684 Ergebnisse für landessozialgericht
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18.11.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… sei sie weitergefahren und wohl aufgrund Aquaplanings von der Fahrbahn abgekommen. Der Streit endete vor Gericht. Unfallversicherung ist einstandspflichtig Das Landessozialgericht (LSG) Hessen hielt den Unfall der Altenpflegerin für …
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28.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
… bereits eine sichere Arbeitsstelle. Der Widerspruch und die Klage der Betroffenen blieben zunächst erfolglos. In der Berufungsinstanz hatte dann aber bereits das Landessozialgericht Hamburg die beklagte Bundesagentur zum Ausspruch …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… und den Betriebsprüfungsverfahren der Rentenversicherungsträger) anzuwenden ist, soweit darin auch Statusentscheidungen getroffen werden, wird von den Landessozialgerichten unterschiedlich beantwortet: Gegen die aufschiebende Wirkung: u.a. Bayerisches LSG und LSG …
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08.10.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… nicht getroffen. Dazu ist derzeit noch ein Verfahren vor dem Sächsischen Landessozialgericht anhängig. Fazit: Für die Betroffenen bedeutet die Entscheidung, dass nun für die Zeit ab dem 01.01.2011 eine Nachzahlung i. H. v. der monatlichen Differenz …
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15.09.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… nicht Bestandteil der gesetzlichen Regelung. Er wurde von den Spitzenorganisationen der Sozialversicherung in einem Rundschreiben vom 20.12.1999 festgelegt und in der Praxis angewendet. Das Bundessozialgericht und die Landessozialgerichte haben …
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01.09.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Weisung ausgeübt wird. Die (wenn auch befristete) Einbindung in den Klinikbetrieb ist ein starkes Indiz für abhängige Beschäftigung. Das zeigt eine Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts, welches den Fall eines OP-Pflegers …
25.08.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… ist, dass von einer echten unternehmerischen Tätigkeit nicht mehr gesprochen werden kann. Freie Mitarbeit im Krankenhaus unzulässig? So hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem Urteil vom 17.04.2013 (L 5 R 3755/11) für einen Assistenzarzt …
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13.08.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Waschsalon gebe, benötige sie nun eine eigene Maschine. Der Streit endete vor Gericht. Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschied: Die Frau hat einen Anspruch auf den verlangten Zuschuss. Schließlich hatte …
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31.07.2014
von Rechtsanwalt Pavlo Novak
Das Bundessozialgericht hat als oberste Instanz auf unsere Revision das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg sowie des Bayerischen Landessozialgerichts aufgehoben und unserer Mandantin das Recht gegeben. Es ging um die Frage, ob …
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31.07.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Landessozialgericht kürzlich die Rechte von Berufskraftfahrern gestärkt, die zu DDR-Zeiten Berufskraftfahrer mit einem entsprechenden Facharbeiterzeugnis waren. Im Rahmen der Erwerbsminderungsrente wegen Berufsunfähigkeit können sie als Facharbeiter …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
… die Nachzahlung der Sozialversicherungsbeiträge beansprucht. Das Bayerische Landessozialgericht (BayLSG) hat diese Auffassung vorerst bestätigt. BayLSG, Beschluss vom 13. Februar 2014, L 5 R 1180/13 B ER Die von zwei Physiotherapeuten geführte …
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26.05.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… die einzigen Personen sind, die von den bedeutsamen Tatsachen Kenntnis haben. Rechtswidrigkeit eines Beitragsbescheides bei unvollständigen Ermittlungen Das Bayerische Landessozialgericht hat in einem Beschluss vom 04.12.2013 (L 5 R 652/13 B …
08.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Nach Rechtsprechung der Sozial- und Landessozialgerichte wird eine Kostenübernahme für Hautstraffungsoperationen zumeist abgelehnt. Das Sozialgericht Aachen (Sozialgericht Aachen, Az.: S 13 KR 269/12) hat entschieden, dass eine operative …
06.05.2014
von anwalt.de-Redaktion
… sie schließlich vor dem Sozialgericht ein. Während diese Klage zunächst erfolgreich war und auch die Berufung der Krankenversicherung zum Landessozialgericht (LSG) weitgehend überstanden hatte, entschied das BSG nun allerdings anders. Kein …
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22.04.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… vom Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB besteht etc. Einen Betriebsprüfer wird dies nicht beeindrucken. Auch die Rechtsprechung der Sozialgerichte ist in diesem Punkt noch nicht gefestigt. Das Bayerische Landessozialgericht und das LSG Baden-Württemberg haben …
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11.04.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Wer eine weisungsgebundene Tätigkeit ausübt, die seine ganze Arbeitskraft in Anspruch nimmt, kann nach Auffassung des BSG überhaupt nicht Anwalt sein. Nach widersprechenden Entscheidungen der Landessozialgerichte ist damit endgültig die Rechtsfrage …
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09.04.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Pflichtbeitragszeiten zu. Was gilt für Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung? Das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz hat mit einem vor Kurzem veröffentlichten Urteil entschieden, dass geringfügig Beschäftigte, die freiwillig …
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03.04.2014
von Rechtsanwältin Stephanie Otrakci LL.M.
In einem Eilverfahren (Beschluss vom 17.03.2014 - L 7 AS 2392/13 B ER) hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen das Jobcenter verpflichtet, die Reise eines Vaters nach Indonesien zu seinem Sohn zu finanzieren. Der Antragsteller …
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13.03.2014
von anwalt.de-Redaktion
Langjährige Tätigkeiten können körperliche Spuren hinterlassen. Für die Anerkennung einer Berufskrankheit gelten aber strenge Regeln. So urteilte das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt, dass ein sogenannter Tennisellenbogen …
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06.03.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… auf die Hinterbliebenenrente. Das gilt auch, wenn die Partner zuvor bereits mehrere Jahrzehnte zusammenlebten, entschied vor kurzem das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Seit fast 30 Jahren lebte eine Frau mit ihrem Lebenspartner zusammen …
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17.02.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Gliedmaßen und/oder der Lendenwirbelsäule bestehen, die sich auf die Gehfähigkeit auswirken und nur für sich betrachtet bereits einen GdB von wenigstens 50 bedingen. Das Bayerische Landessozialgericht hat jedoch in einem Urteil vom 15.4.2008 …
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23.01.2014
von anwalt.de-Redaktion
… vor, wenn die Krankheitsursache im privaten Bereich liegt. Oft kommt es hier zu Beweisschwierigkeiten. Ein vom Bayerischen Landessozialgericht (LSG) entschiedener Fall zeigt aber, dass selbst nach rund 30 Jahren noch eine Anerkennung als Berufskrankheit durchgesetzt …
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Daniel Smolenaers
… den Änderungsbescheid geführte Widerspruchsverfahren wurde gewonnen. Das Jobcenter hatte die Entscheidung des Landessozialgericht Essen ( LSG NRW ) vom 22.03.2012 ( Az.: L 6 AS 1589/10 ) übersehen. Nach ständiger Rechtsprechung …
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17.01.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Nunmehr ist am 19.12.2013 das erste Urteil des Sächsischen Landessozialgerichtes gefallen, wie hoch die angemessenen Kosten der Unterkunft in Dresden sein dürfen (Az.: L 7 AS 637/12) . Hintergrund einer großen Streit- und Klagewelle …