565 Ergebnisse für Kündigung
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… vor dem Landgericht und Oberlandesgericht Stuttgart keinen Erfolg. Nunmehr ist die Kreissparkasse vom BGH zur Rückzahlung verurteilt worden. Damit wurde die lange umstrittene Rechtsfrage, ob die Bank bei einer Kündigung des Darlehens aufgrund …
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04.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Im Klartext: Wer Kapital in einem der teilnehmenden Staaten angelegt und die Erträge bislang nicht versteuert hat, kann sein Konto oder Depot ab sofort nicht einfach bis September 2017 kündigen, um dem deutschen Fiskus zu entgehen …
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31.12.2015
von Anwalt Oliver Weinand
… und der Mitglieder des Vorstandes. Ein Mitglied des Vorstandes ist auch Geschäftsführer in einem in London quotierten Unternehmen und wird im Falle einer Verurteilung, diese Funktion kündigen müssen. Antrag auf Freispruch aller Parteien, hilfsweise …
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23.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… Das Gesetz sieht bei Eintritt bestimmter Bedingungen wie z. B. Kündigung eines Gesellschafters, Tod eines Gesellschafters, Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft oder eines Gesellschafters, die Auflösung …
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17.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… Kündigungsfrist eingehalten werden muss. Denn auch nach der Kündigung sei der Handelsvertreter bis zum Ende der Vertragslaufzeit verpflichtet, Verträge für das Unternehmen abzuschließen. Dazu müsse er ein Büro unterhalten. Ohne Zuschuss …
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12.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… im letzten Moment, mit dem Angebot einer Einmalzahlung ein Urteil zu verhindern. Doch darauf ging Frau S. nicht ein. Das Amtsgericht gab ihr Recht. Es stellte mit Urteil vom 9. Dezember 2015 – 7 C 2211/15 - fest, dass die Kündigung unwirksam …
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11.12.2015
von Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore
Bundesarbeitsgericht sieht Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung im Arbeitsrecht, wenn ein dienstlicher Computer unerlaubt privat genutzt wird Wenn ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit …
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29.11.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… das Versicherungsrecht zuständige 4. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch Urteil vom 14. Mai 2014, IV ZR 76/11 , entschieden, dass das Widerspruchsrecht bei Versicherungsverträgen auch nicht nach Kündigung des Vertrages und ebenfalls …
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28.11.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 5. November 2015, VII ZR 59/14 seine bisherige Rechtsprechung zu den Folgen der Kündigung eines Handelsvertretervertrages modifiziert. Dem Verfahren lag ein Handelsvertretervertrag zugrunde …
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14.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
… nicht gekündigt werden können. Spricht der Arbeitnehmer während dieser Zeit eine Kündigung aus, so ist diese in vielen Fällen nach § 134 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nichtig. Voraussetzungen für den Kündigungsschutz Das Kündigungsverbot …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
… der sich gegen die Kündigung seines Bausparvertrages nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB gewehrt hatte, ist nun ein weiteres Gericht der Argumentation des klagenden Bausparers gefolgt. Das Landgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 09.10.2015 (Az. 7 O 126 …
27.10.2015
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
… kein Grund für eine außerordentliche Kündigung des (Haupt-)Mietverhältnisses. 2. In der Regel besteht kein wichtiger Grund zur Verweigerung der Unter-Untervermietung in der Person des Unter-Untermieters, wenn dieser für den Vermieter …
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11.10.2015
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
… bereits bei der Mieterauswahl. Bei Nichtzahlung ist umgehend wegen Vertragsverstoß abzumahnen. Zahlt der Mieter auch nach drei Monaten nicht, so ist der Vermieter spätestens dann berechtigt, fristlos zu kündigen. Darüber hinaus sollte immer …
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05.10.2015
von Rechtsanwältin Nele Urban
… können für Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine interessante Alternative zu einer Kündigung sein. Allerdings hat der Arbeitnehmer immer zu berücksichtigen, dass er durch den Abschluss des Aufhebungsvertrags erhebliche Risiken …
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21.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… zugestellt. Formelles Schreiben enthält Kündigung und Zahlungsaufforderung In dem entsprechenden Schreiben befindet sich eine Kündigung der atypisch stillen Gesellschaftsbeteiligung der NL Nord Lease AG. Die Kündigung wurde zum 31.12.2016 …
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11.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Allerdings ist die Kündigung eines laufenden Vertrags in aller Regel mit einer hohen Vorfälligkeitsentschädigung verknüpft. Die dann fällig werdenden Gebühren führen dazu, dass eine Kündigung sich in aller Regel nicht rechnet. Allerdings lässt …
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10.09.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
… Sicherheit der Anlage oder die Empfehlung zur Kündigung bestehender Lebensversicherungen und die Beratung zur alternativen Investition in vermeintlich „gleich sichere“ Goldanteile der BWF eine Haftung von Beratern und Vermittlern begründen. Um …
05.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Informationen während des Vertragsschlusses. Der Versicherte habe die Versicherung aufgrund von Beratungsfehlern geschlossen. Weiter erklärte der Versicherte im Rahmen der Klage, dass er die Klausel, nach der eine Kündigung in den ersten …
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13.07.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
… Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat.“ Das bedeutet, dass dort lediglich teilweise die notwendigen Pflichtangaben aufgeführt …
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30.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… mit einem Rechtsanwalt einen Vertrag abschließt – z. B. eine Lebensversicherung zu kündigen –, dann das Geld auf dem Konto des Anwalts hinterlegt wird und dieser es an eine Firma weiterleitet. Würde dann die Firma insolvent gehen …
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25.06.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… diese Voraussetzungen ist aber die NL Nord Lease AG in einer Klage darlegungs- und beweisbelastet. Eine Klage der NL Nord Lease hätte daher m.E. wenig Aussicht auf Erfolg. Bei Anlegern, deren Beteiligungen schon durch Zeitablauf oder Kündigung …
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15.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Bundesgerichtshof entscheidet: Vertragskündigung von Seiten der Sparkasse dem Kunden gegenüber knüpft an Grundrechtskatalog der Bundesrepublik Deutschland – keine ordentliche Kündigung ohne sachgerechten Grund! Allgemeine …
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13.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… nach handelt es sich bei der stillschweigend erzielten Abrede um ein Handdarlehen und damit letztlich um eine vertraglich eingeräumte Überziehung, mit sämtlichen rechtlichen Konsequenzen. 2. Unwirksamkeit einer Kündigung nach geduldeter …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit einem weiteren erfreulichen Urteil im Sinne von Verbrauchern als Kreditnehmern, die wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, hat das Landgericht Nürnberg-Fürth (Urteil vom 20.April 2015; 6 O …