710 Ergebnisse für VVG
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… gemachten Anspruch auch bezüglich der Höhe von 1.014.000,00 €. Dazu führte es unter anderem aus, dass die auf Basis der festgesetzten Tagesentschädigung errechnete Gesamtentschädigung nicht nach § 76 Abs. 1 VVG zu kürzen war. Nach § 76 Abs. 1 …
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28.12.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Grundsätzlich kann ein privater Krankenversicherungsvertrag vom Versicherer nicht so ohne weiteres gekündigt werden, da es in Deustchalnd eine sog. Versicherungspflicht gibt , § 193 Abs. 3 S. 1 VVG. Der Ausschluss der Kündigung …
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24.12.2021
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
… und Policenmodell befasst und ausgeführt, dass dem Versicherungsnehmer bei Antragsstellung sämtliche erforderlichen Informationen nach § 10 a VVG a. F. vorliegen müssen, um vom Antragsmodell ausgehen zu können, wozu auch die Information über …
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20.12.2021
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
BGH, Urteil vom. 10.03.2021 – IV ZR 353/19 Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung zum Teil unwirksam Bei einer Prämienanpassung nach § 203 II VVG wird erst durch die Mitteilung einer den Anforderungen des § 203 V VVG …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… nun Beschwerde einzureichen. Gemäß § 14 Abs. 2 VVG hat der Versicherte außerdem einen Monat nach der Anzeige des Schadens einen Anspruch auf Abschlagszahlungen. Höhe und Zeitpunkt der Auszahlung sind im Vertrag festgelegt. Kommt …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen (§ 28 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG)). Was bedeutet dies nun in der Praxis bei alkoholbedingten Unfällen? Im Regelfall …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) besteht diese Möglichkeit auch für den Versicherer im Versicherungsrecht. Ein typischer Beispielfall, der immer wieder vorkommt, ergibt sich bei Versicherungen, bei denen der Versicherer …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
… VVG) vertragswidrig geweigert, die Kosten für den Austausch des Estrichs zu erstatten. Das Gericht nahm jedoch einen Verstoß des Klägers gegen die ihm obliegenden Schadensminderungspflicht an, weil es ihm möglich und zumutbar gewesen sei …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
… VVG dem Dritten die bestehenden Einwendungen erhalten bleiben (§ 404 BGB), jedoch lag kein grob fahrlässiges Verhalten des Inhabers der Zahnarztpraxis vor. Ein solches Mitverschulden hätte nur dann vorgelegen, wenn die Zahnarztpraxis …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
… S. 2 BGB so auszulegen sei. Der Wortlaut und die Entstehungsgeschichte der Vorschrift läßt eine solche Auslegung zu. Das Gericht nahm an, dass durch die Aufrechnung das Ruhen der Krankenversicherung (§ 193 Abs. 9 S. 1 VVG) endete, so …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… ist. Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) regelt die einzelnen Voraussetzungen. Häufig berufen sich Versicherer auf eine angebliche grobe Fahrlässigkeit, aber lassen dabei außer Betracht, dass eine Leistungsfreiheit nur unter weiteren Voraussetzungen …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Nach § 61 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) sind Internetportale wie CHECK24 ebenso zur qualifizierten Beratung und Dokumentation verpflichtet wie jeder andere Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler. Pflichtverletzungen …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Clemens Maximilian Schneegans
… seinem Arbeitgeber ein weiteres Haftungssubjekt, namentlich der Unfallverursacher, sowie die gem. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG i.V.m. § 1 S. 1 PflVG einstandspflichtige Krafthaftpflichtversicherung zur Verfügung. Der Anspruch gegen …
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22.11.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… auf ihr Widerspruchsrecht gemäß § 5a Abs.2 Satz 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) berufen konnte. Die Verträge waren im sog. Policenmodell geschlossen worden. Ordnungsgemäße Verbraucherinformationen lagen nicht vor. Der Widerspruch war somit …
08.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… der Betriebsunterbrechung entgehen. Ein Aufwendungsersatzanspruch des Versicherungsnehmers ergibt sich wohl nicht aus dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Dessen Anspruchsgrundlagen sind teils nur auf Sachversicherungen – und damit …
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… wurden die Erhöhungen oft zu pauschal und nicht entsprechend den gesetzlichen Vorgaben (§ 203 VVG) begründet. Diese Geschäftspraktik machte viele Erhöhungen zulasten der Privatversicherten unwirksam, wie der Bundesgerichtshof …
03.11.2021
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… Veränderungen in den Leistungsvoraussetzungen nicht aus. Vielmehr muss es sich um eine Gestaltungserklärung des Versicherers gemäß § 174 VVG handeln, mit dem Inhalt, die Leistungen einzustellen. Der Versicherer muss darlegen …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… des BGH führte zunächst aus, dass eine private Krankenversicherung bei einer Änderung der Beiträge nach § 203 Abs. 5 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) angeben muss, welche Rechtsgrundlage sich geändert hat und warum dies eine Prämienanpassung …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
I. Was ist die vorvertragliche Anzeigepflicht? Nach § 19 Abs.1 VVG hat der Versicherungsnehmer [i] vor Abschluss des Versicherungsvertrages sämtliche sog. gefahrerhebliche Umstände anzuzeigen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… Sie über einen günstigeren Tarif zu informieren. Ihnen wird jedoch als Versicherungsnehmer schon von Gesetzes wegen das Recht zum Wechsel in einen günstigeren Tarif garantiert (vgl. § 204 VVG ). Unsere auf das Versicherungsrecht spezialisierten …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
… und auch die Versicherungsvertreter sowie die Versicherer sind grundsätzlich zur Beratung verpflichtet nach §6 VVG. Ausnahmen von der Beratungspflicht gemäß § 6 Abs. 6 VVG bestehen bei Grossriskien oder wenn der Vertrag von Makler vermittelt …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… der Nichtversicherung, ab dem sechsten Monat der Nichtversicherung für jeden weiteren angefangenen Monat der Nichtversicherung ein Sechstel eines Monatsbeitrags ( § 193 Abs. 1 Satz 1 und Satz 4 VVG ). Bei einer Lücke von mehreren Jahren liegt …
01.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
… gebracht und mit seiner Entscheidung im Dezember bestätigt, dass bei einer Prämienanpassung nach § 203 Abs. 2 VVG diese erst dann in Lauf gesetzt werde, wenn dem Versicherten eine Begründung für die Anpassung zugekommen …
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28.09.2021
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
… Abs. 2 VVG in Fällen, in denen die Ermächtigung als Dienstaufgabe ausgestaltet ist, zurück. Denn dann bestehe anderweitiger Versicherungsschutz im Rahmen der Betriebshaftpflichtversicherung des Krankenhausträgers. Eine Ausstellung …