422 Ergebnisse
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Sind Sie von den Rechtsanwälten KLAKA aus München abgemahnt worden, weil Sie gegen Markenrechte der BMW AG verstoßen haben sollen? Was hat es mit diesen Abmahnungen auf sich und wie sollte man sich am besten verhalten, wenn man ein solches …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Oft stehen Unternehmen – vor allem aus Kostengründen – vor der Frage, ob sie Werbemailings per E-Mail versenden dürfen oder ob solche Direktwerbung nur per Briefpost zulässig ist. Dabei fragt das Marketing häufig nach verschiedenen …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Wenn Webseitenbetreiber nicht notwendige Cookie einsetzen, müssen sie im Cookie-Banner neben der Möglichkeit zur Einwilligung eine gleichwertige, mithin auf klaren und umfassenden Informationen beruhende, Ablehnungsoption anbieten. Das hat …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Simone Baiker
1. Einleitung Sowohl im Reisegewerbe als auch im stehenden Gewerbe können zulassungspflichtige handwerkliche Tätigkeiten ausgeübt werden. „Zulassungspflichtig“ bedeutet, dass es sich um ein Handwerk der Anlage A zur Handwerksordnung wie …
11.02.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Haben Sie eine Abmahnung der Rechts- und Patentanwälte Heumann aus München erhalten, weil Sie Markenrechte oder Designrechte der Mercedes-Benz Group AG verletzt haben sollen? Wie sollte man sich nach Erhalt einer solchen Abmahnung …
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09.01.2024
von Rechtsanwältin Julia Maris
Haben auch Sie eine Abmahnung der Kanzlei rka Rechtsanwälte mit Sitz in Hamburg und Berlin für die PlAION GmbH aus Höfen, Österreich wegen Urheberrechtsverletzung an einem Computerspiel erhalten? Die rka Rechtsanwälte mahnen für die PLAION …
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03.01.2024
von Rechtsanwältin Julia Maris
Haben Sie auch eine Abmahnung der Kanzlei Frommer legal für die Image Professionals GmbH wegen unerlaubter Verwendung von geschütztem Bildmaterial erhalten? Die Kanzlei Frommer legal mahnt für die Image Professionals GmbH aus München wegen …
19.12.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Wurden Sie vom Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche e.V. (kurz: VBuW ) abgemahnt? Der Verein mahnt Lieferservices in der Gastronomie wegen des Vorwurfs unlauteren Verhaltens ab. Was hat …
04.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marius Kuschka
Unternehmen aus dem Baubereich oder private Auftraggeber kennen das: die Rechnung des Auftragnehmers ist überhöht oder der Handwerker hat mangelhaft gearbeitet oder es sind noch Restarbeiten zu machen. Man hält als Auftraggeber einen Teil …
30.11.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
MO Streetwear GmbH: Inhaberin verschiedener Marken lässt Abmahnungen aussprechen Schon wieder wurde uns eine markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei CBH zur Prüfung vorgelegt. Wie schon in vielen anderen ähnlich gelagerten Fällen zuvor …
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27.11.2023
von Rechtsanwältin Julia Maris
Frau Ramona Thalkofer mahnt kostenpflichtig in ihrer Eigenschaft als Händlerin für Kosmetikartikel auf eBay private Anbieter ab. Vorgeworfen wird unserer Mandantin nur zum Schein bei eBay als Privatverkäuferin aufzutreten. Als Unternehmerin …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde in der letzten Woche ein aktuelles Abmahnschreiben der Frau Isabel Fitmann vorgelegt, welches durch die Kanzlei Dreger IP Legal ausgesprochen wurde. Gegenstand des Vorwurfs an unsere Mandantschaft ist hierbei, dass diese in …
11.11.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Sind sie von der Kanzlei Bird & Bird aus München abgemahnt worden, weil Sie beim Verkauf von Balsamico Essig aus Modena gegen rechtliche Vorgaben verstoßen haben sollen? Wie sollte man sich in einem solchen Fall verhalten? Verband …
10.11.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Uns wurde erneut eine aktuelle Abmahnung der Louis Vuitton Malletier vorgelegt, die durch ihre Rechtsanwälte CBH aus Hamburg ausgesprochen wurde. Das uns vorliegende Abmahnschreiben datiert vom 06.11.2023. Es wird zunächst einleitend wie …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Haben Sie eine Abmahnung der Patentanwälte Kayser & Cobet aus Berlin erhalten, weil Sie in Ihren Print-on-Demand Angeboten gegen Rechte an der Marke „Suffgeschwader“ verstoßen haben sollen. Was nun? Print-on-Demand: Lukratives …
08.11.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurde uns erneut eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. vom 06.11.2023 vorgelegt. Gegenstand des vorliegenden Vorwurfs ist die von unserer Mandantschaft vorgehaltene …
07.11.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurde uns ein markenrechtliches sowie auf Grundlage des Wettbewerbsrechtes ausgesprochenes Abmahnschreiben der Herrnhuter Sterne GmbH vorgelegt. Das durch die SKW Schwarz vertretene Unternehmen geht hierbei gegen einen unserer …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Der Markt für Online-Coaching boomt. Oft werden die Kunden mit zweifelhaften Werbeaussagen in teure Coachings gelockt. Kann man sich von diesen Verträgen wieder lösen? Das LG Hamburg hat einen Coaching-Vertrag nun mangels Zulassung als …
13.10.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Vielfach vertreten wir Unternehmen oder auch Freiberufler, die mit der Problematik an uns herantreten, dass Mitbewerber und Konkurrenten ihre Produkte kopieren sowie nachahmen, um sie sodann selbst erfolgreich auf dem Markt anzubieten. Wir …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell liegt uns wieder einmal erneut eine markenrechtliche Abmahnung der Harley-Davidson Motor Company, Inc. von Ende September 2023 vor. In dem Abmahnschreiben heißt es, dass die Firma Harley-Davidson Motor Co. bereits seit jeher …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Abmahnungen von „Wirtschaftsverbänden“ bzw. Abmahnvereinen standen in den vergangenen Jahren in einem schlechten Ruf. Bei nicht wenigen dieser Vereine, so der Vorwurf, stehe eher das Geschäftsmodell der Abmahnung als der faire Wettbewerb im …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Uns wurde aktuell ein Schreiben zur Prüfung vorgelegt, in der die Verband Bayerischer KFZ-Innungen für Fairen Wettbewerb e. V. – kurz: VbKfW e. V. – eine empfindliche Vertragsstrafe fordert. Wie sollte man sich verhalten, wenn man ein …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Derzeit erhalten einige unserer Mandanten wieder vermehrt Zahlungsaufforderungen durch den IDO e.V. Geltend gemacht wird eine Vertragsstrafe aus zuvor abgegebenen Unterlassungserklärungen wegen in der Vergangenheit begangener …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
OLG Düsseldorf zum Erschöpfungsgrundsatz gem. § 24 MarkenG Das OLG Düsseldorf hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 29. Juni 2023 – Az. I-20 U 278/20) mit den Grenzen des markenrechtlichen „Erschöpfungsgrundsatzes“ befasst …