101 Ergebnisse für BGB
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06.11.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Selbst wenn Sie eine Einzimmerwohnung Ihr Zuhause nennen, haben Sie das Recht, einen Teil davon an Dritte unterzuvermieten, solange Sie nicht den vollständigen Gewahrsam an den Räumlichkeiten aufgeben. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) …
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20.10.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Der Kauf einer Immobilie ist oft eine der bedeutendsten Investitionen im Leben. Doch hinter der schönen Fassade eines Hauses oder einer Wohnung können sich versteckte Mängel verbergen, die dem Käufer erst nach dem Kauf auffallen. In solchen …
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19.10.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Im Zuge einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen einem Immobilienkäufer und einem Makler hat das Landgericht Münster eine interessante Entscheidung getroffen. Der Käufer hatte den Makler auf Rückzahlung der Provision verklagt, da er …
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03.10.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Gewerbemietverträge sind für viele Geschäftsinhaber sehr wichtig, da sie in vielen Fällen die Grundlage für den Betrieb eines Unternehmens darstellen. Bei der Unterzeichnung solcher Verträge ist jedoch Vorsicht geboten, da das …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 24. Mai 2023 (Aktenzeichen: VIII ZR 213/21) entschieden, dass der Austausch von Rauchwarnmeldern grundsätzlich keine Modernisierung im Sinne von § 555b des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 26. April 2023 ein wichtiges Urteil gefällt (VIII ZR 420/21), das die Pflichten von Mietern und Vermietern im Zusammenhang mit dem Zutritt zur Mietwohnung betrifft. Im Urteil wurde festgestellt, dass es …
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21.09.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Die Mietkaution ist ein wichtiges Element des deutschen Mietrechts und spielt eine bedeutende Rolle im Verhältnis zwischen Vermietern und Mietern. Sie dient dazu, Vermieter vor möglichen finanziellen Risiken und Schäden zu schützen, die …
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18.09.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Das Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich ein wegweisendes Urteil zur Untervermietung von Einzimmerwohnungen gefällt, das Mieter und Vermieter gleichermaßen betrifft. In dem Fall ging es um die Frage, ob ein Mieter das Recht hat, einen Teil …
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Max Niedermeier
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Grundsatzurteil vom 12.07.2023 (Az. VIII ZR 375/21 u.a.) die Dauer und den Beginn der Verjährungsfrist für Auskunftsansprüche i.S.d. § 556g Abs. 3 BGB gegenüber Vermietern klargestellt. Das Urteil …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Was ist geschehen? Leider nehmen Hacker-Angriffe auf Bankkonten immer mehr zu und die Täter entwickeln ihre Betrugsmethoden ständig weiter. Dabei wird die Identität des Täters so geschickt verschleiert, dass die Opfer das Geld vom Täter in …
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29.03.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Eine Eigenbedarfskündigung ist ein oft kontrovers diskutiertes Thema im Mietrecht. Sie ermöglicht Vermietern, einem Mieter die Wohnung zu kündigen, wenn sie diese selbst oder für nahe Angehörige benötigen. Doch was genau ist eine …
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28.03.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Mieter genießen in Deutschland einen besonderen Schutz, um ihre Rechte gegenüber dem Vermieter durchzusetzen. Doch haben alteingesessene Mieter tatsächlich Sonderrechte, die ihnen ein Vorrecht auf die Wohnung oder besondere Rechte im …
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12.03.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Wir möchten auf einen aktuellen Beschluss des LG Berlin vom 14.02.2023 (Az. 67 S 288/22) aufmerksam machen. In dem Fall ging es um eine Räumungsklage und die Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung. Das erstinstanzlich zuständige …
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08.03.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Sie haben ein Wohnmobil als Neufahrzeug bestellt und nun passt der Händler den Kaufpreis nachträglich an? Solche Preisanpassungen beim Kauf eines Wohnmobils sind in vielen Fällen unzulässig! Wir sagen Ihnen, was Sie zu Preisänderungen beim …
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07.03.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Beim Kauf oder Verkauf einer Immobilie ist neben vielen anderen Punkten häufig auch die Löschung von Belastungen ein wichtiges Thema. Sie ist erforderlich, um eine Grundschuld oder eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch löschen zu lassen. …
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15.03.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 27. Januar 2023 eine Entscheidung getroffen, die die Verteilung der Unterhaltungskosten bei einer Tiefgarage betrifft, die sich auf zwei Grundstücken befindet, an denen beide Eigentümer …
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01.03.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Ob Grundstück, Haus oder Wohnung: Eine Immobilie zu kaufen oder zu verkaufen, ist eine wichtige Entscheidung, die in den meisten Fällen mit erheblichen finanziellen Folgen verbunden ist. Es ist daher entscheidend, dass sowohl Käufer als …
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28.02.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Wucher ist ein Begriff, der im Zusammenhang mit dem Kauf einer Immobilie auftaucht. Wucher bedeutet im Wesentlichen, dass eine Vertragspartei deutlich überhöhte Preise oder Zinsen verlangt und die andere Partei dadurch ausnutzt. Das …
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27.02.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Wenn Sie eine Immobilie kaufen oder verkaufen wollen, sind viele rechtliche Bestimmungen zu beachten. Eine wichtige Norm ist der § 311b BGB, der den notariellen Kaufvertrag betrifft. In diesem Rechtstipp erfahren Sie, was § 311b BGB genau …
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17.01.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Gegenstand dieses Rechtstipps ist die Frage, ob der Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks grundsätzlich einer Begründung bedarf. Damit hat sich erst kürzlich der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 11. Oktober 2022 ( Az. X …
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09.01.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Ziehen Mieter aus der gemieteten Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses - egal ob durch Kündigung des Mieters selbst oder des Vermieters zum Beispiel wegen Eigenbedarfs - aus, ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache an den …
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21.12.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin Stephanie Merz
… ganz überraschend kam das aber nicht. Das Bundesarbeitsgericht (BAG 20.12.2022 – 9 AZR 266/20) hat lediglich das EuGH-Urteil vom 22.9.2022 (C-120/21, ArbRB 2022, 322) umgesetzt. Worum gings: Der AG beschäftigte eine ANin von Nov 1996 bis …
09.12.2022
von Rechtsanwalt Marc Ellerbrock
Die Ausgangslage: Unser privat krankenversicherter Mandant erlitt im Jahr 2021 eine Hirnblutung und wurde nach umfangreichen Behandlungsmaßnahmen ca. 1 Jahr später in eine Rehabilitationsklinik verlegt. Der Behandlungsvertrag wurde von der …
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20.12.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Schreckgespenst Verjährung! Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nur drei Jahre. Kürzere oder längere Fristen gelten nur in bestimmten Ausnahmefällen. Verjährungsfristablauf heißt, dass nach Ablauf der Verjährungsfrist der Gläubiger die …