463 Ergebnisse für Gewährleistungsansprüche

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Abmahnungen Ido Interessenverband September 2014
Abmahnungen Ido Interessenverband September 2014
| 02.10.2014 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen (AGB), die auch für zukünftige Geschäfte verbindlich sind AGB-Klausel: Mängel uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen um Gewährleistungsansprüche geltend zu machen Forderung …
Baulärm vom Nachbargrundstück als Mietmangel - Minderungsgrund für Mieter
Baulärm vom Nachbargrundstück als Mietmangel - Minderungsgrund für Mieter
| 16.09.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… aufgrund der durch den Abriss der Nachbarwohnung entstehenden Beeinträchtigung im Mietgebrauch für berechtigt. Das Landgericht findet sehr deutlich und grundsätzliche Worte: Gewährleistungsansprüche des Mieters wegen von einem Nachbargrundstück …
Schwarzarbeit am Bau: Keine Vergütungsansprüche des Unternehmers bei „Ohne-Rechnung-Abrede“
Schwarzarbeit am Bau: Keine Vergütungsansprüche des Unternehmers bei „Ohne-Rechnung-Abrede“
28.07.2014 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Die Frist hierfür beträgt sechs Monate. Der Unternehmer hat diese Rechnungen zehn Jahre aufzubewahren. Der Leistungsempfänger zwei Jahre. Diesseits hat der Besteller bei derartigen Geschäften keine Gewährleistungsansprüche bei einem nicht ordnungsgemäß erbrachten Werk.
Anspruch auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde
Anspruch auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde
| 16.06.2014 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… vom 09. Oktober 2008 (Aktenzeichen: VII ZR 227/07) . In dem Rechtsstreit hatte die Beklagte die Klägerin mit der Durchführung von Elektroinstallationsarbeiten beauftragt. Hinsichtlich der Gewährleistungsansprüche stellte die Bank der Klägerin …
Kein Ersatz von Aus- und Einbaukosten bei Lieferung mangelhafter Sachen zwischen Unternehmern
Kein Ersatz von Aus- und Einbaukosten bei Lieferung mangelhafter Sachen zwischen Unternehmern
| 13.05.2014 von Heinz Rechtsanwälte
… konnte neben der Lieferung fehlerfreier Fliesen auch die zusätzlichen Kosten für Aus- und Einbau verlangen. Es zeigt sich, dass es für den Umfang von Gewährleistungsansprüchen bei Lieferung fehler­hafter Sachen nicht nur allein auf die Frage …
Kein Werklohnanspruch des Werkunternehmers bei Schwarzarbeit
Kein Werklohnanspruch des Werkunternehmers bei Schwarzarbeit
| 14.04.2014 von Rechtsanwalt Daniel Preiß
… dass der Klägerin gegen den Beklagten keine Gewährleistungsansprüche zustünden. Die anders lautenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 24. April 2008 VII ZR 42/07, BGHZ 176, 198 und VII ZR 140/07, BauR 2008, 1330 = NZBau 2008 …
Verkürzung der Verjährungsfrist durch AGB unzulässig
Verkürzung der Verjährungsfrist durch AGB unzulässig
13.03.2014 von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
… in Anspruch zu nehmen. Der BGH hält die 5-Jahres-Frist für Gewährleistungsansprüche bei Baumängeln für sehr kurz, im Hinblick auf mögliche, verdeckte Mängel. Er hält daher eine Verkürzung dieser gesetzlichen Frist in Allgemeinen …
Mangelhaftes Fahrzeug gekauft, was nun?
Mangelhaftes Fahrzeug gekauft, was nun?
| 19.02.2014 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wenn man ein fabrikneues Fahrzeug kauft, hat man meistens Garantieansprüche gegenüber dem Hersteller und Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Autohaus, welches das Fahrzeug verkauft hat. Wenn am Fahrzeug innerhalb der Garantiezeit …
Nachbesserung beim Werkvertrag trotz wiederholt fehlgeschlagener Mangelbeseitigung
Nachbesserung beim Werkvertrag trotz wiederholt fehlgeschlagener Mangelbeseitigung
| 19.12.2013 von Heinz Rechtsanwälte
… ist grundsätzlich verpflichtet, dem Unternehmer diese Gelegenheit einzuräumen. Tut er das nicht und bessert er beispielsweise selbst sofort nach, verliert er in der Regel alle Gewährleistungsansprüche und bleibt auf seinen Kosten sitzen …
Kunstrecht: Versteigerung von Replikat oder Fälschung in Auktion – Rechtsanwalt zum Thema Auktionsrecht
Kunstrecht: Versteigerung von Replikat oder Fälschung in Auktion – Rechtsanwalt zum Thema Auktionsrecht
| 03.12.2013 von Rechtsanwalt Dr. Louis Rönsberg
… des Einlieferers auf, so kommt durch den Zuschlag grundsätzlich ein Kaufvertrag mit dem Einlieferer zustande. Je nachdem bestehen dann auch die kunstrechtlichen Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln des zum Aufruf gekommenen Gemäldes, der Plastik …
Photovoltaikanlage: Mängelgewährleistungsansprüche verjähren in zwei Jahren
Photovoltaikanlage: Mängelgewährleistungsansprüche verjähren in zwei Jahren
| 02.12.2013 von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.10.2013 - VIII ZR 318/12 - über die Frage entschieden, in welcher Frist kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile einer Solar- bzw. Photovoltaikanlage verjähren …
Bauvertrag: Werklohn auch ohne Abnahme fällig
Bauvertrag: Werklohn auch ohne Abnahme fällig
| 25.11.2013 von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Wenn sich der Auftraggeber gegen die Werklohnforderung des Auftragnehmers nur noch mit auf Geldzahlung gerichteten Gewährleistungsansprüchen verteidigt, aber keine Nacherfüllung mehr verlangt, bedarf es für die Fälligkeit des Werklohns …
Kunde verliert Gewährleistungsansprüche bei Abrede "Ohne-Rechnung"
Kunde verliert Gewährleistungsansprüche bei Abrede "Ohne-Rechnung"
| 13.11.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Schwarzarbeit führt zum Verlust der Gewährleistungsansprüche Insbesondere bei haushaltsnahen Dienstleistungen kommt es häufig vor, dass Auftraggeber und Unternehmer verabreden, dass der Auftrag „ohne Rechnung" erfolgen soll. Im Ergebnis …
Tachomanipulation beim Gebrauchtwagenkauf
Tachomanipulation beim Gebrauchtwagenkauf
| 28.10.2013 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… auf die Gewährleistungsansprüche auswirken, da diese einen wirksamen Vertrag voraussetzen. Falsche Kilometerangabe stellt möglichen Mangel dar Für die Gewährleistung ist es daher von Interesse, wann eine falsche Kilometerangabe einen Mangel darstellt. Denn …
Kauf eines Hauses in Kenntnis von Feuchtigkeitsschäden: Gewährleistung? (OGH 27. 6. 2013, 1 Ob 14/13k)
Kauf eines Hauses in Kenntnis von Feuchtigkeitsschäden: Gewährleistung? (OGH 27. 6. 2013, 1 Ob 14/13k)
| 20.08.2013 von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… die objektiv gesehen mangelhaft ist, als vertragsgemäß angesehen wird. Eine solche einschränkende Beschreibung der geschuldeten Leistung steht Gewährleistungsansprüchen entgegen und ist auch in Verbraucherverträgen zulässig. Hauskauf …
eBay-Nutzer aufgepasst: Vorzeitiger Abbruch von Auktionen II
eBay-Nutzer aufgepasst: Vorzeitiger Abbruch von Auktionen II
| 02.08.2013 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… zu, wenn der Gegenstand nach Auktionsbeginn beschädigt, zerstört oder gestohlen wird bzw. abhandenkommt. Denn - so bereits die erste Instanz - der Verkäufer „sei nicht gehalten, sich [„sehenden Auges", Anm. d. A.] erkennbaren Gewährleistungsansprüchen
Kurze Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf
Kurze Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf
| 04.06.2013 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… die Vertragsbestimmung das nicht klar, indem sie etwa entsprechende Ansprüche eindeutig herausnimmt, ist sie unwirksam. Infolgedessen gilt die gesetzliche Regelung, nach der Gewährleistungsansprüche erst zwei Jahre nach Ablieferung verjähren. Trotz …
Mängel beim Gebrauchtwagenkauf – Welche Ansprüche hat der Käufer?
Mängel beim Gebrauchtwagenkauf – Welche Ansprüche hat der Käufer?
| 28.05.2013 von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… vollumfänglich wirksam. Art und Umfang des Sachmangels dürfen nicht per se als unwesentlich eingestuft werden Im Rahmen Gewährleistungsansprüche gemäß §§ 437ff. BGB ist der Anspruch auf Nacherfüllung gemäß § 439 BGB vorrangig. Der betroffene …
Wer seinem Arbeitgeber Konkurrenz macht, kann fristlos gekündigt werden
Wer seinem Arbeitgeber Konkurrenz macht, kann fristlos gekündigt werden
| 17.04.2013 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… eine Abflussrohrprüfung mittels Kamera durch. Danach verlegte er neue Rohre, kassierte hierfür bei der Kundin und behielt das Geld. Nach 4 Jahren meldete sich die Kundin und machte beim Arbeitgeber Gewährleistungsansprüche geltend. Hierdurch erfuhr …
Gebrauchtwagenkauf: Kulanzreparatur stellt kein Anerkenntnis eines Mangels dar
Gebrauchtwagenkauf: Kulanzreparatur stellt kein Anerkenntnis eines Mangels dar
| 06.02.2013 von Rechtsanwalt Daniel Krug
Soweit ein Autohaus einer Aufforderung zur Nachbesserung folgt und einen Reparaturversuch unternimmt, kann dies ein Anerkenntnis des Mangels darstellen mit der Folge, dass hierdurch die Verjährung des Gewährleistungsanspruches unterbrochen …
Haftung für Unfallfreiheit eines Kfz?
Haftung für Unfallfreiheit eines Kfz?
| 19.12.2012 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… dass der Wagen die Beschaffenheit „unfallfrei" aufweist. Ein etwaiger Gewährleistungsanspruch gilt dann gerade nicht; schließlich kann man nicht auf der einen Seite etwas versprechen - nämlich die Unfallfreiheit - und sich auf der anderen Seite …
Längere Haftung für unterlassene Baugrunduntersuchung
Längere Haftung für unterlassene Baugrunduntersuchung
| 22.10.2012 von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Unterlässt ein erfahrener Bauträger die Untersuchung des Baugrundes, trotz Anhaltpunkte für eine Baugrundproblematik, und entstehen später wegen falscher Gründung Risse am Bauwerk, so unterliegt der diesbezügliche Gewährleistungsanspruch
Was tun, wenn das Leasingfahrzeug einen Mangel hat?
Was tun, wenn das Leasingfahrzeug einen Mangel hat?
| 21.09.2012 von Rechtsanwalt Özkan Akkoc
… bei der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen die Kosten selber tragen muss. Tritt nun ein Mangel am geleasten Fahrzeug auf, so hat der Leasingnehmer aufgrund der Vereinbarung mit dem Leasinggeber einen Anspruch auf Nacherfüllung …
Stets Mängelhaftung des Hotelgastes?
Stets Mängelhaftung des Hotelgastes?
| 08.06.2012 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Einrichtungsgegenstände unverzüglich informieren sollte. Anderenfalls sollten nicht nur Gewährleistungsansprüche des Mieters entfallen; dieser sollte dem Vermieter auch noch Schadensersatz leisten. Ein Verein, der gegen unlauteren Wettbewerb …