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Einstweilige Verfügung erhalten – Was Sie sofort tun müssen und welche Fristen zu beachten sind
Einstweilige Verfügung erhalten – Was Sie sofort tun müssen und welche Fristen zu beachten sind
| 27.03.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei einem Wettbewerbsverstoß oder einem Markenrechtsverstoß erfolgt in der Regel zunächst eine außergerichtliche Abmahnung. In der Abmahnung wird der Wettbewerbsverstoß beschrieben und es wird dazu aufgefordert, eine strafbewehrte …
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. mahnt Angaben zu Lebensmitteln ab
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. mahnt Angaben zu Lebensmitteln ab
19.03.2024 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde ein Fall zur Prüfung vorgelegt, in dem der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen Fehler bei Angaben zu Lebensmitteln vorgeht. Wenn Sie ebenfalls Post von dem …
Meldung auf dem Portal „Lebensmittelklarheit“ führt zur Abmahnung von Verbraucherzentrale Bundesverband
Meldung auf dem Portal „Lebensmittelklarheit“ führt zur Abmahnung von Verbraucherzentrale Bundesverband
19.03.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (VZBV) ist der Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen. Verbraucherzentrale Bundesverband ist berechtigt, alle Aspekte …
Filesharing – hafte ich als Anschlussinhaber für das Verhalten meines Ehegatten bzw. meines Lebenspartners?
Filesharing – hafte ich als Anschlussinhaber für das Verhalten meines Ehegatten bzw. meines Lebenspartners?
18.03.2024 von Rechtsanwalt Rene Bischoff
Sie haben eine Abmahnung erhalten? Ihnen wird vorgeworfen, einen Film, einen Musiktitel oder ein Computerspiel illegal herunter- und hochgeladen zu haben? Sie sind sich aber sicher, dass Sie das nicht waren? Dann haben Sie die Möglichkeit, …
Chinesische Geschmacksmusteranmeldungen: Sperre von Konkurrenzprodukten bei Amazon – Was tun?
Chinesische Geschmacksmusteranmeldungen: Sperre von Konkurrenzprodukten bei Amazon – Was tun?
25.03.2024 von Rechtsanwalt Robert Meyen
Problem: In letzter Zeit häufen sich Fälle, in denen Chinesen Allerweltsdesigns als Geschmacksmuster anmelden und damit die Sperre von Konkurrenzprodukten bei Amazon bewirken. Da die Anmelder in China sitzen, sind sie für rechtliche …
Nachverstoß: EuroConsum e.V. macht Konventionalstrafe aufgrund sehr alter Unterlassungserklärung geltend
Nachverstoß: EuroConsum e.V. macht Konventionalstrafe aufgrund sehr alter Unterlassungserklärung geltend
| 15.03.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
EuroConsum e.V. ist ein qualifizierter Verbraucherschutzverband, der aufgrund der Eintragung in die Liste des Bundesamtes für Justiz aktivlegitimiert ist und wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen darf. EuroConsum e.V. mit Sitz in …
Störerhaftung im Zusammenhang mit Filesharing
Störerhaftung im Zusammenhang mit Filesharing
| 13.03.2024 von Rechtsanwalt Rene Bischoff
Sie fragen sich, was hinter dem Begriff „Störerhaftung“ im Zusammenhang mit Filesharing steht? Dieser Beitrag soll etwas Licht ins Dunkle bringen und Sie in die Lage versetzen, Ihre rechtliche Position und Ihre Verteidigungschancen besser …
Sekundäre Darlegungslast und tatsächliche Vermutung bei Filesharing – wer muss was beweisen?
Sekundäre Darlegungslast und tatsächliche Vermutung bei Filesharing – wer muss was beweisen?
| 12.03.2024 von Rechtsanwalt Rene Bischoff
Zu einer der umstrittensten Fragen bei Abmahnungen wegen Filesharings zählen Umfang und Inhalt der sekundären Darlegungslast. Mit diesem Beitrag möchten wir Ihnen dieses System verständlich machen. Der Inhalt soll Sie in die Lage versetzen, …
Abmahnung wegen Filesharings erhalten? Was ist zu tun?
Abmahnung wegen Filesharings erhalten? Was ist zu tun?
| 13.03.2024 von Rechtsanwalt Rene Bischoff
Was sollten Sie beachten, wenn Sie eine Abmahnung erhalten: Bewahren Sie Ruhe. Ignorieren Sie die Abmahnung nicht . Nehmen Sie die Abmahnung ernst und beachten Sie die Fristen . Unterschreiben Sie die oftmals angehängte …
Abmahnung durch Wettbewerber zu Grundpreis, Garantie etc: Abmahnung wegen mit oder ohne Vertragsstrafe und Abmahnkosten?
Abmahnung durch Wettbewerber zu Grundpreis, Garantie etc: Abmahnung wegen mit oder ohne Vertragsstrafe und Abmahnkosten?
| 11.03.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Seit Dezember 2020 gibt es ein neues Wettbewerbsrecht (UWG). Eine Intention des Gesetzgebers war es, die massenhaften Abmahnungen durch Wettbewerber aufgrund von fehlenden Informationspflichten zu beschränken. Der Gesetzgeber dachte dabei …
Verfahren des IDO e.V. – BGH hebt Urteil des OLG Hamm auf und verweist zurück
Verfahren des IDO e.V. – BGH hebt Urteil des OLG Hamm auf und verweist zurück
| 11.03.2024 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
In den laufenden Verfahren des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) hatten zuletzt viele gespannt auf eine erneute Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Anhaltspunkte zum …
Abmahnung wegen Ticket-Verkauf auf ebay Kleinanzeigen von Kanzlei LENTZE STOPPER für Bayer 04 Leverkusen
Abmahnung wegen Ticket-Verkauf auf ebay Kleinanzeigen von Kanzlei LENTZE STOPPER für Bayer 04 Leverkusen
| 11.03.2024 von Rechtsanwätin Maria Fedorova
Haben auch Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte LENTZE STOPPER im Auftrag der Bayer 04 Leverkusen Fußball GmbH erhalten? Dann lesen Sie unbedingt weiter… Aktuell haben wir mehrere Abmahnungen von der Kanzlei Lentze Stopper für diverse …
Bilderklau im Internet: Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz für Fotografen - Mit Anwalt Urheberechte durchsetzen!
Bilderklau im Internet: Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz für Fotografen - Mit Anwalt Urheberechte durchsetzen!
| 21.05.2024 von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Bilderklau im Internet: So schützen Sie Ihre Urheberrechte mit Rechtsanwalt Oliver Eiben 14.03.2024 | 7 Minuten Lesezeit | (7) Bilderklau im Internet ist eine häufige und ärgerliche Realität, besonders für Fotografen und Unternehmen, die in …
Abmahnung der absoluts - bikes and more GmbH & Co. KG wegen Garantie - ich berate auch Sie
Abmahnung der absoluts - bikes and more GmbH & Co. KG wegen Garantie - ich berate auch Sie
06.03.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir eine Abmahnung von Rechtsanwalt Peter Dürr für die absoluts – bikes and more GmbH & Co. KG wegen der Werbung mit einer Garantie ohne weitere Informationen zur Garantie zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch …
Vorsicht bei Werbung mit „bekannt aus“
Vorsicht bei Werbung mit „bekannt aus“
| 29.02.2024 von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Viele Unternehmen werben in Ihren Internetangeboten publikumswirksam mit der Prädikat „bekannt aus“ bestimmten Medien, z.B. Zeitschriften, Radio- oder TV-Sendern, Magazinen oder Fachzeitschriften. Das kann schnell teuer werden! Welche …
Kein Rückruf nach Unterlassungsverpflichtung: 200.000,00 € Ordnungsgeld – und dann doch nicht
Kein Rückruf nach Unterlassungsverpflichtung: 200.000,00 € Ordnungsgeld – und dann doch nicht
| 29.02.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei einem Wettbewerbsverstoß oder auch einer Markenrechtsverletzung geht es auf dem ersten Blick ausschließlich um eine Unterlassung. Eine Unterlassung ist in die Zukunft gerichtet. Ein fehlerhaft gekennzeichnetes Produkt oder eine …
Produktpiraterie und Markenfälschung: Rechtliche Schritte gegen Nachahmer-Waren
Produktpiraterie und Markenfälschung: Rechtliche Schritte gegen Nachahmer-Waren
28.02.2024 von Rechtsanwalt Robert Meyen
Produktpiraterie, auch als Markenpiraterie oder Produktfälschung bekannt, bezeichnet den Handel mit illegalen Kopien von rechtlich geschützten Originalprodukten. Dabei reicht die Bandbreite von minderwertigen Nachahmungen bis hin zu …
Update VSV-Vertragsstrafen (02/2024): VSV reicht weitere Klage ein
Update VSV-Vertragsstrafen (02/2024): VSV reicht weitere Klage ein
27.02.2024 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Der VSV (Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.) hatte zuletzt mit Vertragsstrafenforderungen für Diskussionen gesorgt. Nachdem ich die entsprechenden Forderungen in mehreren Fällen zurückgewiesen hatte und in diesem …
Rechtsverletzungen von Privatpersonen durch 3D-Druck?
Rechtsverletzungen von Privatpersonen durch 3D-Druck?
27.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
In seinem Aufsatz „Rechtsverletzungen von Privatpersonen durch 3D-Druck?“ (K&R 2022, 325-330) befasst sich Dr. Bernd Lorenz mit den Fragen, ob das Drucken von dreidimensionalen Gegenständen durch Privatpersonen mittels 3D-Druckern eine …
Save the Date - Veranstaltung zum Nachhaltigkeitsmarketing
Save the Date - Veranstaltung zum Nachhaltigkeitsmarketing
| 26.02.2024 von Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
📢 SAVE THE DATE ! Hier ein Veranstaltungstipp für alle, die sich für Nachhaltigkeitskommunikation und -marketing interessieren! Ich freue mich, dass ich als Referentin an der Veranstaltung teilnehmen werde. Die Themen Green IP und Green …
Negative Bewertungen effektiv löschen lassen
Negative Bewertungen effektiv löschen lassen
| 24.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Frank R. Remmertz
Das OLG Hamburg hat Ihre Rechte als Unternehmer gestärkt, sich gegen unberechtigte negative Bewertungen zur Wehr zu setzen. In der aktuellen Entscheidung ( OLG Hamburg, Beschluss vom 08.02.2024 – 7 W 11/24 ) ging es um die …
Erneut: Abmahnung von Andreas Wirth über die Kanzlei Schroeder
Erneut: Abmahnung von Andreas Wirth über die Kanzlei Schroeder
23.02.2024 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung von Andreas Wirth über die Kanzlei Schroeder zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu dem Vorgehen der Kanzlei Schroeder gegen private …
Verband Sozialer Wettbewerb fordert Vertragsstrafe und neue Unterlassungserklärung
Verband Sozialer Wettbewerb fordert Vertragsstrafe und neue Unterlassungserklärung
22.02.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) ist ein Abmahnverein mit Sitz in Berlin, der umfangreich Wettbewerbsverstöße im Internet abmahnt. Aus unserer langjährigen Beratungspraxis (siehe u.a. unsere Berichte zu Abmahnungen des VsW hier , …
Negative Google-Bewertung löschen lassen - Tipps, FAQs und kostenlose Erstberatung durch Anwalt
Negative Google-Bewertung löschen lassen - Tipps, FAQs und kostenlose Erstberatung durch Anwalt
| 25.03.2024 von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
Vermutlich wird sich jedes Unternehmen notgedrungen im Laufe der Zeit mit unberechtigten, sachfremden oder gar geschäftsschädigenden negativen Bewertungen auf Google bzw. Google Maps und dem Entfernen von Bewertungen befassen müssen. Wenn …