85 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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16.02.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… und bedeutet für Sie eine Verpflichtung für die Dauer von 30 Jahren. Verstoßen Sie in dieser Zeit gegen die Vereinbarung, so kann der Abmahnung für jeden einzelnen Fall die Vertragsstrafe gelten machen. Das kann existenzbedrohend werden …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… eine Vertragsstrafe in Höhe von 500,00 € vorsieht, wird die Übernahme der Rechtsanwaltskosten durch das abmahnende Unternehmen gefordert. Unsere Einschätzung Die ODR-Verordnung verpflichtet Online-Händler, ihre Kunden bzw. Verbraucher über …
Abmahnung: Sabrina und Guiseppe Fratantonio GbR „Digi4Sales“ durch Kanzlei Frönd Nieß Lenzing Leiers
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… die eine Vertragsstrafenregelung enthält, gefordert. Die Höhe der Vertragsstrafe wird bei Zuwiderhandeln einseitig durch den Abmahner bestimmt. Weiterhin wird die Übernahme der Anwaltskosten aus einem Gegenstandswert von 25.200,00 € in Höhe von 1.358,86 …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Zeichengenehmigung genutzt. Forderung Die VDE Prüf- und Zertifizierungsinstitut GmbH fordert eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die eine Vertragsstrafe von 7.500,00 € vorsieht, wenn erneut gegen das Gesetz verstoßen wird. Zudem …
Abmahnung der DW Folienservice UG durch Zierhut IP Rechtsanwalt AG | Verstoß gegen Verpackungsgesetz
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Sie sonst Gefahr, dass schnell weitere ähnliche Verstöße auftreten und Sie sodann die Vertragsstrafe bezahlen müssen. Ihr Rechtsanwalt Philipp Muffert Unser Service: kostenfreie & unverbindliche Ersteinschätzung. In dringenden Fällen erreichen Sie uns natürlich auch telefonisch.
Abmahnung: ESCA Nahrungsmittelvertrieb e. K. durch die Kanzlei Dramburg | Grundpreis, Nährwertangabe
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04.02.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Abmahnung modifizieren wir die mitgeschickte Unterlassungserklärung gerne für Sie, um das Risiko eines erneuten Verstoßes mitsamt drohender Vertragsstrafe zu minimieren. Sprechen Sie uns gern telefonisch oder über unsere Kanzleihomepage …
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04.02.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… einer Vertragsstrafe zu verringern. Gern stehen wir Ihnen auch telefonisch beratend zur Seite. Ihr Rechtsanwalt Philipp Muffert Unser Service: kostenfreie & unverbindliche Ersteinschätzung. In dringenden Fällen erreichen Sie uns natürlich auch telefonisch.
Abmahnung der Verbraucherzentrale BaWü durch Rechtsanwälte Schmid und Stillner | Produktbeschreibung
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30.01.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Form unterschreiben. Sie laufen dann Gefahr, schnell weitere Verstöße zu begehen und müssen dann zwangsweise die hohe Vertragsstrafe zahlen. Unser Rat Wir raten Ihnen, sich mit einem Anwalt in Verbindung zu setzen, der die Modifizierung …
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29.01.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Es soll eine Unterlassungserklärung unterzeichnet werden, um das Verhalten in Zukunft zu unterbinden. Mithilfe einer solchen Unterlassungserklärung soll das Verhalten aufgrund hoher drohender Vertragsstrafen gänzlich eingestellt werden. Unsere Einschätzung …
Abmahnung von SanDisk LLC. durch Simmons and Simmons LLP. | Markenrechtsverletzung der Marke SANDISK
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28.01.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… dass die unbestimmt hohe Vertragsstrafe gegen Sie alsbald geltend gemacht werden wird. Unser Rat Zur Gefahrenreduzierung sollte die Unterlassungserklärung zu Ihren Gunsten modifiziert werden. Gerichtliche Schritte und somit hohe Kosten können …
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24.01.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Sie sich für 30 Jahre. Da die Erklärungen regelmäßig (zu) weit gefasst sind, besteht die latente Gefahr der Geltendmachung der Vertragsstrafe. Daher sollte – sofern die Ansprüche des Abmahners gerechtfertigt sind – zwingend eine Modifikation …
Abmahnung von SanDisk LLC. durch die Kanzlei Simmons & Simmons LLP. | Markenverletzung von „SANDISK“
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23.01.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… wie eBay oder Amazon verkauft werden sollen. Dieses Verhalten stelle eine Verletzung der geschützten Wortmarke dar. Die Forderung Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die auch eine Vertragsstrafe in unbestimmter …
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21.01.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… einer Vertragsstrafe. Der Streitwert beläuft sich aktuell auf 10.000,00 €. Unsere Einschätzung Nach Art. 246 EGBGB i.v.M. § 312c Abs. 1 BGB müssen Händler ihre Käufer über die geltenden Rechte in klarer und verständlicher Weise aufklären …
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17.01.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… werden die Anwaltskosten in Höhe von 334,75 € gefordert. Mit der Unterlassungserklärung soll das Verhalten für die Zukunft unterbunden werden, da bei Verstoß zumeist eine sehr hohe Vertragsstrafe gefordert wird. Unsere Einschätzung Es liegt …
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15.01.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… welche für ein Zuwiderhandeln eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € vorsieht. Weiterhin soll dadurch der Abgemahnte zur Auskunftserteilung bezüglich des Umfangs der Verletzungshandlungen sowie zur Leistung eines entsprechenden …
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15.01.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… einen unlauteren Vorteil gegenüber dem Abmahner verschafft. Im Allgemeinen ist allerdings auch eine hohe Vertragsstrafe häufig Bestandteil; schon allein deshalb sollten derartige Unterlassungserklärungen vor Abgabe von einem spezialisierten …
Abmahnung der FAST Fashion Brands GmbH durch Sebastian Eble | Abgeschnittener Titel bei Ebay-Angebot
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14.01.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… gegen diese erneut verstoßen, da die Ebay-Auktion lediglich beendet, aber nicht gelöscht wurde. Die Forderung Aufgrund eines Verstoßes gegen das Markenrecht und die Unterlassungserklärung wird die Zahlung der vereinbarten Vertragsstrafe …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… mit einem Fachanwalt sprechen. Unser Rat Die zu weit gefasste Unterlassungserklärung sollte durch eine zu Ihren Gunsten modifizierte Form ersetzt werden, um Vertragsstrafen zu vermeiden. Unbedingt muss aber die gesetzte Frist beachtete …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… genannte Vertragsstrafen-Falle zu laufen, die schnell existenzbedrohend sein kann. Vereinbaren Sie gerne einen Termin mit uns für eine kostenfreie und unverbindliche Ersteinschätzung. Weitergehende Informationen zu unseren Kontaktmöglichkeiten …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.099,76 € aus einem Streitwert in Höhe von 50.000 €. Außerdem wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert, die für jedes Zuwiderhandeln eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 € vorsieht. Unsere …
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18.12.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… nicht willkürlich die Marke „Swarovski“ zur Werbung oder Beschreibung genutzt werden. Unser Rat Die Unterlassungserklärung ist sehr weit gefasst. Damit ergeben sich schnell Fälle, in denen der Abmahner die Vertragsstrafe gegen den Verwender der Marke …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Jahren eingehen. Die Gefahr verbirgt sich in der Geltendmachung der Vertragsstrafe in der Zukunft, was wir für ein sehr wahrscheinliches Vorgehen halten. Unser Rat Die Unterlassungserklärung ist meist sehr weit formuliert und sollte daher …
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06.12.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Der Abmahner Die „FAST Fashion Brands GmbH“ macht derzeit nach erfolgreicher Abmahnung Vertragsstrafen geltend. Das Unternehmen ist Inhaber der eingetragenen Marke „MO“. Der Vorwurf Gerügt wird ein Verstoß gegen die Unterlassungserklärung …
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05.12.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Zuwiderhandeln 5.100,00 € Vertragsstrafe vorsieht sowie auf die Übernahme der Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.573,36 € (Streitwert 30.000 €) abzielt. Unsere Einschätzung Die Verpflichtungen sind sehr weitreichend und dementsprechend hoch …