684 Ergebnisse für landessozialgericht
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01.02.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Diese Rechnung geht leider nicht auf. Denn das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschied, dass Lotterie- und Glücksspielgewinne als Einkommen anzusehen und daher auch auf die Hartz-IV-Leistungen anzurechnen sind. Jegliche Art …
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28.01.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das niedersächsische Landessozialgericht hat nach mündlicher Verhandlung am 26.01.2011 entschieden, dass eine zunächst freiwillig Versicherte Rentnerin, die nach einer zum 01.04.2002 in Kraft getretenen Gesetzesänderung nicht ausdrücklich …
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27.01.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wenn ein Hartz-IV-Empfänger einen Lotteriegewinn erzielt, so wird dieser auf die Leistungen von Hartz-IV angerechnet. Dabei spielt die Höhe des Gewinns keine Rolle. Denn nach Auffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen gilt …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… zu gewähren. Dies gelte jedenfalls dann, wenn die Behörde den Hilfebedürftigen zuvor auf die Notwendigkeit eines solchen Folgeantrages rechtzeitig und zutreffend hingewiesen habe (Hessisches Landessozialgericht, Az. L 7 AS 413/09 …
13.01.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Hartz IV-Empfänger, also Menschen, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, haben Anspruch auf Leistungen, um ihr vorhandenes Eigenheim instand zu halten - allerdings nur in angemessener Höhe. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat …
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13.12.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
… mehrere Sozialgerichte und Landessozialgerichte in diversen Eilverfahren überwiegend dafür ausgesprochen, Vertragsärzten hier Rechtsschutz zu gewähren und die Ambulanzzulassungen in Fällen erheblicher wirtschaftlicher Gefährdung …
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19.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… eingeräumt werden. Über die Länge der Schonfrist muss nun das Landessozialgericht entscheiden, da das BSG den Fall dahin zurückverwiesen hat. (BSG, Urteil v. 09.11.2010, Az.: B 4 AS 7/10 R)
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12.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… sie damit, dass eine Veröffentlichung zu bedeutenden Nachteilen im Wettbewerb führen kann und die Träger des Pflegeheims in ihrem Grundrecht auf freie Berufsausübung verletzt sein könnten. Das Landessozialgericht Darmstadt stimmte jedoch …
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31.05.2017
von KÜHNE Rechtsanwälte
… nicht zu einer Verhängung der Sperrzeit bei eigener Kündigung führt, sieht das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt nunmehr das Passivrauchen am Arbeitsplatz an. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: In dem Betrieb …
27.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wenn die Trunkenheitsfahrt nicht während der Arbeitszeit stattgefunden hat. Zu diesem Urteil kam das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt. In dem verhandelten Fall wurde einem Taxifahrer der Führerschein entzogen, da er privat mit 0,78 Promille …
21.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Monate Hartz IV. Danach allerdings stellte das Jobcenter die Hartz IV Zahlungen ein. Begründet wurde dies damit, dass sich der Kläger nur zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten würde. Bereits das Landessozialgericht Berlin entschied …
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20.09.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
In einem jetzt besprochenen Urteil aus dem Jahr 2009 hat das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht entschieden, dass der Leistungsträger nicht berechtigt ist, Beziehern von Arbeitslosengeld II die Leistungen zu kürzen, um so …
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13.08.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… den Franchisegeber als einzigem Auftraggeber tätig. Die Rechtsprechung der Sozialgerichte ist bislang nicht einheitlich: Das Bayerische Landessozialgericht (http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/export.php?modul=esgb&id=63906 …
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12.08.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… in der gesetzlichen Krankenkasse übernommen wird. Durch die nur anteilige Übernahme der Kosten entsteht jedoch eine Deckungslücke, die nach Auffassung des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen gegen die verfassungsrechtliche Pflicht des Staates …
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02.08.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… die dieser mit seinem Restleistungsvermögen (vermeintlich) noch ausüben kann. Diese Praxis ist jedoch rechtswidrig. In mehreren Entscheidungen der Landessozialgerichte und auch des Bundessozialgerichts wird dies wiederholt hervorgehoben. Das Landessozialgericht …
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27.07.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… auch entscheiden. Das hat das Landessozialgericht in Mainz im März 2010 entschieden. Schweigt sich der neue Rentenbescheid über einen Zinsanspruch aus, können Rentenempfänger binnen eines Monats Widerspruch einlegen und um Berechnung …
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14.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Mit Beschluss vom 03.03.2009 hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen die aufschiebende Wirkung unseres Widerspruchs gegen einen Beitragsbescheid der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover angeordnet, mit dem aufgrund …
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05.07.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… bekommen. Der zuständige Landkreis wollte jedoch die entstandenen Kosten nicht übernehmen. Das Sozialgericht Freiburg entschied, dass der Landkreis die Kosten nicht erstatten muss. Schließlich bestätigte das Landessozialgericht Baden …
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01.07.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das Landessozialgericht Stuttgart hat im Februar 2010 entschieden, dass die Rentenversicherung die Kosten des Vorverfahrens des Bürgers auch dann tragen muss, wenn sie einem Bescheid die - in diesem Fall fehlerhafte - Rechtsbelehrung …
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14.06.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… es einem Langzeitarbeitslosen auch möglich, sich über das Fernsehen oder den Rundfunk mit Informationen zu versorgen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat die Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Detmolder Sozialgerichts bestätigt (Beschluss v. 23.04.2010, Az.: L 6 AS 297/10 B) (WEL)
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10.06.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
Landessozialgericht Sachsen bekräftigt mit Beschluss vom 3.6.2010 - L 1 KR 94/10 B ER (zuvor L 1 KA 37/09 B ER) - den Rechtsschutz der Vertragsärzte gegen die Zulassung von Krankenhausambulanzen nach § 116b SGB V! Die mit Spannung …
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01.06.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Hülle“ ist auf ein Urteil des LSG Thüringen vom 29.01.2007 zurückzuführen und wurde seitdem von der DRV und von allen Sozial- und Landessozialgerichten übernommen. Dabei hatten sämtliche Gerichte seit 1998 allein darauf abgestellt, ob …
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31.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… vom 23. März 2010 hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts die Urteile des Landessozialgerichts aufgehoben und die Sache nur deshalb zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurück verwiesen, weil …
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20.05.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… eingeschlagen, was von den Mitfahrern widerspruchslos hingenommen worden war (Landessozialgericht Saarland, Urteil v. 20.09.2006, Az.: L 2 U 130/04) . Anders dagegen, wenn beispielsweise der Tank leer gewesen wäre und man deshalb die Tankstelle …