684 Ergebnisse für landessozialgericht
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20.11.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Sie habe ihre Hilfebedürftigkeit selbst zumindest grob fahrlässig herbeigeführt. Dagegen zog die Frau bis vor das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz. Die Richter hoben das gegen die Arbeitslose ergangene Urteil des Sozialgerichts …
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04.02.2020
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… hat vor dem Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg erfolgreich die Kostenübernahme für ein behindertengerecht ausgebautes Auto erstritten. Aufgrund ihrer Behinderung saß sie im Rollstuhl und konnte weder sehen noch sprechen. Sie wurde …
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07.11.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… bei ihr leben zu wollen. Als sie darüber informiert wurde, dass die Übernahme der Kosten von Unterkunft und Heizung nicht mehr bewilligt worden war, zog sie vor Gericht. Auszug bei den Eltern unnötig Das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt …
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26.10.2012
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Können berufstätige Eltern von Zwillingen gleichzeitig in Elternzeit gehen und für jedes Kind separat Elterngeld beanspruchen? Ja, das entschied das Landessozialgericht München. Geklagt hatte ein Paar aus Oberfranken, Eltern von Zwillingen …
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26.10.2012
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
… oder unbeleuchtete Wohnung der Wohnungslosigkeit gleichkommt. Am 08.10.2012 entschied jedoch das Landessozialgericht NRW, dass die "umfassende Selbsthilfeverpflichtung des Leistungsempfängers dazu verpflichtet zunächst sämtliche zur Verfügung stehenden …
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23.10.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… zukünftig nicht mehr vertrauen. Für diese Zeit habe er auch noch keine unabänderlichen Vermögensentscheidungen getroffen. Zukünftige Weiterzahlung von öffentlichem Interesse überwogen Dagegen legte er Berufung zum Landessozialgericht (LSG …
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16.10.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… einen Teil seines Einkommens für den Rest seines Lebens ab („Leibrente"). Leibrente durch Hartz-IV-Empfänger In einem Fall vor dem Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz wohnten Empfänger von Hartz-IV-Leistungen als Eigentümer …
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21.09.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg sah in der Bissattacke des Hundes keinen Arbeitsunfall. Zwar gibt es tatsächlich Unternehmer, die das „Dog-Sitting" als berufliche Tätigkeit ausüben. Liegt dagegen nur eine Hilfeleistung von Freunden …
21.09.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Kann sich der Hundebesitzer nicht selbst um sein Tier kümmern, weil er krank oder verreist ist, bittet er zumeist einen Nachbarn, Freund oder Verwandten, das Tier zu versorgen. Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat hierzu …
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10.09.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… kommen kann. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und das SG hat die Berufung wegen der Bedeutung der Rechtsfrage zugelassen. Es bleibt daher abzuwarten, ob Berufung eingelegt werden wird und wenn ja, wie das Sächsische Landessozialgericht …
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03.08.2012
von Rechtsanwalt Markus Klinder
In der Eilentscheidung vom 04.04.2012 hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen , 15. Senat, Beschluss L 15 AS 77/12 B ER , darauf hingewiesen, dass die Regelung über die Erstattung von Bewerbungskosten zahlenmäßig genau bestimmt …
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26.07.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… Sportlaufbahn. Das Hessische Landessozialgericht (LSG) kam kürzlich zu dem Ergebnis, dass die körperliche Belastung durch die langjährige Arbeit als Müllwerker mit der körperlichen Belastung eines Leistungssportlers vergleichbar …
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26.07.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… das Landessozialgericht (LSG) Bayern bestätigt. Jobcenter erstattet Kosten nur teilweise Das Urteil basiert auf folgendem Fall: Eine Hartz-IV-Bezieherin war vom Jobcenter zur persönlichen Vorsprache eingeladen worden. Die Fahrtstrecke betrug einfach 22 …
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26.07.2012
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… das Landessozialgericht Bayern entschieden (Aktenzeichen L 5 R 23/12). Hintergrund Ein Spediteur hat Fahrer zur Verfügung - dieses meldet er jedoch nicht als Arbeitnehmer bei der Kranken- und Rentenkasse an. Denn die Fahrer seien selbständig …
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23.07.2012
von GKS Rechtsanwälte
… Landessozialgerichts (Urteil vom 22. Juni 2012 - L 7 AL 186/11). Sperrzeit gegen hohe Abfindung Im aktuellen Fall hatte sich eine 57-jährige, langjährige Mitarbeiterin eines Callcenters arbeitslos gemeldet, nachdem sie wegen …
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20.07.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen. Danach muss die Mitfahrt von Mitarbeitern für die Tätigkeit nicht erforderlich sein. Der Wunsch ihres Chefs, dass die Mitarbeiterin mitkommt, reichte aus. Versichert war der Unfall dennoch …
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19.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 20.06.2012, Aktenzeichen L 3 AS 210/12 B ER, hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in Mainz entschieden, dass sich der Umfang der Übernahme von Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts eines Empfängers …
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09.07.2012
von Rechtsanwalt Peter Koch
… ein mal ausüben. Ein solches Gutachten gilt im Sozialgerichtsprozess nicht als Parteigutachten, sondern gilt gewissermaßen als neutral. Welchen Nutzen dieses Recht haben kann, zeigt ein Fall, den das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg …
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27.06.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… eines Jahres nicht, um einen Anspruch auf Witwenrente gegenüber der Rentenversicherung zu begründen. Das Gesetz vermutet eine überwiegend zu Versorgungszwecken erfolgte Hochzeit. So entschied das Landessozialgericht (LSG) Hessen im Fall einer Frau …
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21.06.2012
von Rechtsanwalt Peter Koch
… entschieden im Fall der Backshopkette Kamps. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/export.php?modul=esgb&id=78055&exportformat=HTM) hatte in einem Urteil vom 04.04.2008 für …
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20.06.2012
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
In einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 13.10.2011 (L 5 KR 12/11) wurde die Krankenkasse der gesetzlich versicherten Klägerin zur Zahlung der Kosten einer Magenbypassoperation …
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20.06.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Müllmann ist ein Knochenjob, sagt man. Das Hessische Landessozialgericht drückt sich differenzierter aus und stellt die körperliche Belastung eines Müllwerkers mit der eines Leistungssportlers gleich. So äußerte sich das Gericht …
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20.06.2012
von Rechtsanwalt Peter Koch
… die Beiträge mussten also sofort gezahlt werden. Gegen diese vorläufige Beitragspflicht wurde zunächst ein Eilverfahren geführt, welches vor dem Niedersächsischen Landessozialgericht Erfolg hatte. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen …
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20.06.2012
von Rechtsanwalt Peter Koch
… die Sozialbehörden oder Sozialgerichte stellen aber später fest, dass eine beitragspflichtige Beschäftigung gar nicht vorlag.Zwar gibt es rechtskräftige Entscheidungen einiger Landessozialgerichte, in denen Aushilfsfahrer ohne eigenes Fahrzeug …