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27.09.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
SocialMedia erleichtert die Kontaktaufnahme sehr. Auch zu fremden Personen. Das ist im Grunde etwas Gutes. Nachteil: Es erleichtert die Kontaktaufnahme zu fremden Personen, auch wenn diese den Kontakt nicht wünschen. Es erleichtert auch die …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Tatbestand der Beleidigung findet sich in § 185 StGB. Dieses Delikt schützt vor jeden Angriff auf die Ehre einer anderen Person. Unter Ehre versteht sich nicht die personelle Würde, sondern vielmehr der „gute Ruf“ und damit die Geltung …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die polizeiliche Kriminalstatistik erfasst für das Jahr 2021 über 11 100 Fälle unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Die erfassten Fälle unerlaubten Handels mit Cannabis und Zubereitungen in nicht geringer Menge …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Eine Verfassungsbeschwerde steht, wie hier schon mehrfach erwähnt, in aller Regel am Ende eines Gerichtsverfahrens. Bloße Zwischenentscheidungen sind mit der Verfassungsbeschwerde überhaupt nicht anfechtbar. Zunächst muss gegen eine …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Man soll nicht lügen. Insbesondere Lügen vor Gericht können schwerwiegende Folgen nach sich ziehen: Nämlich eine Freiheitsstrafe. Und trotzdem: Mehr als 3500 Fälle von Falschaussagen wurden für das Jahr 2020 in der polizeilichen …
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11.01.2023
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die Teledeal Media aus Emmerich (Nizam Toru, Hinter dem Schinken 14, 46446 Emmerich) verunsichert derzeit Gewerbetreibende und Freiberufler mit der sogenannten Doppelanrufmasche. Teledeal Media und Nizam Toru Inhaber der Teledeal Media ist …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Wo stehen Grundrechte? Die Grundrechte stehen im ersten Abschnitt des Grundgesetzes, hauptsächlich in den Artikel 1 bis 19 GG. Allerdings enthält nicht jede Bestimmung dort ein Grundrecht, es gibt auch grundrechtsbeschränkende Regelungen …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Wenn von einer Verfassungsbeschwerde die Rede ist, ist meist die Verfassungsbeschwerde wegen Grundrechten des Grundgesetzes gemeint, über die das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Weniger bekannt ist aber, dass es (mittlerweile in den …
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12.12.2022
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Branchenbuchabzocke hat Hochkonjunktur. Das Geschäft der vermeintlichen Branchenbuchanbieter und Abofallenbetreiber läuft seit einigen Jahren auf Hochtouren. Dabei haben sich unterschiedliche Maschen etabliert, welche wir nachfolgend …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Sollten Sie eine Vorladung wegen Computerbetrugs erhalten, sollten Sie dieser in der Regel erst einmal nicht sofort folgen, sondern lieber vorab einen Anwalt für Strafrecht konsultieren. Im Strafverfahren haben Sie unter anderem ein …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
„Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.“ (Art. 103 Abs. 1 GG) Eine enorme praktische Bedeutung hat der Anspruch auf rechtliches Gehör. Dies verbrieft das Recht, dass man sich als Beteiligter eines Prozesses gegenüber dem …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Sie haben eine Vorladung oder eine Anklage wegen Urkundenfälschung erhalten. Nach dem ersten Schreck sollte Ihnen der Gedanke kommen, einen Anwalt für Strafrecht einzuschalten. Dieser kann Ihnen nun zu den richtigen Schritten raten. Ein …
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13.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Suchmaschinen Service GmbH Kleve und Rechnung nach Anruf Die Suchmaschinen Service GmbH, ansässig Worcester Straße 104, 47533 Kleve geht derzeit mittels Telefonakquise auf Kundenfang. Betroffen sind Gewerbetreibende, …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Abmahnung Martin Ismail wegen Datenschutz Abmahnung Martin Ismail wegen Datenschutz ist momentan das Schreckgespenst vieler Websitebetreiber, die eine Abmahnung von Martin Ismail erhalten haben. Es müssen zigtausend Abmahnungen sein, die …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Das deutsche Finanzamt kann heute auf hochwertige Daten über ausländische Konten zurückgreifen und diese Daten systematisch auswerten. Nachdem in der Vergangenheit bereits erste Maßnahmen eines Datenaustausches über finanzielle …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Unter anderem in Berlin kam es in den letzten Tagen vermehrt zu Protestaktionen auf Autobahnen von Klimaaktivisten. Einige Protestierende ketteten oder klebten sich an die Fahrbahn, sodass der Verkehr lahmgelegt wurde. Den Medien zufolge …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
RAAG Kanzlei UPDATE zur Abmahnung Google DSGVO RAAG Kanzlei Meerbusch hat in den letzten Wochen (zig-)tausende Schreiben wegen der nicht datenschutzkonformen Einbindung von Google Fonts an Websitebetreiber in ganz Deutschland versandt. RAAG …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Menschenrechtsbeschwerden sind der „große europäische Bruder“ der Verfassungsbeschwerde nach deutschem Recht. Sie sind außerhalb der juristischen Fachdiskussion viel weniger bekannt als die Verfassungsbeschwerden. Nur ab und zu hört man von …
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10.07.2020
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die deal UP des Alexander Peters, Gewerbepark 11, 49143 Bissendorf geht derzeit mit Trickanrufen auf Kundenfang. Adressaten sind Gewerbetreibende und Freiberufler, welche sich in der konkreten Anrufsituation überrumpelt fühlen und sich auf …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Ausführliche Informationen zur Menschenwürde in Art. 1 des Grundgesetzes finden Sie in den Fachartikeln Die Menschenwürde in der Verfassungsbeschwerde (Teil 1) und Die Menschenwürde in der Verfassungsbeschwerde (Teil 2) . In dieser …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wenn Sie eine Vorladung oder eine Anklage mit dem Vorwurf der Körperverletzung erhalten, sollten Sie trotz der Aufregung versuchen, zunächst einmal Ruhe zu bewahren. Geraten Sie nicht in Panik und machen Sie vor allem von Ihrem …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
I. Art. 1 Abs. 1 GG „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Nach den grauenhaften Verbrechen des nationalsozialistischen Staates, die die Würde des Menschen auf das …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor branchenbuch24.net und Trickformular Ein branchenbuch24.net Portal geht derzeit mit der Versendung von Trickformularen auf Kundenfang. Ziel dieser Masche sind Gewerbetreibende, Freiberufler und Selbstständige sämtlicher …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht! CEOTECC als neue Telefonfalle Auch bei CEOTECC handelt es sich um eine Abofalle des Betreibers Alexander Peters. Erneut wird hier im Rahmen von Telefonanrufen darauf hingewirkt, Unternehmer - seien es Gewerbetreibende, …