683 Ergebnisse für landessozialgericht
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13.06.2012
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das Landessozialgericht Berlin Brandenburg weist in einer Entscheidung aus März 2012 darauf hin, dass der Anspruch auf Gewährung von Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfe nach der Pflegestufe III nicht nur voraussetzt …
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12.06.2012
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Allein die geänderte Einschätzung des Aufwands der Grundpflege nach Erlass eines Bewilligungsbescheids (Pflegestufe II) rechtfertigt nicht die Herabsetzung auf Pflegestufe I. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg betont …
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30.05.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg lag kein Arbeitsunfall nach § 8 SGB VII (Sozialgesetzbuch VII) vor. Ein Arbeitsunfall kann nämlich nur dann vorliegen, wenn der Unfall mit der ausgeübten Tätigkeit im Zusammenhang steht …
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22.05.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… Da die gesetzliche Unfallversicherung nicht bereit war für die Unfallfolgen zu bezahlen, zog der Mann vor Gericht und bekam vor dem BSG wie schon zuvor auch vor dem Landessozialgericht (LSG) Recht. Streit um versicherte Tätigkeit Gestritten wurde …
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22.05.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… das Sozialgericht den Beklagten zunächst nur zur Kostenerstattung in Höhe der Hälfte der angefallenen Kosten verurteilt hatte, zweitinstanzlich in vollem Umfang Erfolg. Das Landessozialgericht hat den Beklagten verurteilt, die von den Eltern …
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18.05.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… der Führerscheinkosten bat, zahlte es 500 Euro, obwohl sich die tatsächlichen Kosten auf etwa 1300 Euro beliefen. Daraufhin verlangte der Mann gerichtlich die Übernahme der restlichen 800 Euro. Das Arbeitsamt muss zahlen Das Landessozialgericht …
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26.04.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… weil der Verstorbene wegen des langen Arbeitstages übermüdet gewesen sei und daher auf regennasser Fahrbahn die Kontrolle über das Kfz verloren habe. Unfallversicherung muss zahlen Das Landessozialgericht (LSG) Bayern bejahte jedoch …
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03.04.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Rentenansprüche habe. Eine Verwertung der Lebensversicherung wäre unwirtschaftlich und mache eine menschenwürdige Existenz im Alter unmöglich. Ehepaar muss erst sein Vermögen verwerten Das Landessozialgericht (LSG) Hamburg verneinte …
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23.03.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… die Frau nicht auf Hilfe angewiesen. Keine Aufteilung der Zeit Das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz urteilte nun, dass die Gesamtzeit für die Arztbesuche - mit An- und Abfahrt - bei der Bemessung des Pflegeaufwandes und damit für …
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20.03.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… daraufhin gerichtlich gegen den Bescheid des Arbeitsamtes vor. Kein vertragswidriges Verhalten des Kraftfahrers Das Hessische Landessozialgericht (LSG) gab dem Kraftfahrer Recht. Eine Sperrzeit kann nur dann eintreten …
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08.03.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Das Landessozialgericht (LSG) musste jetzt entscheiden, ob das Tanken bereits privaten Zwecken diente. Dann würde kein Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung bestehen. Die Sozialrichter wiesen die Klage des Mannes ab …
28.02.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… groß. Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat hierzu entschieden, dass die Krankenkasse eine DNA-Analyse aber nicht zahlen muss, wenn sie nur deswegen durchgeführt werden soll, um gegebenenfalls eine Abtreibung vorzunehmen …
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27.02.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Auch wenn man Geld verdient hat, aber unter dem Vermögensfreibetrag nach § 12 II SGB II geblieben ist, kann man unter Umständen einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II) haben. Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat …
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16.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… hatte - wie das zuvor mit dem Fall beschäftigte Landessozialgericht (LSG) - das ärztliche Attest einfachhalber als absolutes Beschäftigungsverbot angesehen. Und das nur, weil der Arzt Beschäftigungsverbot darauf vermerkt hatte. So einfach …
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13.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… es als Beschäftigungsverbot bezeichne. Das BSG verwies den Streit daher zur nochmaligen Klärung der Frage, ob nun ein Beschäftigungsverbot oder nur eine eingeschränkte Arbeitsfähigkeit vorliege, an das vorher damit befasste Landessozialgericht zurück. (BSG, Urteil v. 30.11.2011, Az.: B 11 AL 7/11 R) (GUE)
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16.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… nun das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg. Der Bezieher von Arbeitslosengeld 2 (ALG II) erhielt unter anderem Mittel zur Zahlung der Wohnungskosten. Diese überwies er bis zum April 2008 regelmäßig an seinen Vermieter, danach aber nur noch unregelmäßig …
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10.01.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… wird vermutet Das Hessische Landessozialgericht (LSG) wies einen Anspruch der Frau auf Gewährung einer Witwenrente ab. Eine solche muss zwar grundsätzlich nach § 46 II SGB VI (Sozialgesetzbuch VI) gewährt werden. Nach § 46 IIa SGB VI kann jedoch keine …
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22.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… In einer aktuellen Entscheidung hat das Landessozialgericht (LSG) Hessen dazu Stellung genommen, welche Anforderungen an eine Trennung zu stellen sind, damit der Partner von der Zahlung der Pflegekosten entbunden wird. Vorliegend wollte der Mann …
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21.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… eine Entschädigung, was jedoch abgelehnt wurde. Kein Arbeitsunfall – kein Anspruch Auch das Landessozialgericht (LSG) Hessen lehnte einen Anspruch des Sohnes ab. Die gesetzliche Unfallversicherung müsse nur im Falle eines Arbeitsunfalls nach § 8 I SGB X …
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21.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… und ihn finanziell nicht zu unterstützen. Einkommen der Frau bei Berechnung der Leistung zu beachten Nach Ansicht des Landessozialgerichts (LSG) Schleswig-Holstein hat das Arbeitsamt gemäß § 60 IV Nr. 1 SGB II (Sozialgesetzbuch II) zu Recht …
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20.12.2011
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Christine Brinkmann
… nach Rechtskraft der Entscheidung ergehen kann, ist in sozialgerichtlichen Streitigkeiten das Landessozialgericht. Anders als die meisten sonstigen Verfahren beim Sozialgericht ist diese Klage allerdings nicht gerichtskostenfrei …
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20.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… daher nicht zurückzahlen. Kein Vertrauensschutz bei erkennbarem Fehler Das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt hielt das Vertrauen des Hartz-IV-Empfängers für nicht schutzwürdig, sodass der Mehrbetrag zurückzuzahlen sei. Zwar müsse …
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19.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… um unberechtigt die Leistungen der Krankenkassen zu erhalten, handelt rechtsmissbräuchlich. Ein solcher Fall wurde vor dem Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt verhandelt. Die Frau wollte Kassenleistungen einklagen. Doch es stellte …
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02.12.2011
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… ist noch etwas uneinheitlich. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hatte hierzu am 21.10.2008 (Az. L 2 B 342/07 AS ER) entschieden, dass vom Arbeitgeber eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen gezahlte Spesen zum Ausgleich …