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01.03.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
In einem interessanten Urteil hat der Bundesgerichtshof am 26. Januar 2024 sich mit den Pflichten für Verwalter von Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) beschäftigt. Das Urteil ( Az.: V ZR 162/22 ) befasst sich mit den Pflichten von …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Infolge rückläufiger Eingangszahlen bei Amtsgerichten plant das Bundesjustizministerium (BMJ) eine Änderung im deutschen Zivilverfahren: Die Streitwertgrenze soll von 5.000 Euro auf 8.000 Euro angehoben werden, um die Zuständigkeiten der …
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20.02.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Obwohl Gerichtsverhandlungen grundsätzlich öffentlich sind, erfolgt die Veröffentlichung von Entscheidungen nur in wenigen Einzelfällen. Der aktuelle Koalitionsvertrag sieht zwar vor, dass Gerichtsentscheidungen grundsätzlich in …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine interessante Entscheidung im Wohnraummietrecht getroffen, die sowohl für Mieter als auch Vermieter von Bedeutung ist. Der BGH äußerte sich zu der Frage, ob eine Zerrüttung des …
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06.02.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Das Landgericht Berlin hat am 25. Januar 2024 (Az. 67 S 264/22) ein interessantes Urteil zum Thema Eigenbedarfskündigung und Mieterschutz gefällt. In dem Fall ging es um die Anordnung der Fortsetzung eines Mietverhältnisses aufgrund …
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29.01.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Rechtfertigt ein Verstoß des Mieters gegen die Mülltrennungspflicht eine Kündigung des Mietverhältnisses? Diese Frage hatte das Amtsgericht Hamburg-Blankenese zu klären ( AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 24.02.2023 - 533 C 159/22 ). Hat …
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16.12.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Sobald Schnee und Eis auf Straßen und Wegen anzutreffen sind, gilt für Anlieger und Kommunen die Räum- und Streupflicht. Denn sollte wegen Glätte ein …
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10.11.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Ein Mietverhältnis ist eine rechtliche Bindung zwischen Mieter und Vermieter, die durch einen Mietvertrag festgelegt wird. Der Mietvertrag bildet die Grundlage für das Rechtsverhältnis der Parteien während der Mietdauer. Doch wie sicher …
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06.11.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Selbst wenn Sie eine Einzimmerwohnung Ihr Zuhause nennen, haben Sie das Recht, einen Teil davon an Dritte unterzuvermieten, solange Sie nicht den vollständigen Gewahrsam an den Räumlichkeiten aufgeben. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) …
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21.10.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Frisch gebackene Haus- oder Wohnungseigentümer sind oft stolz darauf zu berichten, dass ihre monatlichen Belastungen seit dem Kauf nur wenige Euro über der früheren Miete liegen. Viele Immobilienkäufer rechnen jedoch unvollständig und …
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03.10.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Gewerbemietverträge sind für viele Geschäftsinhaber sehr wichtig, da sie in vielen Fällen die Grundlage für den Betrieb eines Unternehmens darstellen. Bei der Unterzeichnung solcher Verträge ist jedoch Vorsicht geboten, da das …
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02.10.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Nicht nur Bauträger, sondern auch Eigentümer von Mehrfamilienhäusern haben die Möglichkeit, ihre Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Dieser Umwandlungsprozess birgt einige rechtliche Aspekte, die sowohl für Eigentümer als auch …
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01.10.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Der Traum von den eigenen vier Wänden ist für viele Menschen ein wichtiges Lebensziel. Doch was genau bedeutet eigentlich Wohnungseigentum? Anders als bei einem Haus, das in der Regel ungeteilt ist, wird ein Mehrparteiengebäude durch das …
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28.09.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Der Moment, in dem ein Mieter die Schlüssel zur neuen Wohnung erhält, ist oft von großer Bedeutung. Doch welche Regeln gelten bezüglich der Schlüssel, wie viele Exemplare sind zulässig, und welche Rechte und Pflichten haben Vermieter und …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 24. Mai 2023 (Aktenzeichen: VIII ZR 213/21) entschieden, dass der Austausch von Rauchwarnmeldern grundsätzlich keine Modernisierung im Sinne von § 555b des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 26. April 2023 ein wichtiges Urteil gefällt (VIII ZR 420/21), das die Pflichten von Mietern und Vermietern im Zusammenhang mit dem Zutritt zur Mietwohnung betrifft. Im Urteil wurde festgestellt, dass es …
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21.09.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Die Mietkaution ist ein wichtiges Element des deutschen Mietrechts und spielt eine bedeutende Rolle im Verhältnis zwischen Vermietern und Mietern. Sie dient dazu, Vermieter vor möglichen finanziellen Risiken und Schäden zu schützen, die …
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 8. August 2023 (Az. VIII ZR 20/23) eine wichtige Entscheidung im Mietrecht gefällt, die die Prüfungskompetenz der Berufungsinstanzen bei Eigenbedarfskündigungen betrifft. In dem Fall …
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18.09.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Das Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich ein wegweisendes Urteil zur Untervermietung von Einzimmerwohnungen gefällt, das Mieter und Vermieter gleichermaßen betrifft. In dem Fall ging es um die Frage, ob ein Mieter das Recht hat, einen Teil …
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14.09.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
In einem aktuellen Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ging es um die Streitigkeiten innerhalb einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern einer Wohnanlage mit 22 Einheiten. Das besondere Highlight dieser Anlage war eine Kegelbahn, und der …
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01.09.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Wichtige Informationen für Kunden und Wohnungskäufer der PROJECT-Immobilien-Gruppe: Das Insolvenzdrama um die PROJECT-Immobilien-Gruppe hat sich weiter ausgedehnt, mit 56 von insgesamt 118 Objektgesellschaften, die nun ebenfalls …
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24.08.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Im Rahmen der laufenden Insolvenzverfahren über die Gesellschaften der „PROJECT Immobilien“-Gruppe aus Nürnberg hat die vorläufig eingesetzte Insolvenzverwaltung eine erste Einschätzung vorgenommen. Aktuell werden innerhalb der „PROJECT …
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24.08.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Bekanntlich haben mehrere Unternehmen der Project Immobilien Gruppe Insolvenz angemeldet. Wir hatten dazu bereits berichtet im Rechtstipp "Bauträger Project Immobilien insolvent: Das können Käufer von Wohnungen jetzt tun" . Wir haben dort …
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15.08.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Wie jetzt bekannt wurde, hat die Project Immobilien aus Nürnberg Insolvenz für seine bundesweiten Bauvorhaben angemeldet. Der Geschäftsbetrieb soll wohl nach ersten Auskünften der Anwälte der Project Immobilien Gruppe fortgesetzt werden. Es …