684 Ergebnisse für landessozialgericht
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02.12.2011
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… ist noch etwas uneinheitlich. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hatte hierzu am 21.10.2008 (Az. L 2 B 342/07 AS ER) entschieden, dass vom Arbeitgeber eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen gezahlte Spesen zum Ausgleich …
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17.11.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… nicht nur sozial absichern, sondern auch den Lebensbedarf in dieser Zeit decken. Das Landessozialgericht (LSG) hat entschieden, dass ein Anspruch auf den Zuschuss besteht, wenn zwischen dem Ende des Arbeitslosengeldbezugs und dem Beginn …
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26.10.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… annehmen muss, wenn sie nicht der Ausbildung oder der letzten Tätigkeit entspricht. Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Hilfebedürftige mit einer vorübergehenden Beschränkung des Arbeitslosengeldes …
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17.10.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… ist. Wird dabei verwertbares Vermögen (z. B. ein Sparbuch) des Hartz-IV-Empfängers entdeckt, können nach Ansicht des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg sämtliche an ihn gezahlten Leistungen zurückgefordert werden. Im zugrunde liegenden …
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12.10.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… aufgrund der Feststellungen der Vorinstanz jedoch nicht in der Lage zu beurteilen, ob die von der Klägerin verrichteten Reinigungsarbeiten zusätzlich waren und hat deshalb den Rechtsstreit zur Entscheidung an das Landessozialgericht …
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22.09.2011
von Rechtsanwalt Alik Lasse Burke
… Hannover erfolgt, dürfte mit einer neuen Welle von Widerspruchs- und Klageverfahren zu rechnen sein. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen und auch das Bundessozialgericht haben bereits eine Vielzahl von Entscheidungen …
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19.09.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… teilweise auf; je Anlass seien 50 EUR (also insgesamt 250 EUR) nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Auf die Berufung des beklagten Jobcenters hat das Sächsische Landessozialgericht das Urteil aufgehoben und ausgeführt, dass die Kläger …
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08.08.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… aber nicht zur Kostendeckung, sondern für einen anderen Zweck, so hat er nach Ansicht des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg keinen Anspruch gegen das Arbeitsamt auf Übernahme der ihm dadurch entstandenen Schulden. Im zugrunde …
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27.07.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… zunächst Berufung beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen eingelegt, die Berufung später jedoch zurückgenommen. Dieser Beitrag dient zur allgemeinen Information und entspricht dem Kenntnisstand zum Zeitpunkt …
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13.07.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Beschäftigungsverhältnissen auszugehen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage wurde die Berufung zum Landessozialgericht Chemnitz zugelassen. Fazit: Jeder, der über mehrere sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse verfügt, sollte prüfen …
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06.07.2011
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… strafbewerten, Importverbot unterliege. Darüber hinaus sind die Kosten für das Medikament auch nicht gerade gering. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich in einem Beschwerdeverfahren gegen den ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts …
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24.06.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte entschieden, dass ein Versicherungsvermittler, der weitgehend für eine Service-Gesellschaft tätig ist, in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig ist (Urteil vom 01.02.2011 …
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21.06.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… am Gewinn und dem Verlust der Gesellschaft. Das bekräftigte nun auch das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg. Im zugrunde liegenden Fall war ein Sohn seit einigen Jahren im Einzelunternehmen seines Vaters beschäftigt. Es wurde kein …
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10.06.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Leichte Funktionsbeeinträchtigungen mit einem GdB von 20 sind bei der Bildung des Gesamt-GdB jedoch dann zu berücksichtigen, wenn sie sich auf eine andere Behinderung besonders nachhaltig, verstärkend, auswirken. (Landessozialgericht …
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01.06.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… beanstandeten die Richter des Landessozialgerichts dass die Behörde, die zudem beweispflichtig war, die entscheidenden tatsächlichen Fragen, auf die es für die Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit ankommt …
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09.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Bögner
… Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat klargestellt, dass eine derartige Obliegenheit mangels Rechtsgrundlage nicht besteht. Es wurde mit aller Deutlichkeit hervorgehoben, dass z. B. Feststellung eine „bis auf weiteres" und die dann erneute …
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06.05.2011
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… als auch das Landessozialgericht hatten zuvor den Prozesskostenhilfeantrag mit der Begründung abgelehnt, der durch den Kläger vom JobCenter begehrte Betrag von monatlich weiteren 7,- € stehe außer Verhältnis zu den Kosten des Rechtsstreits. Das BVerfG …
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19.04.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… vor dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hatte Erfolg. Die Revision des Klägers vor dem Bundessozialgericht (BSG) ist nur teilweise begründet. Die Richter sprachen dem Mann einen Anspruch auf Erstattung der Kraftfahrzeugsteuer …
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08.04.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… gegen Entscheidungen des Sächsischen Landessozialgerichtes Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision erhoben. In allen vier Verfahren hat das BSG (Bundessozialgericht) die Revision zugelassen, da es die aufgeworfene Rechtsfrage für …
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06.04.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… sein eigenes Zimmer hat. Das Landessozialgericht (LSG) Sachsen hat jedoch entschieden, dass die Kinder von Hartz-IV-Empfängern keinen generellen Anspruch auf ein eigenes Zimmer haben. Im zugrunde liegenden Fall bewohnte eine vierköpfige Familie …
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30.03.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… der Mutter zuzuordnen. Das SG Berlin wies die Klage des Vaters ab und schloss sich dabei der Begründung des Rentenversicherungsträgers an. Gegen dieses Urteil legte der Mann Berufung vor dem Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg …
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16.03.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… sich der Kläger und war vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht zunächst erfolgreich. Das BSG hob die vorinstanzlichen Urteile auf und wies die Klage ab. In den Medieninformationen des BSG heißt es zu dieser Entscheidung …
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09.03.2011
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Das Landessozialgericht Stuttgart hatte bereits am 16.02.2011 entschieden, dass auch dann keine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld verhängt werden kann, wenn eine nicht mehr ordentlich kündbare Arbeitnehmerin mit dem Arbeitgeber …
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11.02.2011
von Rechtsanwalt Holger Barth
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen stoppt die Ambulanzzulassung eines Krankenhauses nach § 116b SGB V und bekräftigt die Anfechtungsberechtigung konkurrierender Vertragsärzte. (LSG Essen, Beschluss vom 9.2.2011 - Az.: L 11 KA 91/10 B …