710 Ergebnisse für VVG
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18.06.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… sich aus § 203 Abs. 5 VVG . Der Versicherte muss sich auch etwaige Vorteile aus dem genossenen Versicherungsschutz nicht anrechnen lassen. Er hat vielmehr einen Anspruch auf Herausgabe der überhöhten Prämienanteile aufgrund der unwirksam …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… der Drittschuldnerklage gegen die Haftpflichtversicherung aus dem Versicherungsvertrag vorgegangen werden. Seit der VVG-Reform 2008 gibt es den Direktanspruch gegen den Versicherer aus § 115 VVG bei Bestehen einer Haftpflichtversicherung …
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25.03.2024
… Als Transportversicherung wird eine Versicherung für Transportgüter bezeichnet. Nach § 130 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) trägt der Versicherer bei der Versicherung von Gütern gegen die Gefahren der Beförderung zu Lande …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… zur ergänzenden Beantwortung der Fragen. Dabei wies er auf § 28 Abs. 2 VVG hin, wonach die Leistung gekürzt oder die Einstandspflicht abgelehnt werden kann, wenn der Versicherungsnehmer seiner Mitwirkungspflicht zur Aufklärung des Schadensfalls …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… es nicht aus, dies nur formelhaft zu begründen oder schlicht den Wortlaut des Gesetzes wiederzugeben. Allgemein gehaltene Informationen genügen den Mitteilungserfordernissen des §203 Abs. 5 VVG nicht und die Erhöhung ist daher in einem solchen Fall bereits …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Manuel Kovacic
… die Sie auf den Versicherungsvertrag entrichtet haben. Die Falschberatung nachzuweisen kann mitunter schwierig sein. Doch im Versicherungsrecht hilft Ihnen hierbei der § 61 Abs. 1 S.2 VVG. Danach muss der Versicherungsvermittler die Beratung dokumentieren …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… Rentenfaktor von EUR 37,34 pro 10.000 EUR verbindlich vereinbart war. Die entsprechende Anpassungsklausel verstoße gegen § 171 VVG, wonach grundsätzlich nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers von der Regelung des § 163 VVG abgewichen …
26.04.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
… etwa dann sein, wenn der Versicherer sie nicht gemäß § 203 Abs. 5 VVG ausreichend begründet hat (vgl. BGH, Urteil vom 16.12.2020, IV ZR 294/19). Der Versicherer muss angeben, warum genau die Beiträge steigen. Dabei muss der Versicherer …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Widerspruchsbelehrung nicht in Lauf gesetzt wurde. Die Widerspruchsbelehrung sei fehlerhaft, weil sie keinen Hinweis darüber enthielt, in welcher Form der Widerspruch erklärt werden müsse. Hier sei nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG in der ab 1. August …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… dass die Anpassung des Rentenfaktors nicht nur nach unten möglich sein müsse. Eine solche Klausel sei nur dann zulässig, wenn der Versicherer auch eine positivere Marktentwicklung an die Kunden weitergeben könne. Eine Berufung auf § 163 VVG für …
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26.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… die Kürzung der Rente stellt dies allerdings nicht dar. Die Richter bestätigten : Erzielt die Versicherung geringere Kapitalerträge als die ursprüngliche Berechnung des Rechnungszinses vorhersagt, ist hier keine Anpassung gemäß § 163 VVG vorgesehen …
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24.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… zu übersehen war. Hierin sah das Gericht einen Verstoß gegen das Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Es sprach dem Kläger gegen das Versicherungsunternehmen einen Anspruch in Höhe von 18.757,80 Euro nebst Zinsen zu. JACKWERTH Rechtsanwälte …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Florian Kohnle
… einer Überprüfung standhalten? Die Richter entschieden ebenfalls zugunsten des Versicherten . Dem Versicherer wird laut § 163 VVG somit keine Befugnis gewährt. Dies betrifft den Fall, dass der Versicherer geringere Kapitalerträge erwirtschaftet …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… das Teile der damals geltenden gesetzlichen Regelungen im § 5 a VVG in der alten Fassung für wirksam erachtet hat. Damit begann in vielen Fällen die sogenannte Widerrufsfrist nicht zu laufen und kann auch heute noch der Widerruf erklärt werden …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… 812 BGB, 203 VVG Grundsätzlich handelt es sich bei dem Krankheitskostenversicherungsvertrag um einen Vertrag. Dieser kann nicht ohne weiteres einseitig geändert werden. Da es sich um ein sehr langfristiges Vertragsverhältnis handelt, hat …
17.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
… die Versicherungsbedingungen eine solche Befristung nicht ausschließen, ist eine einmalige Befristung nach § 173 Abs. 2 VVG grundsätzlich zulässig. 1. Was bedeutet ein befristetes Leistungsanerkenntnis? Das bedeutet zwar, dass zunächst einmal Leistungen erbracht …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… eines Leistungsantrags erst im Oktober 2014 sei zunächst die Regelung in den Versicherungsbedingungen unwirksam. Es fehle an der wirksamen Vereinbarung einer Sanktion im Falle der Obliegenheitsverletzung, wie es in § 28 VVG vorgesehen …
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26.01.2024
… einem monatlichen Einkommen von mehr als 538 €. Aus diesem Grund ist es für geringfügig Beschäftigte wichtig, dass sie sich anderweitig krankenversichern. Denn in Deutschland ist nach § 193 Absatz 3 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) jeder Bürger …
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07.02.2023
… eine Versicherungspflicht. Die Krankenversicherungspflicht ist in § 193 Absatz 3 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) geregelt. Jede Person, die in Deutschland ihren Wohnsitz angemeldet hat, muss demnach krankenversichert …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… Rückforderungsansprüche geltend. Diese Möglichkeit hat die Krankenversicherung aufgrund eines gesetzlichen Forderungsübergangs gem. § 86 VVG (Versicherungsvertragsgesetz). Soweit einem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zusteht, geht …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Zjurdt-Gralf Hueck
… des Versicherungsfalles, behauptet und deshalb nach § 81 VVG jegliche Leistung verweigert und nicht einmal den Zeitwert entschädigt. Der Versicherungsnehmer gerät dann in eine äußerst schwierige finanzielle und rechtliche Lage. Will …
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25.01.2023
von Rechtsanwältin Petra Riedel
… die Regulierung des Schadens nicht aus, haftet der Notar mit seinem Privatvermögen. Bei der Haftung des Notars gibt es eine Besonderheit : Anders als im Versicherungsrecht, wo vorsätzliches Handeln nicht versicherbar ist (§ 81 VVG), besteht …
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20.01.2023
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… In der Sache hatte die Berufung größtenteils Erfolg; die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz, §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1, 4 StVG, § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG gegen die Beklagten als Gesamtschuldner, §§ 115 Abs. 1 S. 4 VVG, § 421 BGB …
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… 6 KfzPflVV). Dies kommt in der Praxis besonders häufig bei Unfallflucht zum Tragen. Falls der Unfall vorsätzlich und widerrechtlich herbeigeführt wurde, ist gemäß § 103 VVG der Versicherer leistungsfrei. Sofern nur dem Fahrer …