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16.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
In jüngerer Vergangenheit zeigte sich eine Tendenz in der amtsgerichtlichen Rechtsprechung, die darauf abzielte, die Abrechnung der Mietsicherheit durch den Vermieter restriktiv zu beschränken. Dies stand im krassen Widerspruch zu der …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Bei der Erstellung eines Testaments stellt sich für viele Erblasser die Frage, ob man seinen so zu Papier gebrachten Erblasserwillen auch wieder zurücknehmen kann. In den §§ 2253 – 2258 BGB ist dafür die Möglichkeit des Widerrufs geregelt. …
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18.06.2021
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Das vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) veröffentlichte Entwurfsschreiben zur „ertragsteuerlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von Token“ sorgt für viel Aufsehen in der Kryptoszene. Das am 17. Juni 2021 veröffentlichte …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Für viele Anleger und Vermittler der PIM Gold GmbH war die Nachricht ein Schlag ins Gesicht: Am 30. September 2019 hat das Amtsgericht Offenbach die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der Gesellschaft angeordnet. Der vorläufig …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Was ist passiert? Mit dem Vorwurf des Datenschutzverstoßes geht ein Rechtsanwalt aktuell gegen verschiedene Online-Anbieter vor. Er wirft den Betreibern vor, ohne Einwilligung der Nutzer diese nach Besuch der Plattform mithilfe von Cookies …
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Weissinger
Die rechtlichen Beziehungen zwischen Wohnungseigentümern, der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) und der Wohngebäudeversicherung sind komplex. Der Eintritt eines Schadens ist nicht selten mit erheblichen Problemen in der Regulierung …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Colin Marc Rapp
Schnell ist es passiert: Eine kleine Unachtsamkeit, der kurze Blick zum Navi, die Annahme eines Telefonats und schon kracht’s. Plötzlich und unerwartet sind Sie Beteiligter eines Verkehrsunfalls, eine Situation, die für keinen alltäglich …
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19.09.2019
von Rechtsanwalt Colin Marc Rapp
Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist oft noch nicht endgültig Schluss: Der Streit um Zeugnisformulierungen und möglicherweise „versteckte“ Inhalte ist ein Dauerbrenner in arbeitsgerichtlichen Verfahren. Manche ehemaligen …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Kfm. (Univ.) Frank Jaeger
Die Haftung des Geschäftsführers gem. § 64 GmbHG in der Insolvenz der Gesellschaft bemisst sich danach, wann die materielle Insolvenz eingetreten ist und ob danach die Verfügung zu einer Minderung der (zukünftigen) Insolvenzmasse geführt …
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16.02.2023
von Rechtsanwältin Claudia Drews LL.M. Eur.
Erben können Schenkung von Todesfall-Leistung aus Lebensversicherung durch Widerruf verhindern (LG Frankenthal, Urteil vom 12.10.2022, Az. 8 O 165/22) Es kommt regelmäßig vor, dass nicht die gesetzlichen oder testamentarischen Erben, …
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01.02.2019
von Rechtsanwalt André Sämann
Seit Einführung der DSGVO drängen viele Arbeitgeber ihre Betriebsräte dazu, eine DSGVO-Rahmenbetriebsvereinbarung abzuschließen. Purer Aktionismus oder wirklich erforderlich? Eine Rahmen-BV dient für den Arbeitgeber i. d. R. als …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Der Diesel-Abgasskandal bei den 3 l Motoren von Audi nimmt kein Ende. Durch die Rechtsanwaltskanzlei KMP3G aus München, einer der führenden Kanzleien in Deutschland im Abgasskandal, wurde eine Strafanzeige gegen die Audi AG, namentlich den …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Erstmals hat ein Oberlandesgericht in Deutschland, hier das OLG München (Az: 32U 793/111119) einen entscheidenden Hinweis erlassen, wonach durch Darlehen finanzierte Autokaufverträge mit verbrieftem Rückgaberecht aufgrund des VW …
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01.08.2019
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Immer mehr Gerichte in Deutschland entscheiden sich aufgrund der „Vorarbeit“ des VW-Konzerns gegen die rechtswidrig handelnden Autokonzerne und kommen zu einer Verurteilung der jeweiligen Konzerne. Das Landgericht Mönchengladbach, Az. 1 O …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Die Zeit wird knapp! Nur noch bis zum 30.09.2019 ist es möglich, sich aus der Musterfeststellungsklage auszutragen. Wer bis dahin nicht den Schritt zur Individualklage getan hat, muss bleiben und hat die negativen Folgen des Verfahrens zu …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Nachdem die Betrugswelle bei der Audi AG immer offensichtlicher wird und die Gerichte in Deutschland nun endlich den Verbraucherklagen Recht geben und die Audi AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zur Rücknahme der von der …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Der Abgasskandal beim VW-Konzern nimmt kein Ende. Der VW-Konzern wehrt sich heftig und auch das Kraftfahrt-Bundesamt will derzeit keine unzulässige Abschaltvorrichtung bei dem Nachfolgemotor des EA 189 dem EA 288, der in sämtliche VW, Audi, …
VW Abgasskandal – Kläger erhält mehr als den Kaufpreis wegen Betrugs vom Landgericht Nürnberg zurück
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Nachdem jüngst gesprochenem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth, Aktenzeichen: 9 O 4892/18, erhält der Käufer eines VW Tiguan 2,0 TDI, der den Wagen im Jahr 2014 zu einem Preis von 29.800 € gekauft hat, mehr Geld zurück, als er bezahlt …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Mit Datum vom 7.7.2021 wurde heute ein weiteres Musterfeststellungsverfahren eingeleitet. In diesem Fall geht es um über 50.000 in Deutschland zugelassene Fahrzeuge der Modelle Mercedes GLK und GLC allesamt mit dem OM 651 Motor. Genauer …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Auch wenn die Volkswagen AG gebetsmühlenartig wiederholt, dass der Abgasskandal zu Ende sei, so urteilen die Gerichte noch regelmäßig gegen den VW-Konzern. So hat das Landgericht Frankfurt am Main Az. 2-27O339/20 in einem von der …
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21.04.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Das Landgericht Gera hat dem einen durch die Rechtsanwälte Klamert & Partner München geführten Verfahren (Az. 8 O1508/21) ein Urteil gegen die Audi AG erlassen. Hierin wurde die Audi AG verurteilt, den Kläger, von den noch offenen …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat die Mercedes Benz AG wegen vorhandener unzulässige Abschaltvorrichtungen in den Motoren der OM 642 Gruppe Euro 6 angeschrieben und unter Fristsetzung aufgefordert, bis Ende Juli mitzuteilen, wie man gedenkt …
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08.02.2024
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Massenhaft und wie am Fließband werden der Autokonzern derzeit, wegen schon langen anhängigen Klagen, nun auch von den Oberlandesgerichten in Deutschland verurteilt. Hier hat das Oberlandesgericht Bamberg, am 23.01.2024, Az. 5 U273/21 die …
Hinweisgeberschutzgesetz & Kündigungsschutz: so schützt das Gesetz Hinweisgebende bzw. Whistleblower
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Das Hinweisgeberschutzgesetz ( HinSchG ) ist derzeit in aller Munde – hat es der Gesetzgeber doch geschafft, die EU-Whistleblower-Richtlinie in Bundesrecht umzusetzen: zum 02. Juli 2023 tritt das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft. In …