2.534 Ergebnisse für Verfassung

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Kindergeldantrag – das müssen Sie wissen!
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Kindergeldantrag – das müssen Sie wissen!
| 28.02.2022
Was ist Kindergeld? Kindergeld ist eine staatliche Leistung und soll Familien in Deutschland finanziell entlasten. Das Geld kommt Erziehungsberechtigten zugute und dient dazu, dass das durch die Verfassung garantierte Existenzminimum …
Kauf einer GmbH & Co. KG
Kauf einer GmbH & Co. KG
| 16.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… Hamburg, Berlin, München, Köln, Frankfurt a.M. Dr. Boris Jan Schiemzik, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Der Verfasser dieses Artikels, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Dr. Boris Jan Schiemzik von der Kanzlei ROSE …
Google Bewertungen löschen lassen - So geht`s erfolgreich mit Anwalt
Google Bewertungen löschen lassen - So geht`s erfolgreich mit Anwalt
| 10.09.2022 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… der Erfahrung weglässt, so dass sein Bericht die Realität zulasten des Unternehmens verzerrt. Auch wenn der Verfasser der Bewertung überhaupt keine eigene Erfahrung mit dem bewerteten Unternehmen gemacht hat, muss Google diese Bewertung löschen (Fake …
Ehe - was Sie wissen und beachten müssen!
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Ehe - was Sie wissen und beachten müssen!
| 24.02.2022
… genießt Schutz durch die Verfassung und ist in Artikel 6 des Grundgesetzes (GG) verankert. Verlobung: Was bedeutet sie heutzutage? Die Verlobung, oder richtiger gesagt, das Verlöbnis, ist ein Eheversprechen. Die Zeit der Verlobung …
Beamtenrecht - was Sie wissen und beachten müssen!
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Beamtenrecht - was Sie wissen und beachten müssen!
| 23.02.2022
… sein. Altersgrenzen müssen beachtet werden. Jeder Beamte muss einen Amtseid leisten, der beinhaltet, dass er das ihm übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, die Verfassung und Gesetze beachten sowie verteidigen …
Schwerbehindertenrecht - was Sie wissen und beachten müssen!
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Schwerbehindertenrecht - was Sie wissen und beachten müssen!
| 23.02.2022
… Behörde eine Behinderung an. Eine solche liegt laut den Regelungen des Sozialgesetzbuches dann vor, wenn die körperliche, geistige oder seelische Verfassung einer Person sich von dem für das Lebensalter normalen Zustand unterscheidet und somit …
Medienrecht: Definition, Ansprüche und Europäisierung
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Medienrecht: Definition, Ansprüche und Europäisierung
| 23.02.2022
… und die Kunstfreiheit sind in Artikel 5 Grundgesetz geregelt, das Fernmeldegeheimnis in Artikel 10 Grundgesetz. Die Literatur und die Rechtsprechung sehen auch medienrechtliche Konflikte in der Verfassung. Hierbei geht es sehr häufig um …
Das notarielle Testament und seine Risiken
Das notarielle Testament und seine Risiken
| 22.02.2022 von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… das Gegenteil in einem Verfahren zur Nichtigerklärung bei der Partei liegt, die das Gegenteil behauptet. Gemäß § 46 des Gesetzes Nr. 323/1992 Slg. über die notarielle Verfahrensordnung (nachfolgend als “NV“ genannt) verfassen die Notare für …
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht kommt doch nicht!?
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht kommt doch nicht!?
| 22.02.2022 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
Verfassung. Dies wird der Grund sein, wieso Herr Söder und andere Ministerpräsidenten mit klarstellenden Erklärungen zurückgerudert sind. Allerdings werden die Bundesländer trotzdem das Gesetz nicht umsetzen, da ihre Landesbehörden …
Wann soll ich nach einem Unfall die Werkstatt reparieren lassen?
Wann soll ich nach einem Unfall die Werkstatt reparieren lassen?
| 20.02.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Gründen in erster Instanz gelegentlich kein Gutachten eingeholt. Dies gilt insbesondere, wenn die Streitwertgrenze zur Berufung nicht erreicht wird. Der Verfasser des Berichts, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht …
Amtsniederlegung durch den GmbH-Geschäftsführer
Amtsniederlegung durch den GmbH-Geschäftsführer
| 17.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… durch eine außerordentliche Kündigung des Geschäftsführerdienstvertrags möglich. ROSE & PARTNER – Hamburg, Berlin, München, Frankfurt a.M., Köln Dr. Boris Jan Schiemzik, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Der Verfasser dieses Artikels, Dr …
Privater Darlehensvertrag - was Sie wissen und beachten müssen!
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Privater Darlehensvertrag - was Sie wissen und beachten müssen!
| 16.02.2022
… mit einem Privatkredit hilft, sollte einen privaten Darlehensvertrag mit folgenden Angaben verfassen: Angaben zum Darlehensgeber (Name, Adresse etc.) Angaben zum Darlehensnehmer (Name, Adresse etc.) Darlehenssumme Darlehensdauer …
Bewertung: Der richtige Umgang mit Online-Bewertungen
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Bewertung: Der richtige Umgang mit Online-Bewertungen
| 16.02.2022
… oder unzulässig ist. Vorgehen gegen den Verfasser: Lässt sich nachvollziehen und beweisen, wer für eine negative Bewertung verantwortlich ist, können Sie direkt gegen den Verfasser vorgehen. Bereits der Versand einer außergerichtlichen …
Vorsorgevollmacht: Definition, Inhalt und Tipps zur Erstellung
anwalt.de-Ratgeber
Vorsorgevollmacht: Definition, Inhalt und Tipps zur Erstellung
| 02.05.2024
… selbst verfassen. Sie ist an keine bestimmte Form gebunden und kann somit sowohl mündlich als auch schriftlich erstellt werden. Von der mündlichen Erteilung einer Vollmacht ist aus Beweisgründen abzuraten. In bestimmten Fällen muss …
Hartz 4: Auf welche Leistungen haben Sie Anspruch?
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Hartz 4: Auf welche Leistungen haben Sie Anspruch?
| 30.03.2023
… Sie den schriftlichen Widerspruch entweder per Post oder geben Sie ihn persönlich beim Jobcenter ab. Verfassen einer Begründung Eine Begründung Ihres Widerspruchs ist nicht zwingend notwendig, aber empfehlenswert. Ziehen Sie am besten hierfür eine kompetente …
Neues Gesetz gegen Hass im Netz: Bundeskriminalamt erwartet hunderttausende neue Strafverfahren
Neues Gesetz gegen Hass im Netz: Bundeskriminalamt erwartet hunderttausende neue Strafverfahren
| 15.02.2022 von Rechtsanwalt Daniel Junker
… Äußerungen im Internet (kurz: ZMI) eingerichtet, in der ab dem 01.02.2022 rund 200 Beamtinnen und Beamte ihre Arbeit aufgenommen haben. Die Meldestelle soll ermöglichen, die Verfasser von strafbaren Inhalten im Internet ausfindig zu machen …
Abmahnung der iOcean UG (haftungsbeschränkt) erhalten?
Abmahnung der iOcean UG (haftungsbeschränkt) erhalten?
| 16.02.2022 von Rechtsanwalt Timm Drouven
… den Abgemahnten günstigere –modifizierte- Unterlassungserklärung zu verfassen. Unsere Verhaltenstipps: Bewahren Sie Ruhe und beachten Sie die gesetzten Fristen! Nehmen Sie keinen Kontakt zu der Gegenseite auf! Unterzeichnen …
Motorradunfall - Welche Besonderheiten gibt es gegenüber PKW-Unfall ?
Motorradunfall - Welche Besonderheiten gibt es gegenüber PKW-Unfall ?
| 12.02.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Der Verfasser des Berichts, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht besitzt selbst seit 22 Jahren den Motorradführerschein. Die Anwaltskanzlei ist im Bereich von Unfallabwicklung, Fahrerlaubnis, Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten spezialisiert. Eine Ersteinschätzung per e-mail oder telefon wird angeboten.
Hans. OLG: Werbeangabe "Hausverkauf zum Höchstpreis" kann als Spitzenstellungswerbung irreführend sein
Hans. OLG: Werbeangabe "Hausverkauf zum Höchstpreis" kann als Spitzenstellungswerbung irreführend sein
| 11.02.2022 von Jochen Jüngst LL.M.
… und der Oberlandesgerichte beachte und auf einen konkreten Fall anwende". Der Verfasser führt derzeit ein Verfahren vor dem 3. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts, das sich mit den folgenden Werbeaussagen eines Gold- bzw. Edelmetallankäufers …
Kein Feststellungsinteresse für Klage gegen rechtswidrige Corona-Maßnahmen - VG Augsburg v. 29.03.21
Kein Feststellungsinteresse für Klage gegen rechtswidrige Corona-Maßnahmen - VG Augsburg v. 29.03.21
| 10.02.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Pandemie (BayMBl. Nr. 130, BayRS 2126-1-4-G). Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat bestimmte Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote rückwirkend als rechtswidrig eingestuft. In einem anderen Rechtstipp des Verfassers wurde das Urteil …
Corona-Quarantäne: Keine Nachgewährung von Urlaubstagen - ArbG Ulm v. 7.7.2021
Corona-Quarantäne: Keine Nachgewährung von Urlaubstagen - ArbG Ulm v. 7.7.2021
| 09.02.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… auf Nachgewährung des Urlaubs bestehen, soweit der Gesetzgeber oder die Tarifvertragsparteien besondere urlaubsrechtliche Normen wie § 9 BUrlG schaffen. Der Verfasser, Rechtsanwalt Christian Steffgen verfügt bundesweit über 20 Jahre an Erfahrungen …
Die Impfpflicht und die Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis
Die Impfpflicht und die Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis
| 07.02.2022 von Rechtsanwalt Ralph Berndt
… kann. Sogenannter Grundsatz der Monokausalität. Dies ist allerdings bei Vorliegen eines Beschäftigungsverbots nicht der Fall. Verfasser: Rechtsanwalt Ralph Bernd t, Fachanwalt für Arbeitsrecht Die Anwaltskanzlei Berndt mit Standorten …
Corona - Fristlose Kündigung wegen falscher Informationen gegenüber dem Arbeitgeber ?
Corona - Fristlose Kündigung wegen falscher Informationen gegenüber dem Arbeitgeber ?
| 07.02.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… geschaffen (siehe Rechtstipp). Jedoch haben aber auch vor diesem Zeitpunkt viele Betriebe fristlose Kündigungen ausgesprochen. Der Verfasser, Rechtsanwalt Steffgen, hat in einem solchen Verfahren eine fristlose Kündigung in eine ordentliche …
Das Laientestament: Auslegung und Folgen einer Testamentsklausel
Das Laientestament: Auslegung und Folgen einer Testamentsklausel
| 07.02.2022 von Rechtsanwalt Arno Wolf
… ihrer körperlich-geistigen Verfassung nicht mehr in der Lage war, nach dem Ableben ihres Ehegatten ein Testament über die noch zu regelnde Schlusserbfolge zu errichten. Somit kam das OLG München zu dem Ergebnis, dass das vorliegende …