725 Ergebnisse für BGB
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… die Bemühungen, Ihr Recht durchzusetzen. 5. Rechtslage bei Online-Banking-Betrug Die Bestimmungen des § 675u Satz 2 BGB ermöglichen es Konto-Inhabern, von ihrer Bank eine Entschädigung für unautorisierte Kontobewegungen zu verlangen, vorausgesetzt …
24.03.2024
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
… bei der Gewährung eines Bonus freies Ermessen einräumt, weicht vom gesetzlichen Leitbild des § 315 I BGB ab, weil das Korrektiv der vollen gerichtlichen Kontrolle der Leistungsbestimmung fehlt. Darin liegt eine unangemessene Benachteiligung …
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17.03.2024
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… in der Nebenkostenabrechnung: Verspätete Nebenkostenabrechnung: Was Mieter wissen müssen: Die Abrechnung muss laut § 556 Abs. 3 BGB dem Mieter spätestens 12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums zugehen. D.h. die Betriebskostenabrechnung für 2022 muss …
15.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
… gemäß § 346 Abs. 1 BGB auf Rückzahlung des Beherbergungsentgelts hat. Denn die Klägerin ist mit der E-Mail vom 07. Mai 2020 wirksam gemäß § 326 Abs. 5, § 323 Abs. 4 BGB von dem Beherbergungsvertrag zurückgetreten. Der Beklagten war …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… die guten Sitten verstößt. Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, das ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung aufweist (§138 Absatz 2, BGB). Nachträgliche Übersicherung und Freigabeklauseln: Während der Laufzeit …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… Verbraucherdarlehensvertrages hat das Recht, sein Darlehen vorzeitig abzulösen, wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt, wie in § 500 Abs. 2 BGB festgelegt. Ein berechtigtes Interesse kann beispielsweise dann gegeben sein, wenn Sie die Immobilie …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… Gemäß § 121 I S.1 BGB ist eine Meldung dann unverzüglich erfolgt, wenn sie ohne schuldhaftes Zögern von dem Verpflichteten abgegeben wird. Nur so kann die FIU, falls nötig, zügig weitere Schritte einleiten, wie etwa die Einschaltung der jeweils …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… können, wenn Sie Ihr Darlehen vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit zurückzahlen. Die Vorfälligkeitsentschädigung ist unter anderem in § 502 BGB geregelt. Nach dieser Vorschrift kann der Darlehensgeber eine angemessene Entschädigung für …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… Darlehensrückzahlung bei Hausverkauf Der Darlehensnehmer hat bei einem Hausverkauf einen Rechtsanspruch auf vorzeitige Rückzahlung des Darlehens. Gemäß § 500 Abs. 2 BGB hat der Darlehensnehmer das Recht, seine Verbindlichkeiten aus dem Darlehen …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… Fahrlässigkeit An dieser Stelle wenden die Banken nahezu in allen Fällen ein, dass die Betroffenen grob fahrlässig gegen ihre Sorgfaltspflichten aus § 675l BGB sowie aus den Vertragsbedingungen verstoßen haben und der Bank daher …
28.02.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… modernen Kommunikationsmittel an ihre rechtlichen Grenzen. Die Schriftform nach § 623 BGB: Ein Blick auf die Gesetzeslage Gemäß § 623 BGB m uss eine Kündigung schriftlich erfolgen, um wirksam zu sein. Dies bedeutet, dass die Kündigung …
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21.02.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… preiszugeben oder auf gefälschte Links zu klicken. Mitverschulden der Zahlungsdienstleister: Gemäß § 675m Abs. 2 BGB könnte ein grundlegendes Mitverschulden der Zahlungsdienstleister vorliegen. Wenn diese trotz Kenntnissen über eine lang anhaltende …
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20.02.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… Kappungsgrenzen eingehalten werden. Kappungsgrenze im Blick behalten: Gemäß § 558 BGB dürfen die Mieten innerhalb von drei Jahren maximal um 20 Prozent erhöht werden. In einigen Bundesländern gelten sogar niedrigere Kappungsgrenzen. Stellen …
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17.02.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Die stetig steigenden Mieten setzen viele Mieter unter Druck. Doch es gibt einen kleinen, jedoch effektiven Trick im Mietrecht, um sich vor überhöhten Mietpreisen zu schützen: die Härtefallklausel nach § 559 Abs. 4 BGB. In diesem Artikel …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… die eigene Anspruchsberechtigung zu prüfen. Gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) haben Kinder, Eltern und Ehegatten ein gesetzliches Recht auf den Pflichtteil. Geschwister hingegen sind nicht direkt anspruchsberechtigt. Auch bei Enterbung …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… ist, dass die Geschäftsführer jedenfalls für Geschäfte mit der KG von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden, da sie sonst nicht wirksam vertreten können. Die Gründung der GmbH muss notariell beurkundet werden. b. Gründung der KG Die KG …
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11.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… und gerichtlich mit meist hervorragenden Ergebnissen. Die Haftungslage bei missbräuchlicher Verwendung eines Zahlungsinstruments (Konten, Kreditkarten u.ä.) ist gesetzlich normiert: § 675 u BGB regelt, dass bei einem nicht autorisierten …
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11.02.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Ein leer geräumtes Konto infolge von Online-Betrug ist ein ernstes Problem, dem viele Menschen zum Opfer fallen. Die rechtliche Lage sieht vor, dass in solchen Fällen die Bank nach § 675u S.2 BGB haftet. Dieser Artikel beleuchtet …
04.02.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die Nutzung erneuerbarer Energien gewinnt zunehmend an Bedeutung, auch in urbanen Mietwohnungen. Mit Blick auf diese Entwicklung wird eine mögliche Änderung des § 554 Abs. 1 S. 1 BGB diskutiert, um Mietern das Installieren …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… Geschäfte zwischen den Gesellschaften von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit sein. Die Anstellungsverträge der Geschäftsführer können nach herrschender Meinung sowohl mit der GmbH als auch mit der KG geschlossen werden …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
… 538/22, zitiert nach juris. Die Argumente der Casinobetreiber sind überholt (Konditionssperre § 817 BGB, Verstoss gegen Treu und Glauben nach § 242 BGB etc.). Auch die Urteile, die gegen die Spieler entschieden haben. Auch sind mittlerweile …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… verankert in § 2269 BGB, birgt jedoch steuerliche Tücken, die bei erheblichen Nachlässen ins Gewicht fallen können. 1. Steuerfallstrick: Verpasste Chancen bei Freibeträgen Die erbschaftssteuerlichen Freibeträge sowohl für die Kinder …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) haben Abkömmlinge, also Kinder und Enkelkinder, sowie der Ehegatte Anspruch auf den sogenannten Pflichtteil, selbst wenn sie enterbt wurden. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
… Urkunde, die zur Erteilung des Vollstreckungsbescheids führte. Klage wegen sittenwidriger Erschleichung des Vollstreckungsbescheids gemäß § 826 BGB: Unter besonderen Umständen kann eine Klage aufgrund sittenwidriger Erschleichung …