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23.02.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Ist die Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu einem (ersten) Vorstellungsgespräch i. R. eines Vorauswahlverfahrens in einem Bewerbungsverfahren um eine Stelle im öffentlichen Dienst i. S. d. § 165 S. 3 SGB IX ausreichend? Folgt aus …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
E-Kioske finden immer häufiger Eingang in die Städte. Allerdings stoßen die Betreiber häufig auf regulatorische Probleme. Im Wesentlichen haben sich drei Problemkreise entwickelt: 1. Öffnungszeiten Teil vertreten Behörden die Auffassung, …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
www.rechtsanwalt-gamsjaeger.at +43 512 25 00 90 office@rechtsanwalt-gamsjaeger.at Im Tiroler Raumordnungsgesetz 2022 besteht neben den umfassend angeführten Widmungsmöglichkeiten bzw. Verneinungen eines Freizeitwohnsitzes bezogen auf eine …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Agrar-Ing. FH Anton Wackerbauer
Mündliche Verhandlungen vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof haben begonnen - Erste Entscheidungen werden noch in dieser Woche erwartet. Seit Jahren ist das Thema Düngeverordnung gerade auch in Bayern für alle betroffenen Landwirte …
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15.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Am letzten Montag, den 12. Februar 2024, hat das Berufungsgericht in Den Haag, Niederlande, den niederländischen Staat angewiesen, sämtlichen Export und Transit von Teilen für F-35-Kampfflugzeuge mit endgültigem Bestimmungsort Israel …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Simone Baiker
1. Einleitung Sowohl im Reisegewerbe als auch im stehenden Gewerbe können zulassungspflichtige handwerkliche Tätigkeiten ausgeübt werden. „Zulassungspflichtig“ bedeutet, dass es sich um ein Handwerk der Anlage A zur Handwerksordnung wie …
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11.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Frühpensionierung im Beamtenrecht nach § 26 BeamtStG bzw. § 44 BBG sowie besonderer Vorschriften ist Dauerthema in Widerspruchsverfahren sowie vor Verwaltungsgerichten sowie Gerichten höherer Instanzen. Letztlich ist sowohl das …
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11.02.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
Sie wollen verhindern, dass Meldebehörden Ihre Adresse an jedermann herausgeben oder machen sich ganz konkret Sorgen, durch Ihren Beruf oder Ihre Stellung in der Öffentlichkeit ungewollt an ihrer Privatadresse aufgesucht zu werden? Hier …
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10.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Der Denkmalschutz spielt im Rahmen von verwaltungsrechtlichen Klagen immer wieder eine große Rolle. Neben baurechtlichen Genehmigungen bedarf es bei denkmalgeschützten Gebäuden auch einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung. Der …
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10.02.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Vor unangenehmen Prüfungen wünschen sich viele einen Doppelgänger oder einen Zwilling, welcher für einen die Prüfung antritt. Für die Umsetzung fehlt es regelmäßig am optischen Double. Anders bei einem Vorwurf des Täuschungsversuchs, mit …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Beamtenrecht Im Rahmen von Ausbildungsverhältnissen im öffentlichen Dienst sind von den Anwärtern in der Regel Vereinbarungen über Ausbildungskostenrückerstattung zu unterschreiben. Solche Vereinbarungen sind nicht immer wirksam. Es …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
www.rechtsanwalt-gamsjaeger.at E-Mail: office@rechtsanwalt-gamsjaeger.at Telefon: +43 512 250090 Die jüngsten Entwicklungen im Achental machen es zu einem zentralen "Hotspot" für illegale Freizeitwohnsitze in Tirol. Die Thematik der …
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Beamte/-innen sind bekanntlich grundsätzlich besser geschützt vor Entlassungen, als Angestellte/innen in der privaten Wirtschaft. Für Entlassungen von Beamten/in war bisher die sog. Disziplinarklage vom Dienstherrn beim Disziplinargericht …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit dem Thema Befreiungen vom Bebauungsplan müssen sich immer wieder Behörden und anschließend Verwaltungsgerichte beschäftigen. Grundsätzlich muss so gebaut werden, wie es ein Bebauungsplan vorschreibt. Möglich sind allerdings Ausnahmen …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, zuständig unter anderem für das Wettbewerbsrecht, hat eine Entscheidung bezüglich der Sonntagsöffnung eines Geschäfts im Zweibrücken Fashion Outlet Center getroffen. Die Zulässigkeit dieser …
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21.01.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Auch vertragliche Angelegenheiten aus öffentlich-rechtlichen Verträgen können vor den Verwaltungsgerichten eine Rolle spielen. Hierbei handelt es sich auch um nicht unerhebliche Summen, die im Raum stehen. Das Verwaltungsgericht (VG) …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Am 15.01.2024 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auf eine durch Rechtsanwalt Radermacher von der KANZLEI 441 eingelegte Beschwerde gegen die Verhängung von (wiederholtem) Zwangsgeld eine beachtenswerte Entscheidung (BayVGH, Beschluss …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
Deutschland war schon immer ein Einwanderungsland, hat diese Realität aber im Gegensatz zu „klassischen“ Einwanderungsländern wie den USA oder Kanada lange verdrängt. Auch das Staatsangehörigkeitsgesetz war an diese Realität lange nicht …
16.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Wie ist die Regelung des Art. 5a Abs. 7 Satz 2 Bayerisches Kommunalabgabengesetz anzuwenden? Der bayerische Gesetzgeber hat im Jahr 2016 eine Vorschrift in das Kommunalabgabengesetz eingefügt, wonach kein Erschließungsbeitrag erhoben werden …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
Update: 12. März 2024 Zum 1. Januar 2024 ist die Zuständigkeit für die Einbürgerung im Land Berlin von den Bezirken auf eine zentrale Einbürgerungsbehörde beim Landesamt für Einwanderung (LEA), Abteilung S, übergegangen. Was bedeutet dies …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Halil Ibrahim Oguz
Der nachfolgende Beitrag beleuchtet die Thematik der Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit, also dem Ausnahmefall vom § 12 StAG (Abweichung von § 10 Absatz 1 Nr. 4 StAG). Um den Fokus auf den Ausnahmefall zu legen, wird bewusst …
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03.01.2024
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Mit dem Jahresbeginn startet in der Fachanwalts-Kanzlei der Rechtsanwältin Schuback in Hamburg wieder der Beginn der der kommenden Schulplatzklagekampagne eines jedes Schuljahres. Auch in diesem Jahr 2024 werden im Frühjahr, vor der …
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03.01.2024
von Rechtsanwältin Iris Schuback
In den rückliegenden Wochen und Monaten hat die Investitionsbank Schleswig-Holstein bereits viele Rückforderungen zu den damaligen Corona-Soforthilfen, die für den Zeitraum April bis Juni 2020 von der Bundes- und Landesregierung an …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens bzw. die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme ist für die Betroffenen ein Schock. Was es zu beachten gilt, wie das Verfahren abläuft und warum Sie sich Hilfe von einem Rechtsanwalt holen sollten, …