713 Ergebnisse für VVG
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20.01.2023
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… In der Sache hatte die Berufung größtenteils Erfolg; die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz, §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1, 4 StVG, § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG gegen die Beklagten als Gesamtschuldner, §§ 115 Abs. 1 S. 4 VVG, § 421 BGB …
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… 6 KfzPflVV). Dies kommt in der Praxis besonders häufig bei Unfallflucht zum Tragen. Falls der Unfall vorsätzlich und widerrechtlich herbeigeführt wurde, ist gemäß § 103 VVG der Versicherer leistungsfrei. Sofern nur dem Fahrer …
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11.04.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… mit ihrem Rückkaufswert einzustellen (§ 169 VVG). Der Rückkaufswert bezeichnet den Betrag, den die Lebensversicherungsgesellschaft bei der Kündigung des Vertrages und dem Rückkauf der Rechte des Versicherungsnehmers auf zukünftige Leistungen …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… schließe eine Strafbarkeit nach § 142 StGB auch nicht generell aus. Kausalitätsgegenbeweis geglückt Das LG sah aber ebenfalls den nach § 28 Abs. 3 Satz 1 VVG möglichen Kausalitätsgegenbeweis als geführt an. Das Verhalten des Beklagten hätte …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Tom Emmert
… des Eintritts der Invalidität binnen Jahresfrist sowie die ärztliche Feststellung der Invalidität stellen echte Anspruchsvoraussetzungen dar, deren Verspätung nicht entschuldigt werden kann. Nach § 186 VVG hat der Versicherer …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… ehrlich, redlich und professionell im bestmöglichen Interesse seiner Kunden handeln muss (vgl. § 1a VVG) werden die Probleme der Basisrente bewusst verschwiegen. Viele Betroffene bemerken die Nachteile der Rürup-Rente daher erst Jahre später …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… zu einem „normalen“ privaten Rentenversicherungsvertrag aufklärt (§§ 6 I, V, 61 I, 62 I, 63 VVG). Eine solche Aufklärung erfolgt nach meiner Erfahrung in der Regel nicht. Verfügung über Lebens- und Rentenversicherung Über eine „normale“ Lebens …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… über die maßgeblichen Gründe der Erhöhung informieren, allgemein gehaltene Informationen zur Beitragsanpassung reichen laut § 203 Abs. 5 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) nicht aus.« Überprüfbar sind private Krankenvollversicherungsverträge …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Volker Knopke
… 18 Abs. 1 StVG, 823 Abs. 1 BGB, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und S. 4 VVG, 1 Satz 1 PflVG hat. Hierzu führt das Gericht in seiner Urteilsbegründung wie folgt aus: „(…) Gegen den Beklagten zu 1. spricht der Beweis des ersten Anscheins, den Unfall …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Oliver Roesner LL.M.
… des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) geregelt. § 174 Abs. 1 VVG legt fest, dass der Versicherer nur dann leistungsfrei wird, wenn er dem Versicherungsnehmer nach dem Entfallen der Voraussetzungen der Leistungspflicht diese Veränderung in Textform darlegt …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Oliver Roesner LL.M.
… als auch inhaltlich gerechtfertigt ist. 2. Rechtsgrundlagen Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG), welches auf alle private Versicherungsverträge Anwendung findet, hat zum 01. Januar 2008 erhebliche Änderungen erfahren. Für Verträge, die ab …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… hier nicht unter den Begriff der Behandlungen. Diese Klausel sei wirksam und greife für die Grunderkrankung der Klägerin. Keine unangemessene Benachteiligung Das Amtsgericht war der Ansicht, dass der wesentliche Grundgedanke des § 19 VVG …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
… Entfernung vom Unfallort vorgeworfen wird, steht jedoch grundsätzlich ein Kausalitätsgegenbeweis gemäß § 28 Abs. 3 Satz 1 VVG zu. Ein solcher Kausalitätsgegenbeweis ist dann erbracht, wenn sich das unerlaubte Entfernen vom Unfallort weder …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… die Beitragserhöhungen nicht ausreichend begründet. Dem Versicherungsnehmer seien die maßgeblichen Gründe für die Erhöhung nicht ausreichend dargestellt worden. Damit habe der Versicherer gegen § 203 Abs. 5 VVG verstoßen. Demnach müssen …
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) nicht ohne Einwilligung des Versicherers eine Gefahrerhöhung vornehmen. Das OLG Koblenz (Urteil vom 14.07.2006) ist sich einig, dass Tuning oft zu höheren Geschwindigkeiten und somit schlechterer Fahrzeugkontrolle führt …
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09.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… nicht ausreichende Begründung der Beitragsanpassung (§203 Abs. 5 VVG). Zu niedrige Kalkulation der Tarife bei Versicherungsbeginn und Erhöhung dann zu dem Zweck, auf eine ausreichende Berechnungsgrundlage zu kommen (§155 Abs. 3 Satz 2 VAG …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Jan Wosnitza
… zu melden, auch wenn der Unfall selbst den Versicherer schon angezeigt wurde Für Altverfahren ist noch die Frist zur gerichtlichen Geltendmachung von sechs Monaten zu beachten. Diese ist jedoch mit der VVG Reform weggefallen, sodass …
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07.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer fasst nochmals die wichtigen Punkte zusammen, wonach ein Rückzahlung möglich wird. Fehlende bzw. nicht ausreichende Begründung der Beitragsanpassung (§203 Abs. 5 VVG). Zu niedrige Kalkulation der Tarife …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… 203 Abs. 5 VVG). Zu niedrige Kalkulation der Tarife bei Versicherungsbeginn und Erhöhung dann zu dem Zweck, auf eine ausreichende Berechnungsgrundlage zu kommen (§155 Abs. 3 Satz 2 VAG). Schwellenwert werden nicht erreicht. Nur …
01.09.2022
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
… herausstellt, dass der Versicherer den Rücktritt vom Vertrag erklärt, oder diesen sogar wegen Arglist anficht, weil sich herausgestellt hat, dass die Fragen objektiv nicht wahrheitsgemäß beantwortet wurden. § 19 I VVG …
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… vom 04.03.2020 zum Az. IV ZR 110/19 ein Aussonderungsrecht zu, da er Versicherter sei und ihm daher die Rechte aus dem Versicherungsvertrag gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 VVG zustehen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig …
29.08.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… in Höhe des von der Klägerin geleisteten Betrags gemäß § 86 Abs. 1 VVG auf die Versicherung übergegan- gen. Und im Weiteren sei der Abzug der pauschalen Entschädigung in Höhe von 75 % des Reisepreises ohne Rechtsgrund erfolgt. Zwar könne …
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09.09.2022
von Rechtsanwalt Claude Dawood
… dass die Erhöhungen der Signal Iduna Krankenversicherung a.G. formell unwirksam waren. Das bedeutet, die Erhöhungsschreiben haben nicht den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG entsprochen. Der Gesetzgeber hat 2008 eingeführt …
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21.08.2023
… nicht im Auftrag der Versicherungsgesellschaft. Er ist nicht an einen Versicherer und dessen Produkte gebunden. Er hat die Pflicht, den optimalen Versicherungsschutz für Sie zu wählen (§ 60 VVG). Der Versicherungsmakler kümmert sich um die Bewertung …