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Bebauungspläne im Außenbereich via Schnellverfahren nach § 13b BauGB sind rechtlich ungültig.
Bebauungspläne im Außenbereich via Schnellverfahren nach § 13b BauGB sind rechtlich ungültig.
| 09.10.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… nun im "Regelverfahren" ohne Anwendung der Beschleunigungsregeln fortgeführt werden. Dies beinhaltet auch die nachträgliche Erstellung und öffentliche Auslegung eines Umweltberichts. Bestehende Bebauungspläne riskieren, ebenfalls für …
Risiko Scheinselbständigkeit - Fitnesstrainer
Risiko Scheinselbständigkeit - Fitnesstrainer
| 06.10.2023 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Sozialversicherungsbeiträge von insgesamt 59.107,76 € nach. Verschiedene Personen hätten gegen Rechnung als Trainer bzw. Kursleiter gearbeitet. Diese Personen wurden nachträglich als Beschäftigte eingestuft …
GlutMarket Erfahrungen: Betrug und 0% Auszahlung bei glutmarket.com?
GlutMarket Erfahrungen: Betrug und 0% Auszahlung bei glutmarket.com?
| 08.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… und versprachen, in ihrem Namen zu agieren. Die nachträgliche Forderung weiterer Gebühren weckte jedoch bei der Person ernsthafte Bedenken und Misstrauen gegenüber GlutMarket (glutmarket.com) und Vatexzduofx.com . Die finanziellen Verluste …
Achtung SOKA! Schweigen ist Gold! Reden jedoch keineswegs Silber...
Achtung SOKA! Schweigen ist Gold! Reden jedoch keineswegs Silber...
| 04.10.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… von dem Unternehmen die Bekanntgabe spezifischer Informationen. Eine mangelnde Sorgfalt kann hierbei in ungewollten Beitragsanforderungen resultieren, eventuell mit nachträglichen Forderungen für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren. Extreme …
Gewerbemietvertrag: Wird das Schriftformerfordernis bald abgeschafft?
Gewerbemietvertrag: Wird das Schriftformerfordernis bald abgeschafft?
| 03.10.2023 von Rechtsanwältin Katja Werner
… das Bundesjustizministerium einen differenzierten Lösungsvorschlag vor. Dieser Entwurf sieht vor, dass das Schriftformerfordernis für den ursprünglichen Mietvertrag bestehen bleibt, während für Änderungsvereinbarungen und Nachträge lediglich …
Vorweggenommene Erbfolge: Stellen Sie sich unbedingt diese Fragen!
Vorweggenommene Erbfolge: Stellen Sie sich unbedingt diese Fragen!
| 29.09.2023 von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
… die Sie unwissentlich und ungewollt in ein Testament hineinschreiben, später nicht mehr möglich ist, Sie selbst nachträglich danach zu fragen, was denn von Ihnen konkret damit gemeint gewesen ist. Das liegt nun einmal in der Natur …
Volksverhetzung: Veröffentlichung eines „Judensterns“ mit Aufschrift „Ungeimpft“ auf der Internetplattform Facebook
Volksverhetzung: Veröffentlichung eines „Judensterns“ mit Aufschrift „Ungeimpft“ auf der Internetplattform Facebook
| 29.09.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… 624, 626; jeweils mwN). Dabei können auch nachträglich eingetretene Umstände – hier die negativen Kommentierungen anderer Nutzer – berücksichtigt werden (vgl. OLG Saarbrücken aaO; Fischer aaO, Rdn. 13a; Krauß in LK, StGB 13. Auflage, § 130 …
Die Bauhandwerkersicherheit erstreckt sich ebenfalls auf Nachträge im Bauvertrag!
Die Bauhandwerkersicherheit erstreckt sich ebenfalls auf Nachträge im Bauvertrag!
29.09.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… auf Bereitstellung einer Bauhandwerkersicherheit erstreckt sich auch auf strittige Zusatzaufträge und Nachträge, sofern der Auftragnehmer die Auftragsvergabe und die Höhe des Vergütungsanspruchs, einschließlich der Nachträge, schlüssig darlegt …
Angemessene Vergütung: Drehbuchautorin von „Keinohrhasen“ erstreitet vor dem LG Berlin ca. 180.000,00 €
Angemessene Vergütung: Drehbuchautorin von „Keinohrhasen“ erstreitet vor dem LG Berlin ca. 180.000,00 €
| 27.09.2023 von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Das Landgericht Berlin hat einer Drehbuchautorin für ihre Beteiligung an den bekannten Filmen „Keinohrhasen“ und „Zweiohrküken“ gut 180.000,00 € an nachträglicher Vergütung zugesprochen. Worum ging es in dem Rechtsstreit und warum blieb …
Anspruch auf geschlechtsneutrale gleiche Bezahlung!
Anspruch auf geschlechtsneutrale gleiche Bezahlung!
| 27.09.2023 von Rechtsanwalt Jörg Reich
… ist, sollte der Gang zum rechtlich versierten Anwalt erfolgen um diese Ansprüche, im konkreten Fall ging es um immerhin um einen anfänglichen Lohnunterschied von 1000 € brutto im Monat, der der Klägerin nachträglich vom Gericht auch zugesprochen wurde …
Ausschlagung einer Erbschaft nach slowakischem Recht
Ausschlagung einer Erbschaft nach slowakischem Recht
27.09.2023 von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… dass der Erbe das nachträglich entdeckte Vermögen nur dann ausschlagen kann, wenn er bereits die ursprüngliche Erbschaft ausgeschlagen hat, d. h. die Ausschlagung der Erbschaft gilt auch für das neu entdeckte Vermögen. Nur der Erbe hat …
Invest Höhle Erfahrungen: Betrug und 0% Auszahlung bei investhohle.co?
Invest Höhle Erfahrungen: Betrug und 0% Auszahlung bei investhohle.co?
| 08.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Inwieweit sich auch InvestHöhle (investhohle.co) so herausredet, ist noch unklar. Eine vorherige Aufklärung über die anfallenden Gebühren gab es nicht, und auch nachträglich blieben diese Gebühren undurchsichtig und nicht nachvollziehbar. Sofort …
Der BGH erleichtert Kündigungen von Gewerbemietverträgen
Der BGH erleichtert Kündigungen von Gewerbemietverträgen
| 07.10.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… wenn der Formfehler nachträglich durch eine Änderung verursacht wurde, die nur der kündigenden Partei Vorteile bringt. Die neueste BGH-Entscheidung schafft eine signifikante Rechtsunsicherheit, die weitreichende Auswirkungen auf die Vertragspraxis …
Fotografie: 7% oder 19% Mehrwertsteuer?
Fotografie: 7% oder 19% Mehrwertsteuer?
| 19.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… im Vordergrund steht, oder sogar der einzige Vertragsinhalt ist. Das kann z.B. dann der Fall sein, wenn (nachträglich) weitere Rechte oder umfangreiche Rechtepakte erworben werden oder wenn sehr weitgehende, und entsprechend teure (Exklusiv …
Erziehung per Zeugnis ? Oder: Vom nachträglichen Versuch, einen nervigen Ex-Arbeitnehmer per Zeugnis zu ärgern.
Erziehung per Zeugnis ? Oder: Vom nachträglichen Versuch, einen nervigen Ex-Arbeitnehmer per Zeugnis zu ärgern.
| 13.09.2023 von Rechtsanwalt Klaus Maier
… vor die Arbeitsgerichte, und gewann am Ende. Das BAG blieb zwar bei seiner Rechtsprechung, dass man eine solche Formel ursprünglich nicht erzwingen könne. Wenn sie aber anfangs drin gewesen sei im Zeugnis, durfte sie auch nicht mehr nachträglich
Aufhebungsvertrag oder Kündigung im Arbeitsrecht: Was ist besser?
Aufhebungsvertrag oder Kündigung im Arbeitsrecht: Was ist besser?
| 12.09.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… für die gesamte Dauer nachträglich ausgezahlt. Dies könnte bedeuten, dass er wahrscheinlich mehrere Monate nicht gearbeitet, aber dennoch sein Gehalt erhalten hat. Nach einem verlorenen Verfahren ziehen viele Arbeitgeber in Erwägung, erneut …
Die erste eigene Immobilie - was ist zu beachten? Finanzielle, steuerliche und erbrechtliche Aspekte
Die erste eigene Immobilie - was ist zu beachten? Finanzielle, steuerliche und erbrechtliche Aspekte
| 11.09.2023 von Rechtsanwalt Nicolai Utz
… nehmen und zunächst verschiedene Objekte besichtigen, um Vor- und Nachteile der einzelnen Optionen besser abwägen zu können. Die Begleitung durch eine baukundige Person ist von Vorteil, um etwaige Mängel zu erkennen. Die nachträgliche
Verkehrsunfallflucht, tätige Reue & die Fallstricke der "Selbstanzeige" - vom Fachanwalt erklärt
Verkehrsunfallflucht, tätige Reue & die Fallstricke der "Selbstanzeige" - vom Fachanwalt erklärt
| 09.09.2023 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… ich oftmals kontaktiert und um Rat gebeten hinsichtlich der Möglichkeit sich nachträglich selber bei der Polizei zu stellen und Angaben zum Unfall zu machen. Diese Frage nach der „Selbstanzeige“ stellt sich für viele Betroffene aufgrund …
Arbeitsaufforderung „bei Ablehnung der fristlosen Kündigung“ ist widersprüchlich
Arbeitsaufforderung „bei Ablehnung der fristlosen Kündigung“ ist widersprüchlich
| 08.09.2023 von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… nicht mehr beim bisherigen Arbeitgeber. Liegen aber bestimmte Voraussetzungen vor, insbesondere wenn das Gericht die Kündigung nachträglich für unwirksam erklärt, kann der Arbeitnehmer dennoch Anspruch auf die Nachzahlung des Gehaltes für …
Wechsel PKV in GKV – rückwirkende Stornierung der GKV, wenn Gewerbeabmeldung nur „auf dem Papier“
Wechsel PKV in GKV – rückwirkende Stornierung der GKV, wenn Gewerbeabmeldung nur „auf dem Papier“
| 08.09.2023 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… bei seiner ursprünglichen PKV beantragen und die Beiträge seit 07/2017 nachzahlen. Zudem muss der Kläger die bis dahin von der GKV bezahlten Krankenkosten der gesetzlichen Krankenkasse erstatten. Allein die nachträglichen Beiträge zur PKV …
Epigenetik, Epigenetiker, Epigenetik-Coach und Epigenetik-Ausbildung - "The Next Big Thing"?
Epigenetik, Epigenetiker, Epigenetik-Coach und Epigenetik-Ausbildung - "The Next Big Thing"?
| 13.09.2023 von Rechtsanwältin und Legal Coach Dr. Geertje Tutschka MCC
… gar nicht physiologisch werden zu lassen oder kurativ (also nachträglich), um nachteilige Veränderungen zu "regulieren". Es wird emotionale Resilienz, eine bessere Lebensqualität und höhere Lebensenergie versprochen. Da Coaching und Coach …
OVG Nordrhein-Westfalen: Anforderungen an die Aufbewahrung eines Waffenschrankschlüssels
OVG Nordrhein-Westfalen: Anforderungen an die Aufbewahrung eines Waffenschrankschlüssels
| 06.09.2023 von Rechtsanwalt Jan Kühne
… der unsachgemäßen Verwahrung des Schlüssels des Waffenschranks sei der Jäger waffenrechtlich nicht unzuverlässig. Rechtliche Einordnung: Nach § 45 Abs. 2 Satz 1 des Waffengesetzes (WaffG) ist eine waffenrechtliche Erlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich
Achtung bei handels-registerportal.de: 749 € Abofalle bei Bestellung eines Handelsregisterauszug (Regitas Digital GmbH)
Achtung bei handels-registerportal.de: 749 € Abofalle bei Bestellung eines Handelsregisterauszug (Regitas Digital GmbH)
| 07.06.2024 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… gleich die nächste 749€-Rechnung erhält. Es wird also richtig teuer! Achtung: Eine Zahlung wäre eine nachträgliche Genehmigung Wenn Sie die Schockrechnung bezahlen, würde dies vor Gericht wohl als nachträgliche Genehmigung ausgelegt werden …
Rund um Photovoltaik-Anlage und Gebäude
Rund um Photovoltaik-Anlage und Gebäude
| 05.09.2023 von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
… der Verbindung betrachtet werden, nachträgliche Entwicklungen sind nicht zu erfassen. Zugrundeliegende Überlegung ist es, ob verfügbare Ersatzmodule einbaubar gewesen wären und ob die ausgebauten Module andernorts in ein anderes Gestell eingebaut …