der Gesellschaft, soferndiese nachträglich erwiesen werden, zu begleichen. Zusätzlich zu den oben genanntenUnterlagen …