1.443 Ergebnisse für Unterhaltspflicht
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27.01.2016
von Rechtsanwältin Tugba Balikci
… des Falles zu berücksichtigen, auch Unterhaltspflichten und der Familienbestand können bedeutend sein. III. Form der Kündigung Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Eine mündlich ausgesprochene Kündigung ist nichtig und damit unwirksam. IV …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
… eines größeren Personalabbaus, die Berücksichtigung sozialer Kriterien, wie dem Alter, der Betriebszugehörigkeit und der Unterhaltspflichten. Jeder Arbeitnehmer, dem nun eine Kündigung angedroht wurde, kann leicht anhand der Kollegen, welche …
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26.02.2020
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… verpflichtet, wird der Unterhalt mit dem Kindergeld hälftig verrechnet. Sprich, erhält der Elternteil, bei dem der Sprössling lebt, 190 € Kindergeld, ist der Unterhaltspflichtige berechtigt, von dem Betrag, den er zahlen muss, 95 € abzuziehen …
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03.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
… eventuelle Unterhaltspflichten oder eine Schwerbehinderung nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat (§ 1 Abs. 3 KSchG). Die Sozialauswahl ist in der Praxis schwierig, weil oft nicht klar ist, welche Arbeitnehmer in die Sozialauswahl …
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08.02.2021
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
… Bedarf, der die monatlichen Unterhaltszahlungen des Unterhaltspflichtigen übersteigt. Sonderbedarf gemäß § 1613 Abs.2 Nr.1 BGB stellt einen unregelmäßigen und außergewöhnlich hohen Bedarf dar. Dabei handelt es sich um einen überraschenden …
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24.10.2016
von Rechtsanwältin und Notarin Heike Mertens
… des Unterhaltspflichtigen zu ermitteln. Der Unterhaltspflichtige ist gemäß § 1605 BGB auskunftsverpflichtet. Dieser Auskunftsanspruch kann auch gerichtlich geltend gemacht und mit Zwangsgeld und Zwangshaft durchgesetzt werden. Hierbei besteht Anwaltszwang …
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08.05.2018
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
… damals ohne die Stützmauer nicht angelegt werden konnte und die Mauer somit Bestandteil der Straße sei. Zudem machte der Kläger geltend, dass die Unterhaltspflicht nicht wirksam auf den Voreigentümer übertragen worden sei. Außerdem berief …
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16.09.2008
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
… und einer neuen Ehefrau beeinflussen sich gegenseitig, bei Gleichrang ist der jeweilige Bedarf aus einer Drittelung des vorhandenen Einkommens aller Beteiligter (Unterhaltspflichtiger, sowie zwei Unterhaltsberechtigte) zu ermitteln …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… anzuordnen, was er will. Den sogenannten Pflichtteil kennt das südafrikanische Recht nicht. Die einzigen Beschränkungen, denen die testamentarischen Verfügungen unterliegen, betreffen gegebenenfalls die Unterhaltspflicht für Ehepartner …
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03.01.2020
von Rechtsanwalt Cedric Knop
… die einem Unterhaltspflichtigen für Kinder mindestens monatlich bleiben müssen (auch: Eigenbedarf), steigen für nicht erwerbstätige Unterhaltsschuldner auf 960,00 € (bislang: 880,00 €) und für erwerbstätige Unterhaltsschuldner auf 1.160,00 € (bislang …
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05.01.2024
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
… können diese bereits ausgeglichen worden sein. Nachteile in der Altersvorsorge durch die Durchführung des Versorgungsausgleiches Zugewinn Die Beweislast für das Fehlen ehebedingter Nachteile trägt am Ende der Unterhaltspflichtige! Selbst …
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18.08.2022
von Rechtsanwältin Nicole von Ahsen
Unterhaltspflichtige werden angesichts der steigenden Miet- und Mietnebenkosten zukünftig mehr als bisher prüfen müssen, ob bei Ihnen die Grenze des sog. Selbstbehaltes erreicht wird. In den letzten Jahren wurden immer wieder …
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22.10.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Elternteil kann von seinem studierenden Kind grundsätzlich nicht die Aufnahme eines Bildungskredits verlangen und so seiner Unterhaltspflicht entgehen. Verdienen die Eltern zu viel Geld, kann ein Student kein BAföG beantragen …
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01.04.2020
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Man ist nicht nur den eigenen Kindern gegenüber unterhaltspflichtig, sondern unter Umständen auch gegenüber den eigenen Eltern. Das kann schnell zu einer Doppelbelastung führen. Allerdings müssen Elternteile, die ihre minderjährigen Kinder …
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06.08.2011
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
… von einer Lebensgemeinschaft der Partner ausgeht und insbesondere wechselseitige Unterhaltspflichten der Lebenspartner und die Möglichkeit der Entstehung nachwirkender Pflichten bei der Auflösung der Partnerschaft vorsieht (27.7 AVV-AufenthG). Muss …
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09.10.2017
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
… kann, die eine Verlängerung der Unterhaltspflicht begründen (beispielsweise: Behinderung eines Kindes). § 1571 BGB: Unterhalt wegen Alters Gemäß § 1571 BGB kann der Geschiedene nachehelichen Unterhalt verlangen, wenn zum Zeitpunkt der Scheidung, der Beendigung …
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16.05.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Prozent an. Er musste anteilig Schmerzensgeld zahlen und für die Arztkosten aufkommen. (Az.: 231 C 20879/06) Wegfall der Unterhaltspflicht Ein Unterhaltsberechtigter, der wieder ins Erwerbsleben eintritt und dessen Lebensbedarf somit …
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20.02.2012
von Rechtsanwälte Dr. Nickl & Seufert Partnerschaft mbB
… Maurer, FamRZ 2011, 1503 Anm. zu BGH FamRZ 2011, 1498 ff.). Es ist auch danach zu fragen, mit welchen belastenden Auswirkungen auf den Unterhaltspflichtigen die nunmehr aufgelöste verfestigte Lebensgemeinschaft in der Öffentlichkeit …
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27.06.2012
von GKS Rechtsanwälte
… aus einer seit 2001 titulierten Unterhaltspflicht zu erhalten. Alleine für die Jahre 2001 bis zum Frühjahr 2008 beliefen sich nicht geleisteten Beiträge zur Unterhaltsverpflichtung auf die stattliche Summe von rund 15.000 €, wobei der Betrag …
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15.03.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… einen amerikanischen Titel zu erhalten, aus dem die Zwangsvollstreckung am Wohnort des Unterhaltspflichtigen betrieben werden kann. Um die Rechtsverfolgung in den USA zu erleichtern, kann die Unterhaltsberechtigte den Antrag bei einem für …
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12.08.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Nach § 10 Abs. 1 Einkommensteuergesetz können Unterhaltsleistungen an den getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten vom Unterhaltspflichtigen als Sonderausgaben bis zu einem Höchstbetrag von jährlich 13.805,00 € geltend gemacht werden …
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31.03.2011
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Das Gesetz regelt in § 1579 Nr. 2 BGB, dass ein Unterhaltsanspruch zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen ist, wenn der Unterhaltsberechtigte in einer neuen Lebensgemeinschaft lebt. Dies gilt allerdings nur, soweit die …
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22.02.2016
von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
… verpflichtet, den Kindesunterhalt zu zahlen. In diesen Fällen kann die wirtschaftliche Belastung des Unterhaltspflichtigen, der zum Beispiel zusätzliche Fahrtkosten hat und Kosten für das Vorhalten von Wohnraum, eine Herabstufung um …
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09.07.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seinem Urteil vom 23.05.2007 ( XII ZR 245/04 ) u.a. darüber zu befinden, inwieweit sich nacheheliche Einkommenssteigerungen des Unterhaltspflichtigen auf die Entwicklung …