5.488 Ergebnisse für Eigentum
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18.06.2017
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… ihre Sorgfaltspflicht aus dem Mietverhältnis mit der Autovermietung verletzt habe, indem sie das Fahrzeug mit dem falschen Kraftstoff betankte. Der Mieter muss sich im Rahmen des Schuldverhältnisses so verhalten, dass das Eigentum des Vertragspartners …
10.11.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Gemäß der neuen Trinkwasserverordnung müssen Eigentümer von Mehrfamilienhäusern mit Großanlagen zur Wassererwärmung die Einrichtungen jährlich kontrollieren lassen, wenn es in den Anlagen zu Vernebelung kommt, beispielsweise in Duschen …
21.04.2020
von anwalt.de-Redaktion
… zu zahlen. Die Regelung gilt vor allem für sogenanntes „begünstigtes Vermögen" wie z. B. Mietwohnungen. Damit soll verhindert werden, dass sie beim Tod des Eigentümers und Vermieters von den Erben verkauft werden müssen. Allerdings …
28.11.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… des Pkw verlangt und behauptet, er sei alleiniger Eigentümer desselben. Die Ehefrau beantragte, ihr das Fahrzeug (als Haushaltsgegenstand) für die Zeit der Trennung zuzuweisen. Das Amtsgericht hatte den Antrag des Ehemannes zurückgewiesen …
09.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Angaben zum Sachverhalt gemacht hatte. Daher ein guter Rat für Arbeitnehmer: Weil die Gerichte bei Bagatellkündigungen den Einzelfall ganz genau berücksichtigen und Eigentums- und Vermögensdelikte gegenüber dem Arbeitgeber tendenziell …
19.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
… Schließlich sind z. B. von Mietern verursachte Schäden an der Wohnung oftmals erst bei oder nach dem Auszug erkennbar. Wenn zu diesem Zeitpunkt die Kaution aber schon längst mit ausgebliebenen Mietzahlungen verrechnet ist, hätten Eigentümer …
11.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… eine Musterfeststellungsklage gegen Daimler eingereicht, um Schadenersatz für vom Abgas-Skandal Betroffene zu erstreiten. Daimler wird eine bewusste Manipulation der Abgaswerte vorgeworfen. Dabei können jetzt insbesondere Eigentümer der 50.000 betroffenen SUV …
12.08.2022
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 c) ErbStG bleibt der Erwerb von Todes wegen des Eigentums an einem im Inland belegenen bebauten Grundstück durch Kinder steuerfrei, soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken …
19.08.2021
von Patentanwalt Dr. Markus Borbach
… Patentanmeldungen über die Weltorganisation zum Schutz geistigen Eigentums (WIPO) vor. Schutzdauer- und Verlängerung Vom Anmeldetag an ist das Patent maximal 20 Jahre gültig. Ab dem 3. Jahr werden alle 12 Monate Verlängerungsgebühren fällig.
26.09.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Mängelbeseitigungsvorschuss bei VOB vor Abnahme. In aller Regel nur bei Kündigung des Vertrages, aber... Der Fall: Der Eigentümer einer größeren Anlage wollte sanieren und erteilte hierfür verschiedene Aufträge. So für „die Erneuerung …
08.12.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… AG ist nicht nur Herstellerin von Kinderspielzeug, sondern auch Inhaberin der Marke „BABY born“, die unter der Registernummer 002468346 beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eingetragen ist. An dieser eingetragenen …
27.07.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… es, dass die Bezeichnung " PARTY ANIMAL " eine geschützte Marke der Pumpkin and Honey Bunny UG (haftungsbeschränkt) sei. Sie sei als Unionsmarke beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) unter der Nummer 0179188815 eingetragen …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
… vorsätzlich und mit Zueignungsabsicht handeln. Das heißt, mit der Absicht sich die Sache zumindest vorübergehend anzueignen und zumindest einen bedingten Vorsatz haben, den Eigentümer dauerhaft zu enteignen. Welche Strafe droht mir in Falle …
15.12.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die Herstellerin von Kinderspielzeug. Das Unternehmen vertreibt dieses unter der Bezeichnung „BABY born“, das beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) als Marke „BABY born“ unter der Registernummer 002468346 eingetragen …
07.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… auch hier Art. 8 Abs. 3 lit. e RL 2004/48/EG Anwendung findet, bleibt somit abzuwarten, jedoch wird tendenzielle auch diese Vorschrift nicht entgegenstehen. Was bedeutet dies für die Praxis? Opfer bzw. Inhaber geistigen Eigentums …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Drobe
… Verkehrspreises die Immobilie durch den Zuschlagsbeschluss den Eigentümer wechselte. In Einzelfällen sogar noch darunter bis ca. 35 %. 2) Sicherheitsleistung bei Abgabe des Gebotes muss sehr oft erbracht werden. Auf eine Versteigerung …
26.04.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… als Kanzlei-Eigentümer Koordinator weiterer personeller Expertise im Handels- und Gesellschaftsrecht sowie im Steuerrecht und in Kombination idealer Ansprechpartner für die Thematik „Franchise“. Passend übersetzt bedeutet „Franchise …
26.09.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… waren umweltbewusste Anleger mit der Aussicht geködert worden, Baum-Eigentümer in Costa Rica zu werden, bei einer Mindestinvestition von knapp 5000 Euro. Der Green Planet AG wird vorgeworfen, das Anlegergeld nur in einer geringen Rate …
11.12.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… ist Rechtsanwalt Marc Odebrecht aus Hamburg bestimmt worden. Er will versuchen, die vorläufigen Lizenzfreigaben von Burger-King zu erhalten, um die Filialen im Paket oder einzeln an neue Eigentümer verkaufen zu können. Mitarbeiter, die juristische …
09.01.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
Tritt an einem Leasingfahrzeug ein Mangel auf, so kann der Leasingnehmer gegenüber dem Verkäufer (Autohaus) gesetzliche Mängelrechte geltend machen. Die Leasinggesellschaft als Käufer und Eigentümer des Fahrzeuges hat die Mängelrechte …
25.07.2023
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… die Staatsanwaltschaft verpflichtet, die Eigentumsverhältnisse, zumindest soweit sie sich aus der Ermittlungsakte ergeben, genauestens zu überprüfen. Denn die Herausgabe hat auf jeden Fall an den rechtmäßigen Eigentümer des vormals beschlagnahmten Gegenstands zu erfolgen (Beschluss des LG Bad Kreuznach vom 02.05.2023 – 5 Qs 5/23 –). #Rückgabe_beschlagnahmter _Gegenstände
30.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… angegeben. Warum ist das passiert?Wir haben eine Mitteilung von einem Rechteinhaber erhalten, der behauptet, dass mindestens eines Ihrer Angebote möglicherweise die Rechte an geistigem Eigentum anderer Personen verletzt. Das Anbieten …
05.04.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
… des Teilungsverfahrens zuständig? In diesem Verfahren entscheidet das Gericht über die Teilung oder die Art der Teilung des Gesamthandseigentums. Die örtliche Zuständigkeit des Gerichts hängt in jedem konkreten Fall vom Ort des Eigentums ab …
05.08.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… dass ein Projektneustart scheitern muss. Herr Wuhlert erklärt hierzu: „Eigentümer der gesamten Planungsunterlagen ist die BMG Middle East Investment LLC, welche zudem Inhaberin der Baugenehmigung ist. Dieser stehen gegenüber der Fondsgesellschaft offene …