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24.09.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte eine Rechtsanwältin den Ehemann beim Zugewinnausgleich gegen die Ehefrau vertreten und parallel den Sohn beim Unterhaltsanspruch gegen die Mutter. Beide, Vater und Sohn, hatten sich …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Urteil vom 18.09.2018 zum Aktenzeichen 3413/09 entschieden, dass eine Nebenklägerin im Strafprozess ein Kopftuch im Gerichtssaal tragen darf. Im Ausgangsstreit ist eine muslimische Frau …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Streiten sich zwei, freut sich der Dritte. So oder so ähnlich trifft dieses Sprichwort in den meisten Fällen zu. Nicht jedoch in dem Fall des Krypto-Mining-Start-ups Envion. Folgt man den berichtenden Medien, so ist mittlerweile ein …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Schon seit einigen Jahren gehen Rechteinhaber aus der Medienbranche regelmäßig gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vor. Seit einigen Jahren wird in solchen Fällen üblicherweise eine spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
In Streitigkeiten um die Erfüllung des Mindestlohns haben die Arbeitsgerichte und die im Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwälte in den vergangenen Jahren genug zu tun gehabt. Einiges war unklar. Ein wesentlicher Aspekt dabei war die …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Zahlreiche Autofahrer haben sich schon darüber geärgert. Sie wollen morgens losfahren, doch der Wagen springt nicht an. Ursache: Ein Mader oder andere Nagetiere haben ein Kabel durchgebissen. Der Ärger wird noch größer, wenn die …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Anfang Mai 2018 legten die Fraktionen von CDU und SPD im niedersächsischen Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung – umgangssprachlich vor allem auch als …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Der Abmahner Die Abmahnung erfolgt durch den Vorstandsvorsitzenden Stephan Sander der Summary AG, 25524 Itzehoe. Der Vorwurf Der Vorwurf liegt in der Verwendung urheberechtlich geschützter Fotos auf eBay im Rahmen von Produktfotos. Unserem …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Die Firma Oertl Naturbeobachtung (Inhaberin Marcella Oertl) mit Sitz in 95100 Selb lässt wegen Verstößen gegen die Registrierungspflicht nach dem ElektroG abmahnen. Gerügt wird ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß nach § 3 a UWG, …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Der Bundesgerichtshof geht in seinem Urteil vom 21.07.2017 (V ZR 250/15) davon aus, dass ein altlastenverdächtiges Grundstück, unabhängig von dem mit dem Kauf verfolgten Zweck, in aller Regel schon wegen des Risikos der …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Fahrverbote, Wertverluste drohen vor allem Diesel Euro 5 Die Fahrverbote für Diesel und die immensen Wertverluste auf dem Gebrauchtwagenmarkt sind in aller Munde. Zuletzt hat nun Frankfurt am Main ein Fahrverbot beschlossen; Stuttgart und …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Porsche-Eigentümer mit Diesel-Modellen der Schadstoffklasse 5 sind derzeit wohl die am wirtschaftlich extremsten vom Dieselskandal Betroffenen. Die Autos sind teils nicht älter als drei Jahre, haben noch einen hohen Restwert, dem aber ein …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit 2 Urteilen vom 19.09.2018 (VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17) letzinstanzlich nunmehr die in der anwaltlichen Praxis häufig vorkommende Frage geklärt, ob die Räumungsklage des Vermieters neben der …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Alexander Weigert
Landgericht Frankfurt verurteilt Sparkasse zu Schadensersatz und Rückabwicklung von Hannover Leasing Fonds Nr. 165 Die Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann mit Sitz in Esslingen am Neckar hat ein Urteil für einen geschädigten …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Konstantin Ruskov
Wichtiges für die Ein- und Ausfuhr von Geld, Gold und anderen Edelmetallen beim Grenzübertritt Bulgariens Nicht selten wenden sich an uns Personen, vor allem türkischer Herkunft, mit der Bitte um juristische Beratung, weil ihnen Bargeld …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Zinssicherungsgebühren oder Zinscap-Prämien sind vielfach unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 05. Juni 2018 entschieden (Az.: XI ZR 790/16). Bei variabel verzinslichen Darlehen seien derartige vorformulierte Klauseln …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Rund 54.000 Anleger bangen im Anlageskandal rund um die P&R-Container um ihr Geld. Während das Insolvenzverfahren über die P&R-Gesellschaften läuft, hat die Staatsanwaltschaft München den Unternehmensgründer am 12. September 2018 …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Die Bausparfalle In einer Vielzahl von Fällen hat die Debeka Bausparkasse AG Bausparverträge gekündigt, die bereits seit zehn Jahren oder mehr zuteilungsreif sind. Wir berichteten hierüber bereits mehrfach. Die Frage ist jedoch, welcher …
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17.10.2018
von polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek
Bei der Gesellschaftsgründung stellt sich die Frage, welche Rechtsform ausgewählt werden soll. Nach polnischem Recht gibt es die Möglichkeit, die aus dem deutschen Recht bekannten Handelsgesellschaften zu gründen, insbesondere …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Die Pflegeimmobilie als Renditeobjekt hat sich vom weithin unbeachteten Geheimtipp zum Shooting-Star der neuen Immobilien-Investitionen von Kleinanlegern entwickelt. Was früher nahezu ausschließlich für Großinvestoren und Fondsbetreiber …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Verwaltungsgericht Greifswald hat mit Urteil vom 19.07.2018 6 A 6/18 H die Entlassung eines Soldaten aufgehoben, der im Zuge dienstlicher Ermittlungen angab, Drogen konsumiert zu haben. Er wurde aus der Bundeswehr entlassen. Nach § 75 …
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19.09.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, d. h. keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Einstweilige Anordnung Mit dem Erlass einer einstweiligen Anordnung im …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Informieren wollen wir Sie im nachfolgenden über eine uns kürzlich vorgelegte Abmahnung von Anton Manuel Brandl durch Rechtsanwalt Jakob aus Bad Endbach. Der Abmahner ist ein auf der Internetplattform Amazon agierender …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Frank Hartmann
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom 18. September 2018, 9 AZR 162/18, die Unwirksamkeit einer vertraglichen Verfallklausel bzw. Ausschlussklausel in einem Arbeitsvertrag festgestellt. Arbeitgeber können sich in …