1.659 Ergebnisse für BGB
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03.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Im deutschen Erbrecht gibt es wesentliche Unterschiede zwischen einem Erben und einem Vermächtnisnehmer. Diese Unterschiede sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt und betreffen vor allem den Umfang des Rechtsanspruchs und die …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Der Gesetzgeber gewährt uns Bürgern umfangreiche Gestaltungsmöglichkeiten bei der Errichtung einer letztwilligen Verfügung. Diese Freiheit birgt allerdings die Gefahr, dass bei der Errichtung eines Testaments ohne Unterstützung eines …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Viele nutzen zur Kommunikation WhatsApp und andere Nachrichtendienste. Auch wenn WhatsApp-Nachrichten auf dem Handy geschrieben werden, bleibt immer noch die Frage, ob eine WhatsApp-Nachricht rechtlich betrachtet das Attribut „schriftlich“ …
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17.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Wenn Eltern sich trennen oder scheiden lassen, so hat ein Elternteil regelmäßig Unterhalt für das gemeinsame Kind zu zahlen. Das Geld erhält der andere Elternteil, bei dem das Kind ständig lebt. Zur Berechnung des Unterhalts wird seit 1962 …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Die Rechtsprechung ist voll mit Fällen, was alles schief gehen kann. Deshalb ist es wichtig, aus diesen Fällen für sich das Richtige mitzunehmen. 1. Werkleistung muss den anerkannten Regeln der Technik entsprechen! Eigentlich ist das klar. …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
Gebührenpauschale in AGB –Wirksam?– Der eine oder andere Leser dürfte schon einmal Erfahrungen mit Gebührenpauschalen gemacht haben. Eine Rechnung nicht rechtzeitig überwiesen, nicht genügend Geld auf dem Girokonto gehabt oder mit dem …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Sagt ein Elternteil dem anderen den Umgang mit dem gemeinsamen Kind aufgrund eines Urlaubs kurzfristig ab und verstößt damit gegen eine gerichtliche Umgangsregelung , muss mit der Verhängung eines Ordnungsgeldes gerechnet werden. Dies hat …
27.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Urteil vom 10. Juli 2023 – VIa ZR 1119/22 Endlich eine verbraucherfreundliche Entscheidung, die lange überfällig war! Viele Klagen, die nicht den Motor EA189, sondern Nachfolgemotoren betrafen, wie zum Beispiel den EA 288 scheiterten, weil …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Erfolgreiche Klage gegen einen Duldungsbescheid vor dem Finanzgericht Münster Mit Urteil vom 24.11.2023 erstritt Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik vor dem Finanzgericht Münster die Aufhebung eines Duldungsbescheides über knapp 238.449 €, …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Martin Lubda
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR ist vielfach immer noch die Gesellschaftsform, in der Verbraucher oder Unternehmer gemeinsam tätig werden. Oftmals ist den Beteiligten noch nicht einmal bewusst, dass sie eine GbR bilden und …
22.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Benutzt ein Mitarbeiter eine ihm für den Dienstwagen überlassene Tankkarte auch um seine Privatfahrzeuge zu betanken, ist eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt . Darüber, ob der Mitarbeiter jedoch vorher abgemahnt werden muss, …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
In unserer Kanzlei häufen sich die Fälle, in denen Verkäufer oder Käufer von Immobilien an uns herantreten, weil die DSL Bank auch Monate nach Abschluss des Kaufvertrages keine Löschungsbewilligung für eine eingetragene Grundschuld erteilt. …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde in der letzten Woche ein aktuelles Abmahnschreiben der Frau Isabel Fitmann vorgelegt, welches durch die Kanzlei Dreger IP Legal ausgesprochen wurde. Gegenstand des Vorwurfs an unsere Mandantschaft ist hierbei, dass diese in …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Marcel Timper
Das MoPeG bringt wesentliche Änderungen für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit sich. Nach dem bisherigen Regelungskonzept der §§ 705 ff. BGB war die GbR eine nicht rechtsfähige Gesamthandsgemeinschaft, die für eine begrenzte …
20.11.2023
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
Machtkampf unter Gesellschaftern Ende mit „Schrecken“ oder „Schrecken“ ohne Ende? Besteht Streit zwischen Gesellschaftern, so landet dieser häufig vor Gericht. Prozessual sind solche Klage – in der Regel – in das „Korsett“ einer …
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19.06.2024
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
Fallstricke beim Anmieten eines Mietwagens Tricks der Autovermieter Das Thema „Mietwagen“ stand in den letzten Jahren immer wieder Fokus der medialen Berichterstattung und der Politik. Vor allem junge Männer mieten sich übers Wochenende …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Verfahren darüber zu entscheiden, ob sich ein Geschäftsführer wie eine gewöhnlicher Mitarbeiter auf den Kündigungsschutz anlässlich eines Betriebsübergangs gemäß § 613 a BGB berufen kann. Die …
10.11.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde aktuell ein markenrechtliches Abmahnschreiben im Auftrage des Deutschen Roten Kreuzes e. V. vom 06.11.2023 vorgelegt. Das uns vorliegende Abmahnschreiben richtet sich an einen unserer Mandanten, welcher über Amazon Onlinehandel …
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05.11.2023
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
-Umgangs- und Sorgerecht für Großeltern nach Inobhutnahmen durch Jugendämter In letzter Zeit häufen sich bei mir als Fachanwalt für Familienrecht die Anrufe verzweifelter Großeltern, die ohnmächtig erleben müssen, wie Ihnen die Jugendämter …
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30.10.2023
von Rechtsanwältin Ulrike Wadewitz
Schock und Tod Neue Entscheidung des BGH, NJW 2023, 983, VI ZR 168/21 Zunächst hat der BGH die Ansicht vertreten, dass seelische Erschütterungen wie Trauer oder seelischer Schmerz, denen der Betroffene beim Tod oder der schweren Verletzung …
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28.10.2023
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Einsichtnahme in die Patientenakte kostenlos? Ist die Einsichtnahme in die Patientenakte kostenlos? Eine dem Anwalt häufig gestellte Frage. Das Recht eines Patienten, Einsicht in die Patientenakte zu nehmen und seine Behandlungsunterlagen …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Dieses Gesetz führt ein Schattendasein. Kaum jemand kennt dieses Gesetz. Es kann wertvolle Hilfe geben, wenn man als Handwerker/Bauunternehmer nicht anders zu seinem Werklohn kommt. Der Anwendungsbereich ist ein anderer und setzt eine …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
Immer mehr Firmen in Deutschland gehen in Insolvenz- DAS müssen Sie im Falle einer Kündigung wissen: 1. Gehen Sie sofort mit dem Kündigungsschreiben zu Agentur für Arbeit! Andernfalls droht eine Sperrfrist bei der Zahlung des …
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06.10.2023
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Bietet ein Verkäufer einen Artikel auf der Verkaufsplattform Ebay an, bricht den Kauf sodann aber grundlos ab, so macht er sich unter Umständen schadensersatzpflichtig . Aber unter welchen Umständen steht dem Käufer ein …