1.985 Ergebnisse für Nichtig
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12.10.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… dass sie gegen das Verbot verstoßen und machten ihre Online-Casinos dennoch für Spieler aus Deutschland leicht zugänglich. „Das bedeutet jedoch, dass die geschlossenen Spielverträge nichtig sind und die Spieler ihren Verlust zurückverlangen können …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… sind hier etwa die Möglichkeit, dass der Vertrag wegen Verstoßes gegen Formvorschriften des EnWG nichtig ist und somit ggf. ein sofortiger Austritt aus dem Vertrag möglich ist. Auch sind etwaige Preiserhöhungen auf Transparenz und Verständlichkeit …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… benennen, um einer rechtlichen Überprüfung standzuhalten. Allgemeine Formulierungen, wie etwa der Verweis auf "wirtschaftliche Gründe", sind unzureichend und würden in einer gerichtlichen Auseinandersetzung vermutlich als nichtig betrachtet …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“ Die geleisteten Zahlungen bei illegalen Online-Glücksspielen und Online-Sportwetten erfolgten somit ohne Rechtsgrund.
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… nichtig und unwirksam ist oder ob dieser ggf. widerrufen oder angefochten werden kann. Unser Rat Sind Sie mit einer Forderung der Digistore24 konfrontiert, die Sie nicht nachvollziehen können und/oder für unberechtigt halten? Dann helfen …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… von Anfang an nichtig war, weil er gegen § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 verstieß. In der Konsequenz wurde ein deliktischer Anspruch festgestellt, der sich über § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 4 Abs. 4 GlüStV und § 284 StGB ergab. 4. Potentiell …
10.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
… Abs. 2 S. 2 TzBfG) – dementsprechend nichtig ist. Durchaus bemerkenswert weicht das LAG Thüringen die bislang so restriktiv ausgelegten Formvorschriften des TzBfG mit seiner Entscheidung auf, was die Situation für Arbeitgeber deutlich …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Aussicht auf Erfolg hatten. Die Senate argumentierten, dass § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 des Bürgerlichen Gesetzbuchs darstelle. Dies würde bei einem Verstoß zur Nichtigkeit der Spielverträge …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… mit CopeCart ggf. nichtig und unwirksam ist, ob dieser ggf. widerrufen oder angefochten werden kann. Weitere Informationen finden Sie auch in unserem Blog-Beitrag: Hohe Rechnung der CopeCart GmbH erhalten? Wir helfen Ihnen bei Anfechtung/Widerruf …
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09.10.2023
von Avocat Oussama Bourass
… Im frz. Verfahren kommt er jedoch sehr ausgeprägt zum Ausdruck und die Nichteinhaltung der sich daraus ergebenden Anforderungen kann zur Nichtigkeit des Gutachtens führen. Deshalb ist es für den Sachverständigen und für die Parteien …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Urteil: Das Bundesverwaltungsgericht erklärt den Bebauungsplan für nichtig und entscheidet gleichzeitig, dass § 13b BauGB gegen EU-Recht verstößt. Im Mittelpunkt steht die EU-Richtlinie zur strategischen Umweltprüfung (Richtlinie 2001/42/EG …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… eine in Deutschland gültige Glückspiel -und Wettlizenz verfügte. Damit verstieß sie gegen das Verbot aus § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags Sachsen. Die abgeschlossenen Verträge seien daher nichtig, weshalb ein Anspruch aus ungerechtfertigter …
Mentoring Programm (Dirk Kreuter) und BV Bestseller Verlag – So gelingt der Ausstieg aus dem Vertrag
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Christian Stahl
… Coachings sind nichtig, wenn es sich um einen Fernunterrichtsvertrag handelt und der Online-Coach nicht über die erforderliche staatliche Zulassung nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) verfügt. Da dies in der Regel nicht der Fall …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… nichtig. Die verlorenen Einsätze wurden daher ohne Rechtsgrund bezahlt und konnten über § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zurückgefordert werden. Dies gilt auch dann, wenn die Parteien wussten, dass das Glücksspielangebot illegal war. Die sogenannte …
Neuregelungen für Gesellschafterstreitigkeiten und zum Ausscheiden von Gesellschaftern ab 01.01.2024
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christian Cremers
… sich bei Gesellschafterstreitigkeiten? Fehlerhafte Beschlüsse bei Personenhandelsgesellschaften waren bislang automatisch nichtig. Die Nichtigkeit konnte von allen Gesellschaftern mit der Feststellungsklage gerichtlich geltend gemacht werden …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… verstoßen habe, seien die abgeschlossenen Spielverträge mit dem Kläger nichtig. Somit habe die Beklagte keinen rechtlichen Anspruch auf das Geld und müsse den Verlust vollständig erstatten, entschied das LG Frankfurt. Der Gesetzgeber habe …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… die Berufung per Beschluss zurück. Nach Auffassung des OLG Frankfurt führte diese behauptete Absage paradoxerweise dazu, dass sogar beide Maklerverträge - also der mit der Verkäuferseite und der mit der Käufers nichtig. Diese Nichtigkeit …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… erwerben, eine solche hatte Playcherry Ltd. jedoch nicht. Die abgeschlossenen Verträge seien daher nichtig und die Einsätze ohne Rechtsgrund erfolgt. Daher sei das Unternehmen zur Rückerstattung der verlorenen Gelder verpflichtet, so …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… die abgeschlossenen Spielverträge nichtig, so das Gericht. Folge ist, dass die Beklagte den Verlust ersetzen muss. Das Gericht stellte außerdem klar, dass ein solches Verbot von Online-Glücksspielen mit Erlaubnisvorbehalt nicht gegen europäisches Recht …
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29.09.2023
… Güterstandes – der Zugewinngemeinschaft– nichtig, und damit weder verbindlich noch rechtlich durchsetzbar. Auch wenn sich beide Ehegatten über die Gütertrennung einig waren, kann sich bei einer fehlenden notariellen Beurkundung kein Ehegatte …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… bei einem Verstoß zur Nichtigkeit der Spielverträge zwischen Spieler und Anbieter führe. Auf Basis dessen hätten die betroffenen Klageparteien einen Anspruch auf Rückzahlung ihrer Verluste in voller Höhe. Die Online-Glücksspiel-Anbieter könnten …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… ist daher gemäß § 125 Satz 1 BGB nichtig. Die per WhatsApp übermittelte Kündigungserklärung genügt nicht dem Schriftformerfordernis der §§ 623, 126 Abs. 1 BGB. Die WhatsApp-Nachricht des Klägers gibt lediglich die Ablichtung …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 BGB wegen der Nichtigkeit des Vertrages zur Teilnahme am Online-Glücksspiel aufgrund Verstoßes gegen den einschlägigen Staatsvertrag handelt. „Das hat großes Potenzial. Unserer Einschätzung nach gibt es weit mehr …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Rechtswirksamkeit zu erlangen. Bei Nichteinhaltung dieser Schriftform ist der Mietvertrag zwar nicht nichtig, gilt jedoch als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und ist damit unter Beachtung der gesetzlichen Kündigungsfristen jederzeit …