54 Ergebnisse für Steuer

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Flucht vor der Polizei – welche Strafe droht?
Flucht vor der Polizei – welche Strafe droht?
| 04.12.2019 von Rechtsanwalt Udo Reissner
… die Situation eskalieren. Wenn Autofahrer befürchten, dass die anstehende Überprüfung zu ernsthaften Konsequenzen führen könnte – weil Sie beispielsweise alkoholisiert am Steuer sitzen –, denken manche nur noch an eins: Weg hier um jeden Preis …
Bedeutet Führerscheinentzug/Fahrverbot beim Berufskraftfahrer Kündigung seines Arbeitsvertrages?
Bedeutet Führerscheinentzug/Fahrverbot beim Berufskraftfahrer Kündigung seines Arbeitsvertrages?
| 23.05.2019 von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
… festgestellt wurde. Arbeitsgericht Weiden, Urteil vom 04.02.2015, Az.: 4 Ca 699/14 Ein Berufskraftfahrer, der privat unter Drogeneinfluss am Steuer erwischt wird und welchem ein Fahrverbot auferlegt wird, kann grundsätzlich außerordentlich gekündigt …
Verbot ein Handy oder anderes elektronisches Kommunikationsmittel zu benutzen
Verbot ein Handy oder anderes elektronisches Kommunikationsmittel zu benutzen
| 14.09.2018 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
64 % aller Autofahrer nutzen ihr Handy während sie am Steuer sitzen (Quelle: dekra-infoportal.de). Das Kraftfahrtbundesamt registrierte 2015 363.417 Verstöße, somit täglich fast 1000. Der Gesetzgeber hat § 3 StVO mit Wirkung zum 19.10.2017 …
Schiffsfonds – Betrug am Anleger!
Schiffsfonds – Betrug am Anleger!
| 11.05.2018 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… und deren Nachfrage oder auch weitere fondspezifischen Gefahren wie Tonnage-Steuern sowie deren Vor- und Nachteile. Zu unberechenbar halten wir auch die Tatsache, dass das Fondsmanagment immer die richtigen Entscheidungen trifft und der Wechselkurs für …
Häufige Fragen im Familienrecht – Teil 3: Unterhalt
Häufige Fragen im Familienrecht – Teil 3: Unterhalt
| 04.03.2018 von Rechtsanwalt Stefan Haschka
… ist auch diese Zahlungsverpflichtung einkommensmindernd vorab zu berücksichtigen. Unter die Einkünfte fallen alle steuerlich relevanten Einnahmen aus allen Einkunftsarten. Diese werden bei jedem Ehegatten gesondert ermittelt. Die Einkommensdifferenz ist entscheidend …
Die Relevanz des Pkws im Familienrecht
Die Relevanz des Pkws im Familienrecht
| 27.02.2018 von Rechtsanwalt Stefan Haschka
… Den Nutzungswert hat der Unterhaltsberechtigte gegebenenfalls als fiktives Einkommen zu versteuern. Ihm steht dann aber ein Anspruch auf Ersatz der darauf entfallenden Steuern gegen den Unterhaltspflichtigen zu. Im Rahmen …
Bearbeitungsentgelte in Darlehensverträgen auch gegenüber Unternehmern unzulässig!
Bearbeitungsentgelte in Darlehensverträgen auch gegenüber Unternehmern unzulässig!
| 07.07.2017 von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… Insbesondere kann die Angemessenheit eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts nicht mit eventuell hieraus resultierenden steuerlichen Vorteilen auf der Seite eines unternehmerischen Kreditnehmers begründet werden. Darüber hinaus hat …
Wann darf ich nach einem Joint wieder fahren ...?
Wann darf ich nach einem Joint wieder fahren ...?
| 05.04.2017 von Rechts- und Fachanwalt Stefan Mittelbach
Wer „einen geraucht“ hat, muss sich selbstkritisch fragen, wann er sich wieder unbesorgt hinters Steuer setzen darf. Dies ist nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 14.02.2017 – 4 StR 422/15) noch …
König & Cie. Renditefonds 54 Twinfonds I – droht nun das endgültige Aus?
König & Cie. Renditefonds 54 Twinfonds I – droht nun das endgültige Aus?
07.07.2014 von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… sollten in diesem Zusammenhang auch Prospektfehler nicht unberücksichtigt bleiben. Zahlreiche Schifffondsprospekte weisen nämlich eine falsche und fehlerhafte Renditeprognose aus, da die Anfangs gegebenen steuerlichen Vorteile, welche jedoch erst im Folgejahr …
Neue Einvernahme von Partei und Zeugen in der Berufung, wenn abweichende Bewertung des Gesagten erfolgt
Neue Einvernahme von Partei und Zeugen in der Berufung, wenn abweichende Bewertung des Gesagten erfolgt
| 08.05.2014 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der sonst von ihm gewürdigten Umstände die Überzeugung gewonnen, dem Kläger, dem es um die Ersparnis von Steuern gegangen sei, sei es unwichtig gewesen, ob eine Anschlussförderung gewährleistet sei oder nicht. Dieses Beweisergebnis hat …
Zahlen, bis Sie blau/rot werden? Fonds und die Nachschusspflicht
Zahlen, bis Sie blau/rot werden? Fonds und die Nachschusspflicht
| 15.04.2014 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Oktober 2013 – II ZR 310/12 , ZIP 2013, 2305 Rn. 19 ff.). MJH Anwalt : Es kommt wohl auf den Gesellschaftsvertrag an – prüfen lassen und wissen. Die Kosten der Rechtsverfolgung sind steuerlich absetzbar, außer die Rechtsverfolgung ist mutwillig …
Beteiligungen an Kapitalanlagegesellschaften größtenteils nicht unter Aufsicht?
Beteiligungen an Kapitalanlagegesellschaften größtenteils nicht unter Aufsicht?
| 03.01.2014 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… keinen Gewinn, sondern nach Bezahlung von Krediten, Geschäftsführergehältern und Steuern nur Verluste macht, einfach nicht hinweggeredet werden kann. Auch das neue Kapitalanlagengesetzbuch (KAGB) schafft wenig Abhilfe. Während die EZB …
Wann hat die Versicherung sich (fehlerhafte) Versprechungen des Maklers zurechnen zu lassen?
Wann hat die Versicherung sich (fehlerhafte) Versprechungen des Maklers zurechnen zu lassen?
| 02.12.2013 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… mit anderen, nicht von ihm stammenden Produkten entstehen können, aufzudecken und diese zu steuern (BGH, NJW 1987, 1009, "Gold Wing"). Auch wenn zwischen Gefahren für Leib und Leben einerseits und Sachen andererseits differenziert werden muss …
Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit
Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit
| 19.09.2013 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… geschuldeten Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt. Das Verbot führe jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt …
Steuerhinterziehung – Verfügungsberechtigung auch bei „Strohmann“
Steuerhinterziehung – Verfügungsberechtigung auch bei „Strohmann“
| 14.06.2013 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… in Betracht, sondern auch eine Person, der das Gesetz keine steuerlichen Pflichten zuweist, sofern nur die Voraussetzungen einer gemeinschaftlichen Begehungsweise im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB erfüllt sind (vgl. BGH, Urteil vom 9.4.2013 …
Totalverlust durch Beteiligung auch bei Kapitalgarantie!
Totalverlust durch Beteiligung auch bei Kapitalgarantie!
| 04.06.2013 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… unter den Kosten der Darlehen verbleibt, nachdem die Gesellschaft ja auch noch Werbungskosten, Personalkosten und Steuern und natürlich die Darlehen zurück zu zahlen hat im Zweifelsfalle keine Gelder mehr, die man an die Gesellschafter auskehren kann.
Die Ertragssteuern sind bei der Ermittlung der Aktiva des Endvermögens zum Abzug zu bringen!
Die Ertragssteuern sind bei der Ermittlung der Aktiva des Endvermögens zum Abzug zu bringen!
| 16.04.2013 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… wir hier nun aufmerksam machen wollen: Während es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bei der Berechnung von Unterhaltsansprüchen entspricht, Steuern nur dann zu berücksichtigen, wenn sie tatsächlich geflossen sind, verhält …
Die Ertragssteuern sind bei der Ermittlung der Aktiva des Endvermögens in Abzug zu bringen!
Die Ertragssteuern sind bei der Ermittlung der Aktiva des Endvermögens in Abzug zu bringen!
| 15.04.2013 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… wir hier nun Aufmerksam machen wollen: Während es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bei der Berechnung von Unterhaltsansprüchen entspricht Steuern nur dann zu berücksichtigen, wenn sie tatsächlich geflossen sind, verhält …
Steuerhinterziehung (BGH vom 25.09.2012) – Erfahrungen aus LG-Bezirk Augsburg
Steuerhinterziehung (BGH vom 25.09.2012) – Erfahrungen aus LG-Bezirk Augsburg
| 14.12.2012 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… StR 407/12 - im Revisionsverfahren festgestellt: „ Die Auffassung (Revisionsbegründung M.), der Umfang der hinterzogenen Steuern sei mangels hinreichender Darlegung nicht überprüfbar, ist unzutreffend. Jede Scheinrechnung ist tabellarisch …
THC-Drogenfahrer?  BtMG - erkennungsdienstliche Maßnahmen zulässig?
THC-Drogenfahrer? BtMG - erkennungsdienstliche Maßnahmen zulässig?
| 08.11.2012 von Rechtsanwalt Michael Bauer
… mehrmals unter Drogeneinfluss (THC) am Steuer ertappt worden. Die Polizei ordnete daraufhin die erkennungsdienstliche Erfassung an. Der Mann hatte sich gegen die Erfassung gewehrt und sich gegen dies Maßnahme beschwert und dies damit begründet …
Ist das Erbschafststeuerrecht verfassungswidrig?
Ist das Erbschafststeuerrecht verfassungswidrig?
| 16.10.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Tragweite über das verfassungsrechtlich gerechtfertigte Maß hinausgingen. Im Einzelnen stützt der BFH seine Vorlage auf folgende Gesichtspunkte: 1. Die weitgehende oder vollständige steuerliche Verschonung des Erwerbs von Betriebsvermögen, land …
Flugzeugfonds in der Krise – häufig ist Rückabwicklung möglich
Flugzeugfonds in der Krise – häufig ist Rückabwicklung möglich
| 06.08.2012 von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… wird dabei von der als Leasingnehmer auftretenden Fluggesellschaft übernommen. Flugzeugfonds wurden dabei in der Regel als sicheres Anlagemodell angeboten, das hohe Renditen und attraktive steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten versprach …
Steuerhinterziehung und Bewährung - Urteil BGH/LG Augsburg
Steuerhinterziehung und Bewährung - Urteil BGH/LG Augsburg
| 20.04.2012 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… in eine angebliche Schenkung an seine Ehefrau und seine Kinder um und verkürzte auf diese Weise Steuern in Höhe von 240 000 Euro. Bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe kommt nach dem Urteil des 1. Strafsenats eine Bewährungsstrafe nur ausnahmsweise …
VIP Medienfonds 2 GmbH & Co. KG (VIP 2) - Anrechnung von Steuervorteilen angezeigt?
VIP Medienfonds 2 GmbH & Co. KG (VIP 2) - Anrechnung von Steuervorteilen angezeigt?
| 15.03.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… gerade der Fall vor, demzufolge nach der BGH-Rechtsprechung von außergewöhnlichen Vorteilen auszugehen ist. MJH Rechtsanwälte meinen: War die Verlustzuweisung steuerlich berücksichtigt i.H.v. 23.004, 00 € liegt dieser Ausnahmefall aber nur …