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08.10.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
Bei der Prüfung der Betriebskostenabrechnung reicht es im Mietrecht nicht aus, lediglich die Positionen zur Betriebskostenabrechnung nachzurechnen. Ob die Kosten in der angegebenen Höhe auch entstanden sind, lässt sich nur durch die …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Ob am Strand, in den Bergen, auf Städtetour oder in den eigenen vier Wänden - der Urlaub ist für fast jeden Arbeitnehmer die wohl wichtigste Zeit des Jahres, um sich von den Strapazen des Arbeitsalltags zu erholen. Doch hinsichtlich der …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Markus Erler
I. Ausgangspunkt Das Corona-Virus hat zur erheblichen Beeinträchtigungen des gesellschaftlichen Lebens und der Wirtschaft geführt. Auch die Baubranche ist von der Corona-Pandemie betroffen, wenn auch weniger hart und einschneidend als …
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03.11.2010
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Regensburger Anwaltskanzlei Urmann und Collegen, besser bekannt unter der Bezeichnung U + C Rechtsanwälte, mahnen im Auftrag der DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH aus Frankfurt am Main wegen …
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03.12.2010
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Zimmermann & Decker mahnt im Auftrag ihrer Mandantin der tonpool Medien GmbH aktuell wieder Urheberrechtsverstöße im Internet ab. Betroffen ist derzeit das Album „Made in Germany - Live" der Künstlerin …
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08.05.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Dass der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. Mai 2010 (AZ: I ZR 121/08) entschieden hat, dass ein Anschlussinhaber ein vorhandenes WLAN absichern muss, dürfte sich herumgesprochen haben. Eine solche Absicherung sei jedoch allein auf die …
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28.01.2022
von Rechtsanwältin Sabine Geilen
I. Besteht ab dem 16.03.2022 für bestimmt Berufsgruppen eine Corona - Impfpflicht? Nein. Eine unmittelbare Impfpflicht besteht nach dem Gesetz nicht, allenfalls eine mittelbare Pflicht. § 20 a Infektionsschutzgesetz regelt, dass Personen, …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das Landgericht München I hat die Oring Ltd., die das Online-Casino Twin.com betreibt, am 30.07.2021 dazu verurteilt, einem Spieler 14.230,00 EUR zu erstatten. Sachverhalt Der Kläger hatte diesen Betrag an Slot-Automaten verloren. …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Nicht selten treten bei einem Gebrauchtwagen bereits kurze Zeit nach dem Kauf Mängel auf und die Verkäufer weigern sich dann leider auch noch häufig, dafür einzustehen. Sie behaupten z.B., das Fahrzeug sei bei der Übergabe mangelfrei …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Die Corona-Pandemie will einfach kein Ende nehmen. Die täglichen Zahlen der Neuinfizierten schießen seit Wochen in die Höhe und auch manche Krankenhäuser pfeifen aus dem letzten Loch. Dieser Umstand blieb auch dem Gesetzgeber nicht …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
In den letzten Jahren hat Heimarbeit deutlich zugenommen und auch Studenten verbringen mehr Zeit vor dem heimischen Computer als im Hörsaal. Diese neu gewonnene Freiheit hat zur Folge, dass auch das Geschäft mit Ghostwritern wächst. Doch …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Verstoß gegen das Geschäftsgeheimnisgesetz – Wenn Mitarbeiter Insider-Informationen teilen In der Welt des Unternehmertums sind Geschäftsgeheimnisse oftmals der Schlüssel zum Erfolg. Das kann das geheime Rezept Ihrer Konditorei sein, die …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin Sandra Wende
Ein Schleudertrauma gehört zu den häufigsten Verletzungen nach Verkehrsunfällen und passiert besonders häufig bei Auffahrunfällen. Durch die Aufprallkräfte entstehen durch Überstreckung und Beugung der Halswirbelsäule schmerzhafte …
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25.05.2017
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
Ein privater Krankenversicherer muss die Kosten für einen Krankenrücktransport per Charterflug nicht erstatten, wenn für den Rücktransport keine Eilbedürftigkeit bestand und damit der Charterflug medizinisch nicht notwendig war. In diesem …
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17.10.2018
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung bietet Versicherungsschutz im Fall des Wegfalls oder Verminderung der beruflichen Leistungsfähigkeit. Doch wann liegt eine Berufsunfähigkeit nach dem Gesetz und den Versicherungsbedingungen eigentlich …
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12.07.2017
von Rechtsanwältin Britt Schieferdecker-Donat
In unserer schnelllebigen Arbeits- und Leistungsgesellschaft ist ein Jobwechsel so normal wie der Umzug in eine neue Wohnung. Die derzeitig gute Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt, das Verlangen der Wirtschaft nach gut ausgebildeten …
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13.11.2017
von Rechtsanwältin Yvonne Frischalowski
Häufig zeichnet sich eine Trennung aufgrund einer vorangegangenen Ehekrise ab, nicht selten wird ein Ehegatte aber von einem Tag auf den anderen vor vollendete Tatsachen gestellt. Wie dem auch sei, die rechtlich anstehenden Probleme müssen …
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19.12.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Roller
Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz der Formfreiheit. Durch Gesetz, Tarif- oder Arbeitsverträge wird diese Formfreiheit allerdings häufig eingeschränkt. Welche Formerfordernisse gibt es? Die strengste Form ist die Schriftform gemäß § 126 BGB …
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18.08.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Bei der Vielzahl von abmahnwütigen Firmen und Kanzleien trifft man immer wieder auf die Firma DigiProtect aus Frankfurt. Manchmal fragt man sich, von welcher der Abmahnkanzlei sich die Firma DigiProtect noch nicht hat vertreten lassen. Ganz …
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04.02.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München) mahnen nun auch aktuelle TV-Serienhits, wie z. B. „Die Tore der Welt" im Auftrag der Universum Film GmbH ebenfalls aus München ab. Das 6 Seiten umfassende Abmahnschreiben der Kanzlei Waldorf …
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19.06.2017
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Wie bereits in der Leipziger Volkszeitung berichtet wurde, hat die Sparkasse Leipzig zahlreiche Sparverträge mit dem Namen „S-Pämiensparen flexibel“ gekündigt. Die Sparkasse hat diese Sparverträge in den 90er Jahren angeboten. Hierin hat …
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23.03.2019
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Im Internet ist wenig zur Mplus zu finden Die Mplus Premium GmbH, ein Tochterunternehmen der Mplus SELV AG mit Sitz im bayerischen Gauting, ermöglichte es Anlegern, sich in Form von Genussrechten an der Gesellschaft zu beteiligen. Gibt man …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Forderungsmanagement durch den Anwalt Denkt man an den Begriff Inkasso, fallen einem zunächst große Männer mit breiten Schultern ein, die mit höflichem Druck dafür sorgen, dass der Schuldner seinen Zahlungen nachkommt. Tatsächlich steht …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Wie zu erwarten war, bringt die Corona-Pandemie eine Flut an gerichtlichen Entscheidungen mit sich. So sind gerade die Fälle mit Corona-Bezug im Reiserecht, aber auch im Arbeitsrecht zu finden, da hier häufig gestritten wird, was nun Recht …