5.489 Ergebnisse für Eigentum
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14.04.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Benutzung Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die der betroffene Eigentümer zu dulden hat, aber das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung überschreiten, lehnte der BGH ab. Zwar …
01.04.2016
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall Der Mieter einer Wohnung direkt unter dem Flachdach einer Wohnungseigentümergemeinschaft meldet dem Eigentümer eine Wasserblase unter der Tapete im Flur. Der Eigentümer informiert den Verwalter. Der Verwalter beauftragt …
24.07.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… der seinen Anteil verkaufen will, eine Erklärung über alle Bedingungen enthalten, unter denen er sein Eigentum zum Verkauf anbietet, d.h. neben den wesentlichen Elementen des Kaufvertrags, wie Kaufgegenstand und Kaufpreis für das Eigentum, auch andere …
12.08.2022
von Anwalt Armin Gutschick
In Spanien kann jeder unter der Webseite www.registradores.org das Grundbuch abfragen. Die Angaben des Vor- und Familiennamens reichen oftmals schon aus, um den gesuchten Eigentümer ausfindig zu machen und das Grundbuchamt stellt gegen …
28.01.2015
von Rechtsanwalt Martin Javitz
… gegenseitig absichern, vorhandene Kinder sollen dabei natürlich auch bedacht werden. Und so erklärte ein Ehemann, der Eigentümer eines Wohnhauses war, in seinem Testament, dass das Haus nach seinem Ableben zu gleichen Teilen an die Kinder fallen …
25.01.2016
von anwalt.de-Redaktion
… nun das Verfassungsgericht (VerfG) des Landes Brandenburg in einem aktuellen Fall. Hauskauf nach vorzeitigem Einzug geplatzt Ein Mann hatte im Juli 2012 offenbar ein Einfamilienhaus erwerben wollen und dafür mit dem Eigentümer einen schriftlichen Vorvertrag …
24.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Immo Funk
… anhand der Baugenehmigung die Reichweite derselben erkennen können. Da die Baugenehmigung im beschriebenen Fall also fehlerhaft war, führte die vom Eigentümer des Nachbargrundstückes gegen die Genehmigung erhobene Nachbarklage (Drittanfechtungs-Klage) zum Erfolg.
12.09.2023
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… wird nun die Netzwerkeffekte ermitteln und feststellen, ob der Eigentümer einer digitalen Plattform die Bedingungen für die Verbreitung einer Ware oder Dienstleistung wesentlich beeinflussen kann. Dabei betont die Antimonopolbehörde …
22.09.2015
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
… die Beschlussfassung. Der Beschluss der Eigentümerversammlung war daher nicht nichtig, aber eben auf die Rüge im Rahmen der Anfechtungsklage aufzuheben. Den Stimmrechtsmissbrauch sah man im Konkreten nicht darin, dass ein Eigentümer ggf. ein absolutes …
23.04.2014
von Rechtsanwalt - Steuerberater Dr. Michael Kirchhoff
… sind, und hinsichtlich derer der Arbeitnehmer verpflichtet ist, diese selbst zu stellen. Bei nur mittelbar arbeitsdienlichen Sachen trifft den Arbeitgeber nur dann eine entsprechende Schutzpflicht, wenn die Einbringung dieses Eigentumes …
08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… denn obwohl der Kläger Eigentum an den Containern erwerben und für die Container eine Allgefahrenversicherung abgeschlossen sein sollte, war der Anleger nicht vollständig vor einem Totalverlust der Anlagesumme geschützt. Innerhalb von 90 …
23.11.2023
von Rechtsanwalt JUDr. Jiří Janoušek
… Die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) verwaltet, ohne in das Eigentum einzugreifen Im März 2023 fällte der Oberste Gerichtshof der Tschechischen Republik (Nejvyšší soud České republiky) ein Urteil, in dem er bestätigte, dass die WEG nur begrenzte Befugnisse …
30.06.2020
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… das Eigentum zu verwalten, ein Arbeitsverhältnis einzugehen, den Wohnsizt in einem anderen Mitgliedstaat zu haben oder aus ähnlichen Gründen. Während die Freizügigkeit von Personen im EU-Binnenmarkt durch das EU-Recht gewährleistet ist, zielen …
25.03.2024
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… Aktivierung inaktiver Vermögenswerteder Republik KroatienInaktives Eigentum im Sinne dieses Gesetzes sind Grundstücke und/oder Gebäudeim Eigentum der Republik Kroatien, die vom für die Verwaltung des Staatseigentumszuständigen Ministerium …
09.08.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 18.06.2013, Aktenzeichen: 5 K 534/12 , entschieden, dass Eigentümer eines an einem Bach gelegenen Grundstücks, dessen Ufer ausgespült worden ist, im Allgemeinen keinen Anspruch gegen …
26.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… und ermöglichen es den Arbeitnehmern , gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen einzutreten. Artikel 14 des Grundgesetzes schützt das Eigentum und die Erwerbsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger . Dies umfasst auch das Recht auf den Erwerb und die Nutzung …
26.10.2023
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… oder gar untergegangen. Noch während die Bergungs- und Aufräumarbeiten im Gange sind, fragen sich betroffene Eigentümer natürlich, wer für die an ihren Schiffen entstandenen Schäden aufkommt. Kaskoversicherung und Haftung Dritter Wer für …
12.02.2013
von anwalt.de-Redaktion
Schließt ein Vermieter die vertraglich vereinbarte Versicherung nicht ab, bleibt er später auf seinem Schaden sitzen. Der Mieter muss nur in Höhe der Selbstbeteiligung zahlen. Wer sein Eigentum vermietet, möchte das in der Regel unversehrt …
21.02.2013
von anwalt.de-Redaktion
… kann eine artgerechte Hundehaltung möglich sein. Größe und Zuschnitt der Wohnung sprachen laut Gericht nicht dafür, dass hier der Collie nicht artgerecht wohnen konnte. Die verstärkte Abnutzung einer Wohnung stellt für den Eigentümer …
25.08.2016
von anwalt.de-Redaktion
… auf einem ihrer Tiefgaragenstellplätze ab. Dem Eigentümer war das ein Dorn im Auge und er verlangte die Beseitigung und verwies dabei unter anderem auf den Brandschutz. Die Mieter meinten hingegen, zur Lagerung der Kisten auf dem von ihnen …
17.05.2023
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
… hierzu auf eine Gesetzeslücke hin. Während ausländische Erben durch den Erbfall das Eigentum an der inländischen Immobile erwerben, so erwirbt der ausländische Vermächtnisnehmer lediglich einen Anspruch auf Übertragung des Eigentums …
13.10.2022
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 25.10.2021 Mit Urteil vom 19. Oktober 2021 hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts die Schmerzensgeldklage einer Frau aus Nordhorn gegen den Eigentümer eines Reitpferdes zurückgewiesen …
19.11.2021
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… Gegenstand gerichtlicher Verfahren gewesen und mussten im Vollstreckungswege beigetrieben werden. Daraufhin beschlossen die weiteren Wohnungseigentümer in der Eigentümerversammlung, dem dauerhaft zahlungsrückständigen Eigentümer die Wohnung …
20.02.2024
von Rechtsanwalt Folker Schönigt
Folker Schönigt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht In vielen Grundbüchern sind Grunddienstbarkeiten eingetragen. Das sogenannte "dienende" Grundstück räumt dem Eigentümer des "herrschenden" Grundstücks etwa …