281 Ergebnisse für Nichterfüllung
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05.07.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… der Nichterfüllung. Wird ein gestohlenes Fahrzeug veräußert, kann nämlich ein Dritter nie (gutgläubiges) Eigentum erwerben, § 935 BGB. Das bedeutet, dass nur der „ursprüngliche, wahre" berechtigt bleibt und das Eigentum nicht „durch Kaufvertrag …
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25.11.2019
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
… vervollständigt hat. Das heißt, die Nichtbeantragung der elektronischen Identität führt zur Nichterfüllung der Legalisierung der Schwarzbauten. Dies bedeutet in der Praxis, dass die Vorlage einer elektronischen Identität Voraussetzung für …
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07.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… sind in dem Beschluss vom 26.06.2008 (Wiedemann u. Funk) abschließend aufgezählt: „vom Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen.“ Deshalb darf die Nichterfüllung des Wohnsitzerfordernisses weder aus eigenen Erklärungen …
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06.06.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Wird eine Hochzeitsfeier vertragswidrig nicht durchgeführt, erstreckt sich der Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung nicht auf den Minderbetrag der Werte der Hochzeitsgeschenke, die dem Gläubiger bei der ersatzweise mit weniger Gästen durchgeführten …
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02.03.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… sind, in denen ein Kunde eines Einlagenkreditinstitutes einen Entschädigungsanspruch wegen Nichterfüllung von Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften gegenüber der EdB und EdÖ geltend machen kann. Das ist nämlich dann der Fall …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… der Nichterfüllung). Dann müsste auf der Ebene der jeweiligen Objektgesellschaft geschaut werden, ob und wie die Objekte weiter fortgeführt werden können. Eine seriöse Aussage hierzu ist derzeit (noch) nicht möglich. Hier müssen die Verwalter …
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18.07.2012
von Rechtsanwalt Robert Engels
… Vorgaben zuungunsten einer der Parteien abweichen. Die rechtlichen Konsequenzen der drei verschiedenen Arten des privatschriftlichen Kaufvertrages unterscheiden sich für den Fall der Nichterfüllung deutlich: Contrato de arras penitenciales …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… Vorschriften und des Gesellschaftsvertrages: Die Gesellschafter haften für die schuldhafte (vorsätzlich oder fahrlässig) Nichterfüllung der ihnen aus Gesetz oder aus dem Gesellschaftsvertrag auferlegten Pflichten (Türkisches …
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05.10.2023
… durch Nichterfüllung des Gebots beeinträchtigt werden würde, kann Sicherheitsleistung verlangen, jedoch nur sofort nach Abgabe des Gebots (§ 67 Abs. 1 ZVG). „Die Sicherheit ist für ein Zehntel des in der Terminsbestimmung genannten, anderenfalls …
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10.12.2018
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… den aus der Nichterfüllung seiner Verpflichtung entstehenden Schaden verantwortlich. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatten sowohl das Arbeitsgericht als auch das Zivilgericht ihre Zuständigkeit verneint, sodass der Bundesgerichtshof …
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24.01.2013
von Rechtsanwalt Robert Engels
… die Erfüllung oder Nichterfüllung der Informationspflicht? Die Verletzung dieser Informationspflicht zieht im Falle der Nichterklärung eine Mindestsanktion von 10.000,00 Euro, für den Fall der verspäteten Erklärung von mindestens 1.500,00 …
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29.04.2016
von Rechtsanwältin Simone Huckert
… im Zweifelsfall zu beweisen sein. Beruft sich ein Ehegatte auf die illoyalen Vermögensminderungen oder die Nichterfüllung der wirtschaftlichen Verpflichtungen der anderen Seite, muss er dem Gericht erklären, dass er sich durch dieses Vorgehen …
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19.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Eller
… Rechteinhaber bei Nichterfüllung ggfs. sehr kurzfristig den Erlass einer Einstweiligen Verfügung beantragen will und muss. Nicht zuletzt deshalb ist davon abzuraten ein Abmahnschreiben unbeachtet zu lassen. Es wird dringend geraten die Zeit …
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19.08.2022
von Abogada Dr. Yvonne Rieser
… emotionale oder faktische Entfremdung zu verstehen. Dem Minderjährigen soll also Schutz vor unbegründetem Desinteresse bzw. Imstichlassen und der Nichterfüllung der elterlichen Pflichten, wie z. B. die Pflicht zur Fürsorge, Liebe, guten …
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02.11.2012
von Rechtsanwalt Martin Klein
… diese Entscheidung damit, dass der Mieter durch ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich seiner Betriebskostenvorauszahlungen ausreichende Möglichkeiten habe, auf die Nichterfüllung der Abrechnungspflicht durch den Vermieter zu reagieren. (BGH, Urteil vom 26.09.2012, Aktenzeichen VIII ZR 315/11)
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17.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… aufgezählt: „vom Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen.“ Deshalb darf die Nichterfüllung des Wohnsitzerfordernisses weder aus eigenen Erklärungen des Erlaubnisinhabers im Verwaltungsverfahren geschlussfolgert werden …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Nichterfüllung der letztwilligen Verfügungen des Erblassers Verletzung der Auskunfts- und Rechenschaftspflicht gegenüber den Erben Nichtbeantragung einer Nachlassinsolvenz im Falle der Überschuldung des Nachlasses Verletzung der steuerlichen …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
… in dieser Hinsicht zum Beispiel das schlichte Nichterfüllen einer vertraglichen Pflicht, aber auch das Bedrohen des Arbeitgebers oder die sexuelle Belästigung sowie Beleidigungen , die den Betriebsfrieden stören können, sind hier zu nennen …
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05.12.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… den Parteien ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen – dessen Nichterfüllung durch den Verkäufer den Zahlungsanspruch des Höchstbietenden begründete. Höchstbietender war er deshalb, weil das letzte Gebot von „A“ gemäß § 117 I BGB nichtig …
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04.04.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… ist und die unter Heranziehung von mindestens zwei der folgenden, in dem Sinne voneinander unabhängigen Elementen geschieht, dass die Nichterfüllung eines Kriteriums die Zuverlässigkeit der anderen nicht in Frage stellt: Kategorie Wissen, also …
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24.08.2023
von Rechtsanwalt Florian Johst
… die Bankbürgschaft hinausgehende Schadensersatzansprüche gegen den Bauträger bei Nichterfüllung des Vertrags zur Insolvenztabelle angemeldet werden und bestehende Ansprüche gegen die Fertigstellungsversicherung geltend gemacht werden. Vormerkung gemäß …
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01.03.2011
von Rechtsanwalt Andreas Engler
… die Rückbeförderung umfasste, den Reisenden zurückzubefördern. Die Mehrkosten fallen dem Reiseveranstalter zur Last. 4.) Schadensersatz (§651f BGB): Der Reisende kann unbeschadet der Minderung oder der Kündigung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen …
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11.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… zu einem Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung des Vertrages. Damit schnitt er dem Mandanten die Möglichkeit einer Geltendmachung des weiteren Schadens ab. Auch riet er ihm nicht vom Weiterverkauf der Wohnung ab. Somit kam wie es kommen musste: der Mandant …
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15.10.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… Eine Einstellung der Belieferung sei bei Nichterfüllung der Zahlungspflicht nach § 320 BGB, § 33 AVB WasserV nur dann unzulässig, wenn die Folgen der Einstellung außer Verhältnis zu der Zuwiderhandlung stünden. Ferner müsse damit zu rechnen …