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![Soldatenrecht: Körperverletzung rechtfertigt nicht stets die fristlose Entlassung - Expertenbeitrag](https://www.anwalt.de/img_cache/2b/2ba0864d53a0b8163093ffe2d63fd04a.png)
Soldatenrecht: Körperverletzung rechtfertigt nicht stets die fristlose Entlassung - Expertenbeitrag
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Staat muss uneingeschränktes Vertrauen in seine Bediensteten, den Beamten, Soldaten und Richtern haben. Soldaten sind unter anderem verpflichtet, sich loyal gegenüber der geltenden Rechtsordnung zu verhalten (§ 7 SG) . Das Verhalten …
![Arbeitszeiten in der Gastronomie](https://www.anwalt.de/img_cache/b9/b9000fbd4d2d44493835da9c9a81eabf.png)
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30.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Seit der Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) ist das Thema Arbeitszeit für Arbeitgeber von besonderer Bedeutung geworden. Es ist jedoch ebenso wichtig, dass auch die Arbeitnehmer zumindest die Grundlagen des Arbeitszeitgesetzes …
![Soldatenrecht- TDG München vom 06.10.2020 verhängt Höchstmaßnahme für Soldaten nach Vergewaltigung - Expertenbeitrag](https://www.anwalt.de/img_cache/17/17a98e774df189ad638dc1cac095b459.png)
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldaten der Bundeswehr werden bei der Verurteilung zu einer Straftat stets auch dienstlich in einem gerichtlichen Diszilinarverfahren gemaßregelt. Das Truppendienstgericht in München hat mit Urteil v. 06.10.2020 (Az: S 2 VL 27/19) einem …
![Soldaten sind verpflichtet, Vorstrafen und strafrechtliche Ermittlungen bei der Bewerbung anzugeben](https://www.anwalt.de/img_cache/4a/4a1f4d3e2f3b3034e09f50276543b029.png)
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bewerber für einen Dienst als Soldat bei der Bundeswehr sind verpflichtet, sämtliche Vorstrafen anzugeben. Gleiches gilt für die Fälle, in welchen noch keine Verurteilung erfolgt ist, sondern bisher nur ein Ermittlungsverfahren anhängig …
![Reservist kann auch die Entlassung verlangen, wenn disziplinare Maßnahmen drohen - Expertenbeitrag](https://www.anwalt.de/img_cache/87/87063c9972d6349b13cf08e0d277bbc8.png)
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ist ein Reservist bereit ist, auf seinen Dienstgrad zu verzichten, kann er aus dem Dienst durch einen Verwaltungsakt auf seinen Antrag entlassen werden. Diese offensichtliche Vorgehensweise war der Justiz der Bundeswehr in einem …
![Das Dilemma des Fahrlehrers bei MPU-Anordnung wegen Unzuverlässigkeit](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1d81061451df84044de1d9eeeccca73a.png)
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Immer wieder bekomme ich MPU-Gutachten von Fahrlehrern vorgelegt, die deren Zuverlässigkeit bzw. Eignung für den Beruf des Fahrlehrers feststellen sollten, aber genau das Gegenteil tun. Häufig ist der Anlass der von der Behörde angeordneten …
![Gesetze in der Gastronomie](https://www.anwalt.de/img_cache/08/089f7d677e0db2153c7c554cd5005eed.png)
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Anforderungen an Gastronomen in Deutschland sind vielfältig und komplex, und die zu beachtenden Gesetze, Verordnungen und Regelungen erstrecken sich über eine Vielzahl von Rechtsgebieten. Dabei ist die strikte Einhaltung dieser …
![Arbeitsrecht: Sturz von Bierbank – Arbeitsunfall?](https://www.anwalt.de/img_cache/35/350a2bc83c469c365e881fb6ceaa0d0d.png)
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28.09.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Zu Zeiten des Oktoberfestes ist es üblich, dass sich zu späterer Stunde Feierwütige auf die Bierbänke stellen. Zwischen Schunkeln, Tanzen und Zuprosten kommt es schon mal vor, dass ein Besucher von der Bierbank fällt und sich verletzt. Für …
![Corona Verdienstausfall und Erstattung durch Behörden](https://www.anwalt.de/img_cache/ab/ab9c56797195d5c2e09b20f75427347e.png)
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 20.07.2023 (4 A 150/21, 4 A 151/21, 4 A 52/21) hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden, dass ein Arbeitgeber ausgezahlte Verdienstausfallentschädigungen während der Corona-Pandemie nicht von den Behörden …
![Blaue Karte EU – Welche Gehaltsgrenzen gelten 2023?](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c531a84dff79f9c08a24322210c82b43.png)
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17.11.2023
von Rechtsanwältin Julia Robl
Was ändert sich ab November 2023? Eine zentrale Voraussetzung für die Erteilung einer Blauen Karte EU ist das Erfüllen einer gewissen Gehaltsuntergrenze. Sie legt fest, wie hoch Ihr Brutto-Gehalt (also vor Abzug von Steuern) pro Jahr …
![Der längerfristige Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen in Österreich](https://www.anwalt.de/img_cache/e3/e3325decb326d52c0e2123a72ab8c108.png)
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Drittstaatsangehörige (also Personen, die weder EU-Bürger noch sonstige EWR-Bürger noch Schweizer sind) benötigen einen österreichischen Aufenthaltstitel , damit sie sich in Österreich länger als sechs Monate aufhalten können. …
![Entlassung aus Bundeswehr: Gleichstellungsbeauftragte muss beteiligt werden - Expertenbeitrag](https://www.anwalt.de/img_cache/a6/a66146dacc4ea0f6cd8402adf40b3c91.png)
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bevor ein Soldat aus der Bundeswehr entlassen wird ist eine ordnungsgemäße Anhörung (§ 55 Abs. 6 Satz 1 i. V. m. § 47 Abs. 2 SG) durchzuführen. Für den Soldaten muss hinreichend klar erkennbar sein, dass seine Entlassung auf einem …
![Soldatenrecht: Treuepflicht zur Verfassung des Soldaten und Konsequenzen - Expertenbeitrag](https://www.anwalt.de/img_cache/14/1484bd0a1baf06020f7b2c28ab8afcfb.png)
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24.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jeder Soldat muss sämtliche Verfassungsprinzipien nach § 8 Alt. 1 SG anerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für Ihre Erhaltung eintreten (§ 8 Alt. 2 SG). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgrichts muss der Soldat sich …
![Neues tschechisches Gesetz zum Schutz von Whistleblowern](https://www.anwalt.de/img_cache/a7/a7614388d0cab47535e527ec845def1b.png)
11.08.2023
von Advokát (RA in Tschechien) JUDr. Pavel Brach LL.M.
Das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern ist in Tschechien am 1. August 2023 in Kraft getreten. Es wurde in der Gesetzsammlung unter der Nr. 171/2023 Slg. veröffentlicht. Dieses Gesetz, das das Whistleblowing im tschechischen Rechtssystem …
![Gefährliche Körperverletzung rechtfertigt nicht stets die fristlose Entlassung eines Soldaten aus der Bundeswehr](https://www.anwalt.de/img_cache/9c/9c351f47d8da089b2b82598c0c35911c.png)
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Begeht ein Sodat eine gefährliche Körperverletzung verstößt er gegen die ihm obliegende Pflicht zum außerdienstlichen Wohlverhalten gem. § 17 Abs. 2 Satz 3 SG. Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit Urteil vom 07.02.2023 (Az: 6 K 2388/19) …
![Fahrlehrer werden ohne abgeschlossene Berufsausbildung: Genügt ein mittlerer Bildungsabschluss? Sind Ausnahmen möglich?](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1d81061451df84044de1d9eeeccca73a.png)
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31.07.2023
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Der Autor dieser Zeilen ist der Meinung, dass ein mittlerer Bildungsabschluss das Kriterium der gleichwertigen Vorbildung zur abgeschlossenen Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf erfüllt, sofern die Lücke zwischen …
![Soldatenrecht: Mit welchen Folgen ist nach Drogenkonsum zu rechnen ?](https://www.anwalt.de/img_cache/ec/ec4ff0878400766cf92dbf5eaca911b8.png)
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In der Bundesregierung bereitet man sich derzeit vor, einen Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Cannabis in den Bundestag zu bringen. Währenddessen hält die Justiz an der Strafbarkeit von Cannabis nach dem Betäubungsmittelgesetz fest …
![Pflicht zur Rückzahlung von Ausbildungskosten nach der Entlassung von Soldaten aus der Bundeswehr](https://www.anwalt.de/img_cache/69/6926c5eca4d9cdfc2af0d421767cf238.png)
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In vielen Fällen müssen Soldaten der Bundeswehr nach Ihrer Entlassung Ausbildungskosten zurückzahlen. Wenn die Verpflichtung mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden war, müssen die Kosten des Studiums oder der Fachausbildung …
![Soldatenrecht: Reisekosten-oder Trennungsgeldbezug - Expertenbeitrag](https://www.anwalt.de/img_cache/93/9377b22873155b8b660ebf59edaee829.png)
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die vorsätzliche Gefährung oder Schädigung der Bundeswehr durch vorsätzliche Angabe falscher Reisekostenbetrug oder ein Trennungsgeldbezug hat in der Bundeswehr im Rahmen von Disziplinarverfahren und Entlassungverfahren stets eine nicht …
![BVerwG: Anspruch auf kostenlose Kopien von Klausuren und Prüfergutachten?](https://www.anwalt.de/img_cache/0f/0fa01257571ffe7a0c9b6daa35f0c90b.png)
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Haben Prüflinge Anspruch auf Überlassung unentgeltlicher Kopien ihrer Aufsichtsarbeiten einschließlich der Prüfergutachten? Wie wirkt sich dies ggf. auf vergleichbare Ansprüche außerhalb des Prüfungsrechts - z. B. auf personenbezogene …
![Hinweisgeberschutzgesetz tritt am 02.07.2023 in Kraft!](https://www.anwalt.de/img_cache/9f/9fbd712318c6c865d452d33a5ff3b986.png)
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Schmuck
Am 02.07.2023 wird das Bundes-Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft treten. Das Gesetz schützt – in Umsetzung der EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie (RL (EU) 2019/1937) – Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit …
![Disziplinarverfahren gegen evangelische Pfarrer](https://www.anwalt.de/img_cache/11/1162798b6ec5bbb5b83662fb94cd7ee3.png)
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
Pfarrer unterliegen Dienstpflichten. Wenn sie diese Pflichten verletzen, kann das Büro der Bischöfin oder des Bischofs als disziplinaraufsichtführende Stelle ein Disziplinarverfahren einleiten und nach dessen Abschluss disziplinarische …
![Equal Pay gilt auch für Bürgermeisterinnen - VG Freiburg, Az. 5 K 664/21](https://www.anwalt.de/img_cache/47/47ae45db1fbb4a6df091a9e48c661e27.png)
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03.06.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Hinrichsen-Dreyer
“Und da werden weitere Urteile folgen – die Equal Pay-Debatte nimmt auch im öffentlichen Raum Fahrt auf“, die Hamburger Rechtsanwältin Kerstin Dreyer ist sicher, dass es in der Schnittmenge von Arbeits- und Verwaltungsrecht zu weiteren …
![Beamtenrechtliche Ernennung und Rücknahme wegen arglistiger Täuschung](https://www.anwalt.de/img_cache/b8/b858ffe19cf2dd2f741ec2115eda2c5b.png)
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Thema Rücknahme der Ernennung wegen arglistiger Täuschung spielt in der Praxis immer wieder eine Rolle. Dabei kann die Täuschung darin liegen, dass gesundheitliche Probleme verschwiegen werden. Wie der folgende Fall zeigt, kann die …