554 Ergebnisse für Strafverfahren
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Wie heise.de am 08.02.2024 berichtet, werden am Flughafen Berlin Brandenburg BER seit dem vergangenen Wochenende vermehrt Reisende vom Zoll aufgegriffen, die bei der Rückkehr aus den USA ihre dort erworbene Apple Vision Pro nicht …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Nicht selten bringen Sportveranstaltungen wie Fußballspiele nicht nur eine gute Zeit mit sich, sondern enden schlimmstenfalls mit einem Brief der Polizei oder der Staatsanwaltschaft und dem Status als Beschuldigter in einem Strafverfahren. …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Polizisten sind als Amtsträger zur Mitwirkung am Strafverfahren berufen. Neben verschiedenen Beteiligungsrechten gehen damit auch einige Pflichten einher. Diese gilt es zu kennen, denn bei einem Pflichtverstoß können zum Teil empfindliche …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Hier und da eine Berührung, das kann lästig sein – doch ist es auch strafbewehrte sexuelle Belästigung? Diese Frage wurde insbesondere nach der Kölner Silvesternacht und dem Beginn der Nein-heißt-nein Kampagne öffentlich diskutiert. Den …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wird gegen eine Person wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt, stehen zwei Verfahren bevor: eines zur Überprüfung der korrekten Besteuerung und Besteuerungsgrundlagen sowie ein Strafverfahren zur Steuerhinterziehung . Die …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Straftat der Nachstellung – besser bekannt als Stalking – wurde im Jahre 2007 in das Strafgesetzbuch eingefügt und ist seitdem zwei Mal geändert worden. Seit dem 1. Oktober 2021 gilt die neue Fassung des § 238 StGB, welche einige …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Gerne und häufig wird bei Fußballspielen oder ähnlichen Veranstaltungen Pyrotechnik gezündet. Auch wenn es für Einige zur Belustigung und allgemeinen Anheizung der Stimmung fast schon dazu gehört, birgt es ein hohes Verletzungspotenzial für …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Zuletzt hat die Staatsanwaltschaft Hannover ein Ermittlungsverfahren gegen 17 Polizisten sowie gegen den Referenten eines Landesbetriebs eingeleitet. Hintergrund hierzu ist, dass sich diese 17 Mitarbeiter der Zentralen Polizeidirektion …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Am vergangenen Mittwoch wurde Arnold Schwarzenegger am Flughafen München von Zollbeamten mehrere Stunden lang festgehalten. Herr Schwarzenegger führte bei seiner Einreise mit einem Flug von Los Angeles eine Uhr der Marke Audemars Piguet bei …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Das Schweigerecht In Deutschland hat jeder Beschuldigte ein Aussageverweigerungsrecht. Normiert ist dieses im § 136 Abs. 1 S. 2 Strafprozessordnung (StPO): „Er ist darauf hinzuweisen, dass es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das gerichtliche Strafverfahren unterliegt bestimmten Grundsätzen, welche zu beachten sind. Einer der Grundsätze ist das sogenannte „Öffentlichkeitsprinzip“. Dieses besagt, dass die mündlichen Gerichtsverhandlungen grundsätzlich öffentlich …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Richter können aus bestimmten Gründen abgelehnt und aus dem Strafverfahren ausgeschlossen werden. Doch wann ist dies möglich? Wann ist ein Richter befangen? Die Befangenheit des Richters folgt aus den §§ 22 ff. StPO. Hiernach kann ein …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. In vielen Betrieben nehmen Arbeitnehmer geringwertige Büromaterialien mit nach Hause, etwa Briefumschläge, Kugelschreiber, Papier und …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Gerade in der heutigen Zeit, in der das Internet die Möglichkeit eröffnet, Informationen einfach einer großen Anzahl an Menschen zugänglich zu machen und schnell auf bereitgestellte Inhalte zurückzugreifen, passiert es oft, dass …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Viele Juristen im Strafrecht finden es schwierig, die aufgrund von Schwarzarbeit in einer bestimmten Summe entstandenen fehlenden Sozialversicherungsbeiträge – auch Beitragsschaden genannt – zu kalkulieren. Strafverteidiger, Staatsanwälte …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Kokain erscheint als farbloses Pulver, das in seiner kristallinen Struktur weiß aussieht. Es wird aus den Blättern des südamerikanischen Kokastrauchs hergestellt. Innerhalb der Drogenszene wird Kokain oft als "Schnee" oder "Koks" …
08.01.2024
von Rechtsanwalt/Fachanwalt Dr. iur. Maximilian Warntjen
Zahllose Ermittlungsverfahren im gesamten Bundesgebiet haben (vermeintliche) Abrechnungsverstöße von niedergelassenen Ärzten, Chefärzten, Krankenhäusern, Apothekern, Psychotherapeuten, Zahnärzten, MVZ, Pflegediensten und sonstigen …
05.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Mit Bescheid aus dem November 2023 hat die Staatsanwaltschaft Hamburg ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) gegen eine Zahlungsauflage von 16.000 Euro eingestellt. …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
VG Potsdam, 20. August 2020, VG 2 L 420/20 Leitsätze Eine einzige Äußerung eines Polizeikommissaranwärters im Unterricht kann einen hinreichenden Grund für seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf darstellen. …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Haaranalysen werden zum Nachweis der Abstinenz von Drogen im Rahmen der Vorbereitung auf die MPU sehr häufig gemacht. Die Haaranalyse zeigt sehr objektiv den Konsum diesbezüglich der letzten (sechs) Monate an. In Strafverfahren ist die …
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22.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Das Wichtigste zuerst: Wer weiß, dass bei der Auswertung der aktuellen Erkenntnisse Ärger droht, aber gegen den noch nicht ermittelt wird, der kann jetzt noch eine Rechtsschutzversicherung abschließen, die die Kosten einer qualitativ …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Stellt ein Strafverteidiger im Rahmen eines Verfahrens wegen Volksverhetzung Beweisanträge, um den durch das NS-Regime begangenen Genozid an der jüdischen Bevölkerung zu leugnen, so macht er sich nach der Entscheidung des BGH vom 10.04.2002 …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
Ist eine Person von einem deutschen Strafgericht rechtskräftig verurteilt worden, so wird die Verurteilung im Bundeszentralregister eingetragen. Anhand des Bundeszentralregisterauszug lassen sich also sämtliche persönlichen Vorstrafen einer …
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Alexander Stulin
Eine recht häufige Situation: Man hat einen schönen Abend gehabt, etwas Bier getrunken und möchte nun mit einem E-Scooter (E-Roller) nach Hause fahren. Was soll schlimmes passieren, fragen sich viele. Ist ja kein Auto und man fühlt sich …