5.490 Ergebnisse für Eigentum
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12.03.2014
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
… als wesentlich vertragsgerecht erachtet. Bei einer Wohnungseigentumsanlage gibt es jedoch nicht nur einen Eigentümer, sondern eine Mehrzahl von Eigentümern. Es ist auch zu unterscheiden zwischen Sondereigentum, welches den einzelnen Erwerber alleine …
20.02.2024
von Rechtsanwalt Folker Schönigt
Folker Schönigt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht In vielen Grundbüchern sind Grunddienstbarkeiten eingetragen. Das sogenannte "dienende" Grundstück räumt dem Eigentümer des "herrschenden" Grundstücks etwa …
11.03.2024
von Rechtsanwalt Folker Schönigt
… für die Stimmabgabe zu erteilen. Fünf von 24 Eigentümern kamen dem nach – die Kläger nicht. In der Eigentümerversammlung war dann nur die Verwalterin anwesend. Im Anschluss an die Versammlung übersandte sie ein Protokoll …
04.04.2023
von Rechtsanwalt Bernd Staggenborg
… in einem zusammenhängenden Zeitraum genutzt wird, der sich über drei Kalenderjahre erstreckt, ohne sie – mit Ausnahme des mittleren Kalenderjahrs – voll auszufüllen. Unstreitig war, dass die deutlich verkürzte Frist für die Immobilie gilt, die von ihren Eigentümer …
22.09.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
… die einzige Option Als Lösung für die vorhandenen Probleme bietet Opel den Eigentümern der von diesem Rückruf betroffenen Fahrzeugen zunächst ein Software-Update an. Es liegt jedoch im Ermessen der Eigentümer, ob diese Option genutzt werden …
22.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… einer Gemeinde zur Änderung der Regeln für die Nutzung bestimmter Flächen von den Eigentümern dieser Flächen torpediert werden. Bis neue Bebauungspläne nämlich in Kraft treten können, kann viel Zeit vergehen. Zunächst müssen sie genau genug …
30.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Die Frage, ob der Eigentümer eines Grundstücks, das von Änderungen im Bebauungsplan betroffen ist, antragsberechtigt ist, wurde abgehandelt. Eine Verletzung des Eigentumsrechts wurde in diesem Fall ausgeschlossen, da die Änderungen den Inhalt …
03.12.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Ein Haus wurde verkauft, und später entdeckten die neuen Eigentümer Feuchtigkeitsschäden im Keller. Sie verklagten die Verkäufer, weil sie glaubten, dass diese die Schäden absichtlich verschwiegen hatten. Das Gericht musste entscheiden, ob …
26.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… überträgt. Dies hat der BGH mit Urteil vom 27.01.2012 zum Az. V ZR 272/10 entschieden. Im vorliegenden Fall ging es um eine Eigentumswohnung nebst Stellplatz in Gestalt eines Wohnungs- und Teilerbbaurechtes, deren Eigentümern ein dingliches …
12.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird
dem Verkehrssicherungspflichtigen durch eine hoheitliche Maßnahme
die tatsächliche Verfügungsgewalt über sein Grundstück gegen oder
ohne seinen Willen entzogen, sodass ihm nur noch die rein formale
Rechtsposition des Eigentums …
17.02.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… auf die sie durch den Eigentümer der von der Klägerin angebotenen Halle hingewiesen wurden. Tatbestand: Die Beklagten weigerten sich, die von der Klägerin für die Vermittlung des Mietvertrages geforderte Maklerprovision zu zahlen …
22.11.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… nicht prozessführungsbefugt ist. Vorliegend ergeben sich die Rechte aus dem gemeinschaftlichen Eigentum. Somit können diese Rechte nur von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ausübt werden. Auch das Schadensersatzverlangen gehört dazu …
06.03.2024
von Rechtsanwältin|Lawyer|Avukat Demet Mutu-Gürsel
… Ihres Namens oder Logos als Marke erhalten Sie die exklusiven Nutzungs- und Verwertungsrechte . Die Marke ist Ihr Eigentum: Anderen dürfen Sie die Verwendung untersagen, an die Zahlung einer Lizenzgebühr knüpfen oder die Rechte vermarkten. Nutzen …
26.06.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Ein riesiger Erfolg für betroffene PKW-Eigentümer - eine neue Klagewelle dürfte auf Hersteller manipulierter PKW anrollen. Mit heutigem Urteil vom 26.06.2023 wird ein weiteres Kapitel im Diesel-Abgas-Skandal geöffnet: Der Bundesgerichtshof …
27.06.2022
von Advokat Oleg Gamze LL.M.
Bei der Erbringung von Rechtsdienstleistungen für unsere Mandanten, die ausländische Gesellschafter (Eigentümer) russischer Unternehmen sind, haben wir eine Tendenz festgestellt, nämlich die, dass angestellte Geschäftsführer …
21.04.2023
von Anwältin & Avocate Marie-Avril Roux Steinkühler LL.M.
… Eigentum zählt die Personen auf, die berechtigt sind, gegen einen Widerspruch vorzugehen. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um : den Inhaber einer älteren Marke oder sein Lizenznehmer ; einer juristischen Person, die auf der Grundlage …
06.02.2024
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
… diese Bedürfnisse zu erfüllen. Und damit meine ich sowohl Eigentümer von Einzelhäusern als auch diejenigen, die in Wohnungen in Gebäuden leben. Aber was sagt das Gesetz dazu? Diese Frage wurde mir schon oft gestellt, denn als Jurist habe …
17.03.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… Stock waren gewerbliche Räume vermietet. Zu den oben vermieteten Räumen gehörte eine Teeküche, in der sich u. a. ein Cerankochfeld mit zwei darauf stehenden Kaffeemaschinen befand. Der AN arbeitete am Vormittag für den Eigentümer des Hauses …
13.01.2022
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
… die Eigentumszeit hinausgehende Bindungen zu Lasten Dritter einzugehen. Im Falle der Zwangsversteigerung erwirbt der Ersteher das Eigentum originär kraft staatlichen Hoheitsakts durch den Zuschlag. Der Zuschlag zu den gesetzlichen …
Der Patentanwalt bewegt sich an der Schnittstelle von Recht und Technik. Sie übernehmen die Beratung und Vertretung ihrer Mandanten in den Bereichen geistiges Eigentum und gewerblicher Rechtsschutz. Dazu gehören insbesondere Patentrecht …
… anwendbar sind Buch 2 Schuldverhältnisse (§§ 241–853 BGB) Regelungen für verschiedene Vertragsarten, wie z. B. Kauf-, Miet-, Dienstleistungsverträge Buch 3 Sachenrecht (§§ 854–1296 BGB) Ausführungen zu Eigentum und Besitz Buch 4 …
22.02.2022
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Inzwischen gibt es viele Anbieter von Krediten, die das Darlehen bei Übertragung von Anteilen am Eigentum anbieten - Haus, Auto usw. Das ist auf den ersten Blick lukrativ. Man behält die Nutzung und bekommt trotzdem Geld …
25.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… gegen einen Holzpfosten, verlor zunächst das Bewusstsein und erlitt ein Schädel-Hirn-Trauma. Die Klägerin verlangte nun Schmerzensgeld von dem Eigentümer des Pferdes. Von der Tierhalterhaftpflichtversicherung hatte sie bereits ein freiwilliges …
25.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… hier in II. Instanz dem klagenden Eigentümer des geschädigten Fahrzeugs Recht gegeben. Hierbei sah es als entscheidend an, dass auf allgemein zugänglichen Parkplätzen nicht nur die allgemeinen Sorgfaltsanforderungen der StVO gelten, sondern …