101 Ergebnisse für Behörde
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![Medienstrafrecht: Facebook plötzlich gesperrt! Vorsicht! Auch Instagram? [Update 19.10.23]](https://www.anwalt.de/img_cache/33/3350cd9c8a3b8470cd7866932f3a9eac.png)
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… die IP-Adresse des Nutzers mit dem Bild auf ein anderes Land hin, wird die nationale Polizeibehörde informiert – in Deutschland das Bundeskriminalamt, das den Hinweis dann an die örtlichen Behörden weiterleitet. Der Zeitpunkt ist wichtig …
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14.03.2023
… zugemutet wird, vor einem gerichtlichen Vorgehen die dem Handeln zugrundeliegende behördliche Entscheidung abzuwarten. In privatrechtlichen Auseinandersetzungen ist eine vorbeugende Unterlassungsklage ebenfalls mit höheren Hürden …
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18.02.2022
… Zum einen kann ein Konkurrent wegen einer Wettbewerbsverletzung eine Abmahnung aussprechen oder Klage erheben. Auch Behörden können Bußgelder verhängen – und zwar bis zu 50.000 Euro.
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… und eine konsequente Strafverfolgung durch die zuständigen Behörden sicherstellen. Dabei erwartet das BKA jährlich 250.000 Meldungen von entsprechenden Verstößen und die Einleitung von 150.000 neuen Strafverfahren. Einige Unklarheiten bleiben …
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06.02.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
… Verfolgung von Beleidigungen Neben den Ansprüchen des Betroffenen, ist (nach einer entsprechenden Anzeige) auch der Staat gefragt. Die Ermittlungsbehörden verfolgen Beleidigungen zunehmend auch im digitalen Bereich erfolgreich. Um den Behörden …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… und damit können die Behörden auch ermitteln. Allerdings galt schon immer gem. Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz: Die Wohnung ist unverletzlich. Dabei handelt es sich um ein Grundrecht, das sich wie alle Grundrechte vor allem gegen den Staat richtet …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
Was sind die Künstlersozialkasse und die Künstlersozialabgabe? Die Künstlersozialkasse (KSK) ist eine Behörde mit Sitz in Wilhelmshaven, die unter Anderem für die Erhebung der Künstlersozialabgabe zuständig ist. Die Künstlersozialabgabe …
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04.08.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… kann die Strafe bzw. der Schadensersatz dann schnell mal sechsstellige Größenordnungen einnehmen. Grundsatzfrage: Dürfen Veranstalter oder Behörden ein Konzert abbrechen? Im Gesamtkontext von Konzertabbrüchen stellt sich auch die Frage, ob …
![Private Videos oder Bilder bei YouPorn, Pornhub, XHamster? [Update 3.8.23]](https://www.anwalt.de/img_cache/8a/8a29f7ff468d95223e455043f47e404e.png)
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… Denn die Behörden sehen sich vor großen Beweisschwierigkeiten bei der Täterermittlung, weil Nutzerdaten häufig getürkt oder veraltet sind oder erst gar nicht herausgegeben werden (DSGVO!) Ist der Täter bekannt, kommt …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… gesagt greift es ein, wenn personenbezogene Daten eigentlich nicht mehr benötigt werden der Betroffene seine Einwilligung widerrufen hat die Daten ohnehin unrechtmäßig verarbeitet wurden die Löschung der Daten gesetzlich oder behördlich …
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… Nutzern gehören auch Millionen Behörden, Unternehmen, Vereine, Marken oder Organisationen. Interessant ist, dass oft Unternehmen, Institutionen oder Behörden auf Facebook vertreten sind, ohne dort je ein Konto eingerichtet zu haben. Denn …
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29.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… mit verschiedenen Strafen rechnen. Wenn ein Konkurrent bspw. wegen Wettbewerbsverletzung eine Abmahnung schickt, können nicht unerhebliche Anwaltskosten entstehen. Zudem können Behörden Bußgelder bis zu 50.000 € verhängen. Fazit Auch TikTok ist kein …
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25.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… als negative Folge die mit entsprechenden Kosten verbunden ist. Zudem können Behörden Bußgelder bis zu 50.000 € verhängen. Fazit In Deutschland sind die Vorschriften zur Anbieterkennzeichnung sehr streng. Deshalb ist Anbietern dringend …
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23.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Fragen… Auch hier hilft ein Blick ins Gesetz. In § 14 GewO ist geregelt, dass man es bei zuständigen Behörde anzeigen muss, wenn man ein Gewerbe anfängt. Auch wenn dies in der Realität vielleicht oftmals anders gehandhabt wird, wäre …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… Verlangen von Strafverfolgungsbehörden oder anderer staatlicher Behörden im Rahmen eines gültigen rechtlichen Verfahrens nachzukommen; Es sind unerwartete technische oder Sicherheitsprobleme aufgetreten; oder In Ihrem Konto finden über längere …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… nicht nur beim Finanzamt anmelden, sondern auch bei den Gewerbeämtern. Die Kommunikation zwischen beiden Behörden findet nur sehr eingeschränkt statt. Keinesfalls darf man eine der beiden vergessen. Wer seine Steuern nicht erklärt oder falsch …
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… der jeweiligen Vorwürfe. Alle Vorwürfe, die in der Berichterstattung erwähnt werden sollen, müssen dem Betroffenen detailliert mitgeteilt werden. Dadurch soll er die Möglichkeit zur Abgabe einer umfassenden Stellungnahme bekommen. Dürfen Behörden …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Bei seinen Ermittlungen kommt er einem schweren Korruptionsfall auf die Spur. Mehrere seiner Kollegen stehen mit Drogendealern in Verbindung. Während der Fahndung ist Manhattan vollständig gesperrt. Die Behörden schließen alle 21 Brücken …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… nach seinem 85. Geburtstag in seinem Zimmer tot aufgefunden wird. Obwohl die Behörden offiziell von einem Selbstmord ausgehen, befragen die Polizisten Elliot und Wagner die verbliebenen Familienmitglieder, um letzte Fragen zu klären. Dabei …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… aufgrund behördlicher Anordnung oder freiwillig geschlossen wurde. In erster Konstellation fällt dem Unternehmen keinerlei Schuld zur Last. In aller Regel dürfte das Unternehmen dann von seiner Leistungspflicht befreit sein, da die Gegenleistung …
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19.03.2020
von Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
… Schutzrechte handelt, die eben – im Gegensatz zu Marken oder Patenten – von keiner Behörde bzgl. ihrer Schutzfähigkeit geprüft wurden. Bei Abmahnungen aus ungeprüften Schutzrechten wurde vom BGH zwischenzeitlich klargestellt …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… eines Vertrages oder die Vertragsanbahnung, sondern eher das «berechtigte Interesse» (Art. 6 Abs.1 lit. f DSGVO) dienen. So zumindest die Auffassung der bayerischen Behörde. Es mag bezweifelt werden, ob dies der Weisheit letzter Schluss ist. Marc E. Evers Rechtsanwalt zert. Datenschutzbeauftragter zert. Datenschutz-Auditor
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
… auf die Begründung der KSK eingehen, die Sachlage gegebenenfalls richtigstellen und mit einschlägigen Gerichtsurteilen stützen; auf Sachverhalte hinweisen, die die Behörde gar nicht oder nur unzureichend berücksichtigt hat; Informationen nachreichen …
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02.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… sind die Aufsichtsbehörden für Radio- und Fernsehprogramme sowie für Telemedien. Sie entscheiden, ob es sich bei der Äußerung um eine von Art. 5 GG gedeckte Meinungsäußerung oder um unzulässige Werbung handelt. Ist die Behörde der Ansicht, dass in der Aussage …