684 Ergebnisse für landessozialgericht
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13.04.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Hartz IV-Bezieher müssen sich Geldgeschenke anrechnen lassen. Dies hat das Landessozialgericht Sachsen am 08.04.2010 entschieden. Danach sind Geldgeschenke , die insgesamt nicht höher 50 Euro betragen, nicht anzurechnen. Es berichtet …
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12.04.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… das Sozialgericht Dresden und das Landessozialgericht Chemnitz diese Handlungsweise für rechtswidrig erklärt hat, wurde die Anrechnung fortgeführt. In einem von uns geführten Verfahren vor dem Bundessozialgericht wurde nun endgültig klargestellt …
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06.04.2010
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… B" oder „H" einräumt. In einer noch recht aktuellen Entscheidung vom 31. März 2009 hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen die Problematik der Erreichung des Status des Schwerbehinderten und der zugrunde liegenden …
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01.04.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… vom 23. März 2010 hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts die Urteile des Landessozialgerichts aufgehoben und die Sache nur deshalb zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen, weil …
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31.03.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… wird, dass der Arbeitgeber Beiträge nachzahlen muss, dann sind diese sofort fällig. Selbst ein Widerspruch oder eine Klage dagegen ändern nicht daran. Dies hat aktuell das Bayerische Landessozialgericht entschieden. (Az. L5 R 21/10 B ER ). Gegen …
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29.03.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… der erbrachten Sozialhilfeleistungen geltend. Denn das Erbe hatte einen Wert von über 63.000 Euro. Sowohl das Sozialgericht als auch das Landessozialgericht in der nächsten Instanz haben die Klage der Eltern zurückgewiesen. Denn die Eltern …
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25.02.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… Das Urteil: Wer für ein Konkurrenzunternehmen tätig wird, verstößt gegen arbeitsvertragliche Nebenpflichten. Bei fristloser Kündigung wird Arbeitslosengeld erst nach Ablauf einer Sperrzeit gezahlt. Das Landessozialgericht führte hierzu weiter …
Hartz IV - Entscheidung des BVerfG : Ende der Deckungslücke für privat versicherte ALG II - Bezieher
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10.02.2010
von Rechtsanwalt Markus Klinder
… Krankenversicherung, zu übernehmen. In der Entscheidung bestätigt das BVerfG, dass die Gesundheit zum Existenzminimum gehört. Es hat damit auch die Entscheidung des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen welches der Benachteiligung zahlreicher privat …
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12.01.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… die Bestimmung des Einkommens geht, den Vorgaben des Steuerrechts folgt. Wir haben deshalb eine grundsätzliche Klärung angestrebt. Das Landessozialgericht (LSG) Chemnitz hat nun mit Beschluss vom 18.12.2009 (Az.: L 3 297/08 AS-ER) entschieden …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… nicht bei der Einkommensberechnung zu berücksichtigen. Dies gilt auch, wenn es sich nicht um eine Riester-Rente handelt (Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 25.11.2008, Az. L 3 AS 118/07). Darlehen Ein Darlehen stelle kein …
LSG Niedersachsen-Bremen: Deckungslücke bei privat versicherten Hartz IV-Beziehern verfassungswidrig
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28.12.2009
von Rechtsanwalt Markus Klinder
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ignoriert umstrittene Hartz IV - Regelung und verpflichtet Bremer ARGE zur vollen Beitragsübernahme Mit einer aufsehenerregenden Entscheidung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen …
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18.12.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… Nachdem das Sozialgericht die Beklagte antragsgemäß verurteilte, hat das Landessozialgericht auf die Berufung der Krankenkasse das Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Die Krankenkasse habe ihre Leistungspflicht zutreffend …
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03.12.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… wird. Das ist bei einem besonderen Gefährdungspotential durch hohe Belastungsspitzen der Fall. Nach Ansicht des 3. Senats des Landessozialgerichts (LSG) Hessen trifft dies auf die Tätigkeit von Pflegepersonal zu, nicht jedoch auf Mechaniker (LSG …
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27.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… Klage hatte vor dem Sozialgericht Speyer zunächst Erfolg. Auf die Berufung der Unfallkasse hob das Landessozialgericht das zusprechende Urteil jedoch wieder auf. Zwar stehen Personen, die an Ausbildungsveranstaltungen in Unternehmen zur Hilfe …
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26.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… des Hessischen Landessozialgerichts (L 3 U 254/05). Ein in Frankfurt als Operator beschäftigter Versicherter war nach seiner Arbeitsschicht und dem Genuss von Alkohol auf dem Heimweg am S-Bahnhof Frankfurt/Niederrad gegen 6 Uhr vom Bahnsteig …
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23.11.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… zurück zur Arbeitsstätte. Das hat kürzlich das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz bestätigt und die Berufung der Berufsgenossenschaft als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zurückgewiesen. Im Fall wollte ein Steinmetzgehilfe …
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03.11.2009
von anwalt.de-Redaktion
… eine „Versorgungsehe“. Dies ist in der Regel der Fall, wenn der Rentenversicherte innerhalb eines Jahres nach der Eheschließung stirbt. Aus diesem Grund klagte die Witwe beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt. Sie wurde jedoch abgewiesen. Die Vermutung …
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30.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auf den Bundesweiten Heizspiegel bzw. für Orte, die nicht darin aufgelistet sind, auch auf den sog. Kommunalen Heizspiegel ( BSG, Urteil v. 02.07.2009, Az.: B 14 AS 36/08). Im Zusammenhang mit den Wohnkosten hat das Landessozialgericht …
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28.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… dass über die Bedeutung des Erfordernisses der „Verbesserung der Versorgung" weitestgehend Unsicherheit besteht. Diesbezüglich kann auf ein aktuelles Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts verwiesen werden. Nach dessen Auffassung liege …
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07.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Reparaturkosten als Insolvenzgeld zurückerstattet. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat seine Klage abgewiesen, da Reparaturkosten für den Dienstwagen (anders als etwa Bezinkosten und Spesen) nicht zu dem ausgefallenen Arbeitsentgelt …
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05.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das Hessische Landessozialgericht hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass ein fristlos entlassener Betriebsleiter einer Sicherheitsfirma wegen seiner Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen Arbeitslosengeld erst …
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30.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat bestätigt, dass die Abwrackprämie nicht als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden darf, weil dies dem Sinn und Zweck der Prämie widerspricht. Denn die Abwrackprämie …
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30.09.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Nach einer jüngeren Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts erhält ein überforderter Busfahrer Arbeitslosengeld ohne Sperrzeit. Kündigt ein Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund, erhält er Arbeitslosengeld erst nach einer Sperrzeit …
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22.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat die Frau als Schwerbehinderte und auch ihre sportliche Betätigung als medizinisch notwendigen Therapieaufwand anerkannt. (Urteil v. 28.08.2009, Az.: L 13 SB 294/07) Bearbeitungspauschale …