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![Aktuelles zu Strafverfahren in Zusammenhang mit Impfpassfälschungen](https://www.anwalt.de/img_cache/71/716b56d0fc754490011de7e78ce8c0ce.png)
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Nach bald zwei Jahren zieht die Kanzlei Mandic Bilanz und berichtet über wichtige Entwicklungen im Zusammenhang mit Impfpassfälschungen. Vor übereinem Jahr wurde bekannt, dass es sich bei den gefälschten Impfpässen nicht um Einzelfälle, …
![Mörder hat kein Erbrecht: Entscheidung des OLG Hamm zur Erbunwürdigkeit](https://www.anwalt.de/img_cache/fb/fb8c096bbf304db355a27e7d35e5cf61.png)
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Ein Mann, der rechtskräftig wegen Mordes an seiner Ehefrau verurteilt wurde, hat versucht, seine verstorbene Frau zu beerben. Die gemeinsamen Kinder des Paares haben jedoch erfolgreich dagegen geklagt und die Erbunwürdigkeit ihres Vaters …
![Die Wirecard-Milliarden: Ein Rätsel ohne Ende](https://www.anwalt.de/img_cache/fb/fb8c096bbf304db355a27e7d35e5cf61.png)
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Seit dem Sommer 2020 sind bei Wirecard 1,9 Milliarden Euro spurlos verschwunden. Der ehemalige Vorstandschef Markus Braun behauptet, dass das Geld existiert hat. Der Insolvenzverwalter, Michael Jaffé, hat jedoch eine andere Meinung. Keine …
![Urteil im Diesel-Skandal: Ex-Audi-Chef erhält Bewährungsstrafe](https://www.anwalt.de/img_cache/fb/fb8c096bbf304db355a27e7d35e5cf61.png)
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Die juristische Aufarbeitung des Diesel-Skandals hat einen wichtigen Meilenstein erreicht. Das Landgericht München hat den ehemaligen Audi-Chef Rupert Stadler zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Dieses Urteil ist eines der ersten …
![Der Fall "Letzte Generation": Klage gegen Polizei-Schmerzgriff](https://www.anwalt.de/img_cache/fb/fb8c096bbf304db355a27e7d35e5cf61.png)
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Die Frage, ob Polizisten einem Mitglied der Klimaaktivistengruppe "Letzte Generation" Schmerzen zufügen durften, um ihn zur Räumung der Straße zu bewegen, wird nun vor Gericht verhandelt. Nach einem gescheiterten Eilantrag folgt die …
![Reform des Sanktionsrechts: Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe](https://www.anwalt.de/img_cache/fb/fb8c096bbf304db355a27e7d35e5cf61.png)
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Änderungen im Sanktionsrecht Die Praxis, Personen, die eine Geldstrafe nicht zahlen können, ins Gefängnis zu schicken, wurde als übermäßig streng kritisiert. In einer jüngsten Entscheidung hat der Bundestag beschlossen, die Dauer der …
![Klimaaktivismus und Recht: Ein Fall von zivilem Ungehorsam und rechtfertigendem Notstand](https://www.anwalt.de/img_cache/fb/fb8c096bbf304db355a27e7d35e5cf61.png)
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Der Fall: Klimaaktivist und Universität Ein Student und Klimaaktivist (A), glaubt, dass seine Universität (L) Geld bei einer Bank anlegt, die in nicht nachhaltige Gas- und Kohleenergieunternehmen investiert. Um auf die drohende …
![Bundesverfassungsgericht: Niedriger Lohn für Gefangene verfassungswidrig](https://www.anwalt.de/img_cache/fb/fb8c096bbf304db355a27e7d35e5cf61.png)
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass der aktuelle Niedriglohn für Gefangene verfassungswidrig ist. Zwei Gefangene hatten in dieser Sache erfolgreich Verfassungsbeschwerden eingelegt. Unzureichende Entlohnung: Ein …
![Claudia Pechstein: Dienstvergehen durch CDU-Auftritt in Polizeiuniform?](https://www.anwalt.de/img_cache/fb/fb8c096bbf304db355a27e7d35e5cf61.png)
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Claudia Pechsteins Auftritt in Polizeiuniform: Ein Dienstvergehen? Claudia Pechstein, Bundespolizistin und Profi-Eisschnellläuferin, hielt am Samstag auf einer CDU-Veranstaltung eine politische Rede in Polizeiuniform. Fraglich ist, ob dies …
![Rechtliche Folgen bei Fahren eines E-Scooters unter Alkoholeinfluss: Eine Zusammenfassung des OLG Frankfurt Urteils](https://www.anwalt.de/img_cache/fb/fb8c096bbf304db355a27e7d35e5cf61.png)
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Im Juni 2023 stellte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt klar, dass das Fahren eines E-Scooters unter Alkoholeinfluss rechtliche Folgen nach sich ziehen kann, vergleichbar mit denen, die bei herkömmlichen Kraftfahrzeugen gelten. Dieses …
![Ist die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung?](https://www.anwalt.de/img_cache/fb/fb8c096bbf304db355a27e7d35e5cf61.png)
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Der Senat in Berlin reagiert auf die anhaltenden Aktionen der Letzten Generation mit neuen repressiven Vorschlägen. Die Justizsenatorin Felor Badenberg hat ihre Verwaltung beauftragt, alle gesetzlichen Möglichkeiten zu prüfen, …
![Pflichtverteidigung in Steuerstrafsachen](https://www.anwalt.de/img_cache/fb/fb8c096bbf304db355a27e7d35e5cf61.png)
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Amtsgericht Kaiserslautern hatte über einen Antrag auf Pflichtverteidigung in einer Steuerstrafsache zu entscheiden. Das Amtsgericht hat am 06.09.2022 den Antrag des Beschuldigten auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers abgelehnt und …
![Mindeststrafe Kinderpornographie - Müssen die Gerichte die Anwendung ablehnen?](https://www.anwalt.de/img_cache/fb/fb8c096bbf304db355a27e7d35e5cf61.png)
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Im Jahr 2021 hat die Große Koalition beschlossen, den Besitz von Kinderpornografie zum Verbrechen zu erklären, mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr. Diese Entscheidung wurde getroffen, nachdem schockierende Missbrauchsfälle …
![Berlin will arbeitslose Straftäter milder bestrafen](https://www.anwalt.de/img_cache/52/52a79fc6a53cf17dc339caf89349142d.png)
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Um zukünftige Fälle von Menschen, die ins Gefängnis gehen, weil sie keine Geldstrafen bezahlen können, zu verhindern, plant die Justiz in Berlin, die Tagessätze für Geldstrafen um zwei Drittel zu reduzieren. Das bezieht sich auf Fälle wie …
![Strafbarkeit des "Containerns"](https://www.anwalt.de/img_cache/fb/fb8c096bbf304db355a27e7d35e5cf61.png)
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Derzeit macht man sich strafbar, wenn man Lebensmittel aus Mülltonnen entwendet. Allerdings diskutiert die Ampel, ob die Rechtslage geändert werden soll. Möglicherweise könnten zumindest die Strafverfolgungen durch die Länder unterbunden …
![Anklage wegen Subventionsbetruges - 9.000 EUR Corona-Soforthilfe - Freispruch](https://www.anwalt.de/img_cache/71/716b56d0fc754490011de7e78ce8c0ce.png)
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Mein Mandant hatte im ersten Lockdown im April 2020 bei der IHK eine Corona-Soforthilfe beantragt und 9.000 EUR bekommen. Er musste sich heute vor dem Amtsgericht verantworten, weil die Staatsanwaltschaft meinte, er habe diese Hilfen …
![Verwendung gefälschter Impfzertifikate - Freispruch!](https://www.anwalt.de/img_cache/71/716b56d0fc754490011de7e78ce8c0ce.png)
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28.12.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Mein Mandant ist als Impf- und Maßnahmengegner bekannt und äußerte seine Kritik auch offen gegenüber Bekannten und Freunden. Im Fitnessstudio fühlte er sich aufgrund jahrzehntelanger Mitgliedschaft wie im privaten Bereich. Als es noch …
![Cum-Ex: Geldwäsche-Anklage gegen ehemalige Geschäftsführer der North Channel Bank abgelehnt](https://www.anwalt.de/img_cache/fb/fb8c096bbf304db355a27e7d35e5cf61.png)
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Landgericht (LG) Koblenz hat die Eröffnung der Hauptverhandlung gegen zwei ehemalige Geschäftsführer der North Channel Bank wegen Geldwäsche abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft hat den Geschäftsführern banden- und gewerbsmäßige Geldwäsche …
![Aktuelles zur Verfolgung Ungeimpfter - Strafbefehl wegen Impfpassfälschung](https://www.anwalt.de/img_cache/71/716b56d0fc754490011de7e78ce8c0ce.png)
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Weiterhin häufen sich die Verfahren bei gefälschten Impfpässen. Denn die Verfahren können erst jetzt langsam bewältigt werden. Trotzdem ruht noch eine große Masse an Verfahren und es ist noch kein Ende in Sicht. Vielleicht ist es gerade die …
![Geldstrafe, Tagessatzhöhe, Bezieher von ALG II (Hartz IV)](https://www.anwalt.de/img_cache/fb/fb8c096bbf304db355a27e7d35e5cf61.png)
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Landgericht Frankfurt an der Oder (LG Beschl. v. 27.07.2022 - 24 Qs 45/22 ) hat entschieden, dass bei einem Angeklagten, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II./Hartz IV) bezieht und finanziell am …
![Verjährung der Festsetzung bei der Erbschaftsteuer](https://www.anwalt.de/img_cache/fb/fb8c096bbf304db355a27e7d35e5cf61.png)
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Der Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom 27.04.2022, II R 17/20) entschied folgendes: Wird durch gerichtliche Entscheidung die Wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung festgestellt, hat spätestens mit diesem Zeitpunkt der darin ausgewiesene …
![Kryptowährungen: Bitcoin, Ethereum und Co. und Steuerhinterziehung](https://www.anwalt.de/img_cache/fb/fb8c096bbf304db355a27e7d35e5cf61.png)
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24.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Gerade bei Kryptowährungen (wie Bitcoin, Ethereum, Dash, Ripple, Monero u.v.m.) sollten die steuerlichen Konsequenzen nicht außer Betracht gelassen werden. Bei Veräußerungsgewinnen ist jeder Steuerpflichtige selbst verpflichtet, diese …
![Trunkenheitsfahrt bei E-Scootern](https://www.anwalt.de/img_cache/fb/fb8c096bbf304db355a27e7d35e5cf61.png)
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das KG hat in einem Beschluss vom 31.5.2022 ( 3 Ss 13/22 ) entschieden, dass der für Führer von Kraftfahrzeugen anerkannte sogenannte Beweisgrenzwert für die alkoholbedingte Fahrunsicherheit (absolute Fahruntüchtigkeit) auch für Fahrer von …
![Bezeichnung „Corona-Leugner“ jetzt abmahnbar!](https://www.anwalt.de/img_cache/16/1687b2aa51272fb0a7505404b4e0d939.png)
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Bezeichnung „Corona-Leugner“ jetzt abmahnbar! Nehmen Sie Ihr Recht wahr und mahnen Sie solche Bezeichnungen ab. Denn mit Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. Januar diesen Jahres ist die Bezeichnung „Corona-Leugner“ …