313 Ergebnisse für Kosten
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… zurücktreten und ihr Geld zurück. Sie forderte eine Rückerstattung der gezahlten Kosten. Aus diesem Grund klagte sie vor dem Landgericht München gegen die Partneragentur (Urt. v. 31.08.2023, Az. 29 O 11980/22). Schließlich war sie der Meinung …
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27.08.2023
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
… zu der richtungsweisenden Entscheidung des Gerichts. Gemäß dem Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf ist DHL nun verpflichtet, der Mandantin Schadensersatz zu leisten. Darüber hinaus wurden DHL sämtliche Kosten des Rechtsstreits auferlegt …
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22.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… auf Kosten des Geschädigten wird beschränkt, soweit diese Handlung nach Maßgabe der bereicherungsrechtlichen Vorschriften zu einer Vermögensmehrung des Ersatzpflichtigen geführt hat (vgl. BGH, Urteil vom 21.02.2022, Az. Via ZR 8/21 …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
… Summe hoch und der Angestellte kostet auch in der Zukunft das Unternehmen sehr viel Geld, sodass es bereit sein wird mehr zu bezahlen, um Kosten zu sparen. das Interesse den Arbeitnehmer loszuwerden: möchte der Arbeitgeber den Angestellten …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Verkäufers Gemäß § 439 Abs. 6 S. 2 BGB ist jetzt ausdrücklich eine Rücknahmepflicht des Verkäufers auf dessen Kosten geregelt. Auch sind die Nutzungen nicht herauszugeben oder deren Wert zu ersetzen (§ 475 Abs. 3 BGB). Gemäß § 475d Abs. 1 S …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… ALG I) sowie Arbeitslosengeld II, jetzt Bürgergeld genannt. Das ALG I orientiert sich am letzten Nettogehalt und endet nach einem Jahr. Das Bürgergeld richtet sich nach dem Bedarf der Lebensunterhalts-Kosten. Der Bedürftige erhält …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… des Versicherers sowie die Höhe der Rente hervor. Allerdings erheben Versicherer für den Abschluss solcher Verträge zusätzliche Kosten. Für Verbraucher besteht jedoch die Möglichkeit, sich gegen solche Kosten zu wehren, wenngleich die Rechtslage …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In vielen Fällen müssen Soldaten der Bundeswehr nach Ihrer Entlassung Ausbildungskosten zurückzahlen. Wenn die Verpflichtung mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden war, müssen die Kosten des Studiums oder der Fachausbildung …
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07.06.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
… ausschließlich einen Prepaid-Vertrag abzuschließen, indem Sie die Kosten für diesen im Voraus bezahlen. Im Allgemeinen gewährt Ihnen ein Prepaid-Vertrag im Vergleich zu einem regulären Vertrag weniger Vorteile . Negativer Schufa-Eintrag …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Roland Zimmel
… wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu unterbinden, die z.B. „vorwiegend dazu dien(en), gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder von Kosten der Rechtsverfolgung oder die Zahlung einer Vertragsstrafe entstehen …
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19.05.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… 2023 ein Urteil zur Deckungsklage gefällt. Es verurteilte die Auxilia-Versicherung zur Übernahme der Kosten für die Klage gegen VW im Abgasskandal. Dies umfasst sowohl die außergerichtlichen als auch erstinstanzlichen Kosten. Der Grund für …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Florian Kohnle
… Dies ist teilweise darauf zurückzuführen, dass die Riester-Rente für wenige Sparer rentabel ist. Die hohen Kosten dieser Vorsorgeform stehen im Kontrast zu einer Garantie-Verzinsung von lediglich noch 0,25 Prozent. Somit ist die Rendite sehr gering …
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16.04.2023
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
… in vollem Umfang zugesprochen: Mittels Urteil vom 6. März 2023 wurde entschieden, dass der geschädigte Kläger Schadensersatz in Höhe des Werts der Paketsendung (auch Wertersatz genannt) und die Erstattung der außergerichtlichen erstandenen Anwaltskosten erhält. Darüber hinaus muss die Deutsche Post AG sämtliche Kosten des Gerichtsverfahrens tragen.
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13.04.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
… Im Gegensatz zum 9-Euro-Ticket ist das Deutschlandticket ein Abo . Monatlich werden die Kosten automatisch vom Konto abgebucht. Die Bonitätsprüfung wird im Voraus durchgeführt, um sicherzustellen, dass auch tatsächlich eine Abbuchung erfolgen …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… ist, dass die Kunden, die für den Dienst bereits bezahlt haben, eine Rückerstattung der Kosten erhalten. Zwar kann OpenAI das Problem mit dem Jugendschutzfilter lösen, aber nicht das tiefgehende Problem bezüglich der Daten-Verarbeitung. OpenAI hingegen …
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26.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… der Weitergabe von Kosten-Minderungen. Dadurch liegt eine unangemessene Benachteiligung vor. Wann sind AGB nach § 307 BGB unwirksam? Nach § 307 Abs. 1 BGB sind jene AGB unzulässig, die Vertragspartner entgegen der Prinzipien von Treu und Glauben …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… waren vom BGH wegen rechtlicher Benachteiligung als rechtlich unwirksam eingestuft, die Banken zur Erstattung der Kosten für den Erbschein verurteilt worden. Zuletzt hatte der BGH sogar eine Sparkasse verurteilt, die unnötigen Kosten …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… da ja lediglich interne Aufzeichnungen hierüber existieren und nicht etwas Protokolle wie an der Börse führen zu Unwägbarkeiten, die im Zweifel nicht mit der Handelsstrategie des Traders aufgewogen werden können. Kosten und Provisionen – als Ursachen …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… für das Aufschieben kritisiert. Daher ist es nur vernünftig, dass sie jetzt schnell zu einem Ergebnis kommt. Das Diesel-Fahrverbot kommt jedoch zeitlich ungünstig. Schließlich kämpfen Unternehmen und Verbraucher bereits mit steigenden Kosten …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Die Entscheidung, ob man die Kosten für einen Erbschein ausgeben soll oder nicht ist abhängig von jedem Einzelfall und sollte im Zweifel der Prüfung eines Anwalts überlassen werden. Die Kosten für einen Erbschein sind Kosten, die man sich ggf. sparen …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Augsburg vom 11.03.2022 (Az: 042 S 2769/212) nicht abschließend auf Listen wie die Schwacke-Liste oder den Fraunhofer-Mietspiegel abgestellt werden. Für Werkstattersatzwagen sind die Kosten für die Vorhaltung geringer als für …
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
… Rechtsanwaltsgebühren verurteilt. Die gesamten Kosten des Rechtsstreits muss die Deutsche Post AG tragen. Fälle wie diese zeigen, dass es sich Kunden von Versandunternehmen nicht gefallen lassen sollten, wenn ihre berechtigten Ansprüche …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Nach dem Einsatz wurden der Eigentümerin der Wohnung die Kosten für die Tür in Höhe von 1628,49 € erstattet. Die Behörde erließ daraufhin einen Bescheid, in welchem Sie einen Teil von 1045,83 € von der Mieterin als Zustandsstörerin forderte …
Neues Softwareupdate im VW-Dieselskandal mit negativem Einfluss auf die Langlebigkeit des Fahrzeuges
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… von 119 Typengenehmigungen im Rahmen von Abgasmanipulationen. Eine Aufhebung dieser hätte zur Folge, dass Millionen von Fahrzeugen entweder auf Kosten des Herstellers eine Hardwarelösung erhalten oder stillgelegt werden …