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02.10.2018
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Nachdem am 25. Mai 2018 die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) anwendbar wurde, hatten wir mit unserem Beitrag vom 1. Juni 2018 unsere Einschätzung dahingehend geäußert, dass nach diesseitiger Ansicht die Regelungen der DSGVO abschließend …
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02.10.2018
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Stalking – der Fall Der Bundesgerichtshof hat vor einiger Zeit einen kuriosen Fall entschieden. Dort ging es um einen Beschuldigten, der seine ehemalige Lebensgefährtin mit allen Mitteln dazu bringen wollte, die Beziehung mit ihm …
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02.10.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen und Daniela Willer, wissenschaftliche Mitarbeiterin. Wenn man krank ist und als Arbeitnehmer/in krank zuhause bleiben muss, ist das nicht sehr schön. Wenn …
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02.10.2018
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In § 24 Berufsbildungsgesetz (BBiG) ist geregelt, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande kommt, wenn ein/e Auszubildende/r "im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis" beschäftigt wird. Das Ausbildungsverhältnis endet gemäß …
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02.10.2018
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Ablauf eines Umsatzsteuerkarussellgeschäftes Von einem Umsatzsteuerkarussell-/ Kettengeschäft spricht man grundsätzlich, wenn Unternehmen unter Aussetzung der Regelungen für die Umsatzbesteuerung der innergemeinschaftlichen Lieferungen und …
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02.10.2018
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Motorradfahrer unterliegen bei Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit den gleichen Bußgeldbestimmungen wie auch PKW-Fahrer. Außerhalb geschlossener Ortschaften gilt in Deutschland gemäß § 3 Abs. 3 c) StVO für PKW sowie andere …
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02.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Gibt es überhaupt einen Unfall ohne Berührung der beteiligten Fahrzeuge? Klare Antwort: ja! Die Definition des "Unfalls" ist unterschiedlich ausgeformt, je nachdem ob der strafrechtliche oder der zivilrechtliche Begriff gemeint ist. Im …
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02.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Krefeld Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Verspätete Behandlung eines Herzinfarktes mit Verschluss des vorderen Herzkranzgefäßes, LG Krefeld, Az. 3 O 96/1 Chronologie: Der Kläger litt unter …
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02.10.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die BVB Merchandising GmbH , Tochtergesellschaft der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA, ist Inhaberin der geschützten Marke „Dortmunder Jungs“. Kürzlich wurde einem unserer Mandanten eine Abmahnung der BVB Merchandising GmbH zugestellt, …
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02.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.09.2018 zum Aktenzeichen 5 C 7.17 entschieden, dass es sich bei Fährverkehr zwischen Emden und Borkum um Nahverkehr im Sinne des Schwerbehindertenrechts handelt. Menschen mit Behinderungen, …
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02.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
In den letzten Tagen mehrten sich Anrufe in der Kanzlei Dr. Wachs Rechtsanwälte wegen Waldorf Frommer Abmahnungen . Sie sind also (leider) kein Einzelfall! Was Sie im Falle einer Waldorf Frommer Abmahnung wegen Love, Simon (Film) tun …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Derzeit mahnt die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des Films „Edge of Tomorrow“ ab. Der Film „Edge of Tomorrow“ ist ein US-amerikanischer Military-Science-Fiction Film des Regisseurs …
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01.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Es wird immer häufiger von Seiten der Versicherer bei der Unfallregulierung eingewendet, das beschädigte Fahrzeug habe einen Vorschaden gehabt. Sodann wird die Zahlung von Schadensersatz abgelehnt. Dies in den meisten Fällen zu Unrecht! …
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01.10.2018
von Rechtsanwalt Frederik Bockslaff
Mandanten haben uns heute ein Schreiben der Datenschutzauskunfts-Zentrale übersandt. Die Schreiben sind wie die Schreiben der Gewerbeauskunftszentrale oder auch der IOIP bei Markenanmeldungen. In diesem werden unsere Mandanten dazu …
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01.10.2018
von polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek
Seit heute, dem 1. Oktober 2018, können die Fahrer mit den in Polen zum Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeugen ohne Zulassungsbescheinigung fahren. Bisher war jeder Fahrer, der mit einem in Polen zugelassenen polnischen Fahrzeug gefahren …
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01.10.2018
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Als Gewerbetreibender ist man in vielen Fällen verpflichtet, Auskunft zu geben: Behörden, Statistikämtern, Handelskammern etc. Wer die „offiziell“ anmutenden Schreiben der bundesweit aktiven Gewerbeauskunft-Zentrale …
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01.10.2018
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Der Bremer Schiffsfond Alphabet (ehemals MCE Sternenflotte) hat am 21. September 2018 Insolvenz angemeldet. Für die rund 8.000 Anleger, die 230 Mio. Euro investiert haben, ist das ein Alptraum. Nicht nur das investierte Kapital dürfte …
Abmahnung v. Yarn Studios GmbH durch Rechtsanwalt Busekist Winter & Partner – Markenrechtsverletzung
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01.10.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Der Abmahner Die Yarn Studios GmbH, ein Hersteller für Freizeitmode, lässt aktuell markenrechtlich über die Rechtsanwälte Busekist Winter & Partner abmahnen. Der Vorwurf Es wird eine Markenrechtsverletzung gerügt, die durch die …
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01.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Uns hat eine Abmahnung der Berliner Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg namens und in Vertretung des Herrn Ralph Schneider aus Mathias-Brüggen-Str. 80, 50827 Köln, Inhaber des Shops „Markenglas“ erreicht. Der Vorwurf …
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01.10.2018
von Rechts- und Fachanwalt Jan Weller
Wenn ein Arbeitgeber gegen einen Arbeitnehmer vorgeht, weil dieser vermutlich einen gravierenden Pflichtverstoß begangen hat (z. B. Diebstahl oder Unterschlagung), muss einiges beachtet werden. Oft genug kann die arbeitsvertragliche …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Dizel motorlu bir aracınız var ve bu nedenle sürüş yasaklarından ve değer kayıplarından mı endişe ediyorsunuz? Avukat Dr. Schweers size bu konuda yardımcı olabilir. Lütfen dikkat: Bu makalenin dili Türkçedir. Ancak Avukat Dr. Schweers …
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13.02.2021
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Wir zeigen Ihnen, wie Sie negative Kununu-Bewertungen löschen lassen Positive Bewertungen ziehen Mitarbeiter an, negative Bewertungen stoßen Mitarbeiter ab. So einfach ist das. Wenn Ihr Unternehmen also eine schlechte Bewertung auf Kununu …
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02.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wiesbaden, 01.10.2018. Dieselfahrer blicken gespannt nach Berlin. Die Regierung will am heutigen Abend eine Lösung für die Dieselproblematik präsentieren, um Fahrverbote doch noch zu vermeiden. Ausgerechnet die Pendlermetropole Frankfurt …
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01.10.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, d. h. keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Und-Konto/Oder-Konto Häufig unterhalten Ehegatten oder Lebensgefährten ein …