1.659 Ergebnisse für BGB
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17.06.2024
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
Ärger mit der „1N Telecom GmbH“ – Die Praktiken des „Telekom-Nachahmers“– Der Telekommunikationsanbieter „1N Telecom GmbH“ sorgt in der letzten Zeit deutschlandweit für viel Ärger und Verwirrung bei Verbrauchern. Unsere Kanzlei erreichen …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Seit 1. April 2024 ist in Deutschland der Cannabiskonsum für Erwachsene legal. Da der damit eventuell verbundene Rausch nicht sofort wieder verfliegt, stellt sich die Frage, ob Ehegatten „bekifft“ am Scheidungstermin teilnehmen dürfen, wenn …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Vielleicht bereuen Sie morgen, was Sie gestern gesagt und heute mündlich vereinbart haben. Bringen Sie die Vereinbarung also zu Papier. Wenn der Text dann nur mit Rechtschreibfehlern behaftet ist, könnte sich daraus im Streitfall durchaus …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Sie zahlen Unterhalt. Da wohl jeder Euro zählt, möchten Sie wissen, nach welchem Maßstab der Unterhalt berechnet wird. Auch wenn die Frage einen eher rechtstheoretischen Charakter hat, liefert die Antwort die Erkenntnis, welche Rolle der …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Durch wechselbezügliche Verfügungen sind die Ehegatten eines gemeinschaftlich errichteten Berliner Testaments grundsätzlich an die darin getroffenen Verfügungen gebunden. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte sich nun mit der Frage zu …
13.03.2024
von Rechtsanwalt | Fachanwalt Christian Leuchter
Das Zukunftsfinanzierungsgesetz hat in seiner Fassung vom 11.12.2023 noch einmal deutlich an Schärfe gewonnen. Während der überwiegende Teil des Gesetzes bereits als geltendes Recht zu beachten ist, treten die Regelungen aus den Artikeln 2 …
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09.03.2024
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Zinsfuchs aus München hat Ende 2021 und 2022 Festgeldanlagen beworben und einen für damalige Verhältnisse höheren Zins versprochen. Die Kundengelder sollten sicher bei Banken im Ausland angelegt werden. Viele Kunden von Zinsfuchs wurden …
02.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Das Landgericht Essen (Urteil vom 06.01.2022 – 6 O 314/21) hat entschieden, dass der Entzug von Administratorenrechten keine verbotene Eigenmacht darstellen kann. In dem Rechtsstreit waren einem Administrator durch einen anderen …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Unterhalt deckt den Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten ab. Wird der Unterhalt bei Fälligkeit nicht rechtzeitig gezahlt, droht die Zwangsvollstreckung. Geht es um Unterhaltsansprüche und deren Fälligkeit, tauchen in der Praxis immer …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Rund 20 % der deutschen Paare wissen nicht beidseitig vom Gehalt des Partners. "Mir doch egal", könnten Sie sagen und die Sache mit dem Geld nicht so wichtig nehmen. Solange die Liebe zählt und Sie auch nicht hungern, kann das eine gute …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber seine Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme frei von Sachmängeln zu verschaffen. Kommt es dennoch zu einem Mangel, muss der Auftraggeber dem Auftragnehmer schriftlich eine Frist zur Mangelbeseitigung …
28.01.2024
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Was passiert, wenn das Kind erkrankt ist und ein Elternteil seinen Job nicht ausüben kann, weil er sich um das erkrankte Kind kümmern muss? Wird der betreuende Elternteil dann mit einer ausbleibenden Gehaltszahlung vom Arbeitgeber …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 01.12.2023 hat das Oberlandesgericht Hamm eine Stadt verurteilt, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.000 Euro plus Zinsen zu zahlen. Die Stadt wurde verpflichtet, der Mandantin alle weiteren materiellen und …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Stirbt der unterhaltspflichtige Ex-Partner, steht die Witwe oder der Witwer vor der Herausforderung, auch weiterhin den eigenen Lebensunterhalt sicherzustellen. Es ist die Frage zu beantworten, ob die Erben den bislang gewährten …
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21.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Eigentlich schwer vorstellbar, dennoch rechtlich begründet. Verursachen Sie vor Ihrer Eheschließung mit dem Fahrzeug Ihres Lebensgefährten einen Verkehrsunfall, bleiben Sie dennoch verpflichtet, den Schaden nach der Scheidung zu bezahlen, …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Wird Ihre Ehe geschieden, werden Sie auch für Ihren gemeinsamen Immobilienbesitz eine Regelung finden müssen. Sehen Sie im Verkauf die beste Lösung, muss der Ehepartner als Miteigentümer zustimmen. Haben Sie sich im Streit getrennt, kommt …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Das Supervermächtnis ist ein Gestaltungsinstrument im deutschen Erbrecht, das zur Minimierung der erbschaftsteuerlichen Belastung genutzt werden kann. Es handelt sich um ein spezielles Vermächtnis, das im Testament oder Erbvertrag …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Der Erbschein ist ein amtliches Dokument in Deutschland, das die Erbenstellung und den Umfang des Erbrechts nach dem Tod einer Person bescheinigt. Seine Bedeutung und die Formvorschriften sind insbesondere in den §§ 2353 ff. BGB und §§ 352 …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Die Erwachsenenadoption in Deutschland ist ein rechtlicher Akt, der sowohl erbrechtliche als auch steuerrechtliche Folgen nach sich zieht. Sie ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt, insbesondere in den §§ 1767 ff. BGB. Erbrechtliche …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Der Gesetzgeber gewährt uns Bürgern im Erbrecht umfangreiche Gestaltungsmöglichkeiten. Diese Freiheit geht mit erheblichen Risiken einher denn insbesondere ohne fachkundige Beratung können sinnlose oder sogar ungewollte Regelungen in eine …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Heiko Löw
Es ist die Betrugsmasche der letzten Monate. Betrüger versenden massenweise WhatsApp-Nachrichten, in denen sich die Täter als Kinder der Empfänger:innen ausgeben. Sie behaupten, dass ihr Handy kaputt sei und sie eine neue Nummer haben. …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Jakobs
Man schaut am Ende des Monats auf sein Bankkonto und stellt erschrocken fest, dass noch kein Gehalt auf dem Konto ist. Auch am darauffolgenden Tag ist noch kein Geld da, obwohl im Arbeitsvertrag als Auszahlungstag der letzte Tag des Monats …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Insbesondere bei Kaufverträgen kann es vorkommen, dass die Vertragsparteien (Käufer oder Verkäufer) nicht in derselben Stadt/demselben Land wohnen und eine längere Anreise erforderlich wäre um einen Beurkundungstermin wahrzunehmen. In solch …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Eine Teilungsanordnung im Testament ist ein wesentliches Instrument im deutschen Erbrecht, um den Nachlass des Erblassers gemäß seinen Wünschen aufzuteilen. Dies ist in den §§ 2048 bis 2057a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. …