3.849 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
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09.06.2023
… Eigentumsvorbehalt Das Werk verbleibt so lange im Eigentum des Auftragnehmers, bis der Auftraggeber den vereinbarten Werklohn vollständig bezahlt hat. § 9 Haftung Der Auftragnehmer haftet lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt …
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23.11.2023
… Schüttgut muss ordnungsgemäß mit einer Plane abgedeckt werden (Amtsgericht Landstuhl, Urteil vom 08.06.2015 - 2 OWi 4286 Js 300/15). Wird das Schüttgut nur plattgewalzt, wurde fahrlässig im Sinn von § 22 StVO verstoßen. Die Stützlast muss …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… am 24. September 2019 in einen Bußgeldbescheid in Höhe von 870 Millionen Euro. Die Behörde hatte eine fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht in einer Abteilung festgestellt, die mit der Fahrzeugzertifizierung befasst war – und das seit …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… als fahrlässig bezeichnet werden. Zögern Sie hier bitte nicht, sich an einen Anwalt zu wenden: Es gilt hier auch, laufende Fristen einzuhalten. Ich berate Sie gern persönlich dazu, wie Sie sich auch im fortgeschrittenen Verfahren verhalten sollten.
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ( § 37 ) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt oder soweit infolgedessen Steuervergütungen …
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29.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Sie richtet sich grundsätzlich nach §§ 195, 199 BGB. Danach tritt Verjährung zum Jahresende ein, wenn Sie trotz Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von einem möglichen Schadensersatzanspruch innerhalb von 3 Jahren nicht tätig werden. Nun hat …
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31.12.2015
von Anwalt Oliver Weinand
… und/oder Fahrlässigkeit vorliegt. Da das belgische Strafrecht Schuldstrafrecht ist, muss ein Straftatvorsatz der juristischen Person, und nicht (nur) der natürlichen Person, nachgewiesen werden. Juristische Personen sind dementsprechend nicht für …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
… Schadensersatzansprüche zu. Für die Internetplattform ist des Weiteren zumindest der Tatbestand der Beihilfe erfüllt, da sie durch die Gestaltung der Vertragsformulierung Beihilfe geleistet hat. Dabei ist ihr zumindest Fahrlässigkeit …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Schäden, die aus Pflichtverletzungen resultieren. Entscheidend ist, ob sie die erforderliche Sorgfalt angewendet haben. Bei Fahrlässigkeit oder Vorsatz können sie zur Verantwortung gezogen werden. Rechtsprechungen wie BGH II ZR 77/16 …
Illegales Autorennen in München? Welche Strafen drohen? Anwalt bei Vorladung / Anklage / Strafbefehl
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30.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… zum Beispiel des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit eines anderen Menschen kann auch dann drohen, wenn man dies gar nicht wollte. Es genügt nämlich, dass eine solche Gefahr fahrlässig herbeigeführt wurde. In diesem Fall droht eine Geldstrafe …
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02.05.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… nicht absichtlich, aber zumindest fahrlässig verletzt wurde (§ 229 StGB) . Wegen unter anderem versuchter gefährlicher Körperverletzung wurde Mitte April bereits eine Steinewerferin zu 1,5 Jahren auf Bewährung verurteilt. Gefährlich …
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14.02.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… des Arbeitnehmers im Vordergrund, sodass hierin die Gründe zu suchen sind, ob die Kündigung rechtmäßig erfolgte. Dies ist der Fall, bei Verletzung einer Haupt-/Nebenpflicht aus dem Arbeitsvertrag Rechtswidrige, d.h. vorsätzlich oder fahrlässige …
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14.06.2024
von Rechtsanwältin Deniz Lissermann
… Kosten sind in der Regel von der gegnerischen Partei, die in der konkreten Unfallsituation als schädigende Partei dasteht, zu tragen. Es wird sogar teilweise als fahrlässig angesehen, wenn man sich bei einem Verkehrsunfall keinen …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… ist, dass lediglich das vorsätzliche Behindern von hilfeleistenden Personen gem. § 323c Abs.2 StGB strafbar ist, nicht aber fahrlässiges Verhalten. Man muss also wissentlich und willentlich die Hilfe behindern. Zu beachten …
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18.06.2024
von Rechtsanwalt Harald Müller
… eine fahrlässige Körperverletzung , § 229 StGB, die nur eine Höchststrafe von 3 Jahren vorsieht. Bei einer gefährlichen Körperverletzung nach § 224 StGB ist die gesetzliche Höchststrafe 10 Jahre, die Verjährungsfrist beträgt damit auch 10 Jahre …
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20.03.2024
… die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der anderen Vertragspartei beruhen, 2. Ansprüche, die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit aufgrund einer schuldhaften Pflichtverletzung …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… der Fahrlässigkeit oder Vorsätzlichkeit. Beispiel 1: Ein Immobilienmakler, der es versäumt, einen Verdachtsfall von Geldwäsche bei einer Transaktion zu melden, könnte mit einer Geldbuße belegt werden. Angenommen, der Makler verkauft eine Immobilie …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… Gründe können nach § 723 I Nr. 1 BGB sein: Vorsätzliche, grob fahrlässige wesentliche Pflichtverletzungen durch einen Gesellschafter ( Beispiele: Untreue nach § 266 StGB – Griff in die Kasse -, Nichttätigkeit, Demenz eines geschäftsführenden …
22.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer einen Verkehrsunfall verursacht, muss nicht immer nur bei klarem Verschulden mit hohen Kosten rechnen. Hierzu genügt auch schon ein grob fahrlässiges Handeln, denn die Vollkasko-Versicherung kann in diesem Fall eine Verkürzung …
21.07.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 26. Juni 2023 entschieden, dass Schadenersatzansprüche im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers gemäß § 823 BGB bestehen. Diese Rechtsprechung hat der BGH mit einem weiteren …
20.03.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Bedingter Tötungsvorsatz „Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft“ , § 212 StGB (Strafgesetzbuch). Wer dagegen „ durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen …
24.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Krause
Yacht Kaskoversicherung und grobe Fahrlässigkeit Jeder Eigner, der von der schweren Sturmflut am 20.10.2023 an der Ostsee betroffen war und einen Schaden erlitten hat (Schaden am Schiff oder Totalschaden) wird als erstes prüfen, ob …
11.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Ostermann
… sich EuGH an und erleichtert Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Dieselskandal Der BGH schließt sich dem an und führt aus, dass wenn ein Hersteller mindestens fahrlässig eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut hat, dass dann …
10.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Missverständnisse gibt es immer wieder. Mit einem solchen hatte sich zuletzt auch das OLG Hamm zu befassen. In dem Beschluss vom 23.01.2023 (Az: 6 U 107/21) ging es insbesondere um Fragen zur groben Fahrlässigkeit und einer daraus …