713 Ergebnisse für VVG
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für VersR Peter Dörrenbächer
… die in den Versicherungsvertragsgesetzen (VVG) und anderen relevanten Gesetzen festgelegt sind. Vertragsbedingungen der Berufsunfähigkeitsversicherung : Detailliertes Verständnis der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für die Berufsunfähigkeitsversicherung …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… und Finanzdienstleistungsinstitute. Verpflichtungen von Finanzberatern und -vermittlern Beratungs- und Dokumentationspflichten, § 61 Versicherungsvertragsgesetz (VVG): Der Finanzberater (in diesem Fall Versicherungsvermittler) muss die Wünsche …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat mit Urteil vom 05.06.2023 (Az. 16 U 195/22) über die Haftung bei Transporten im Zusammenhang mit § 115 VVG entschieden. Hintergrund In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall fordert …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Roesner LL.M.
… durch die Rechtsprechung. Gesetzliche Vorschriften hierzu gibt es erst seit 2008 – insgesamt sind es aber auch nur sechs Paragraphen im VVG (Versicherungsvertragsgesetz). Was gestern vielleicht noch für zulässig erachtet wurde ist es möglicherweise …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Aptoula Arif
… Grundgedanken des § 163 VVG abweichen und damit unvereinbar sein. Konkret betraf die Entscheidung die Rentenversicherungsverträge der Zurich Versicherung. Dies betrifft allerdings auch Rentenversicherungsverträge bei vielen anderen …
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27.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
… wenn ein Gericht den Versicherer dazu verurteilt. In beiden Fällen hat der Versicherer aber die Möglichkeit, sich von seiner Leistungspflicht wieder zu befreien. Notwendig hierfür ist die Durchführung eines sogenannten Nachprüfungsverfahrens (§ 174 VVG …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Aber auch die nächste Instanz, das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, entschied zugunsten des Klägers (Urt. v. 21.09.1999, Az.4 U 182/98). Das OLG Düsseldorf ging nämlich nicht von grober Fahrlässigkeit gemäß § 61 VVG (Versicherungs-Vertragsgesetz) aus. Zwar hat …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… des § 203 Abs. 5 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) nicht genügten. Die Mitteilungen der Versicherung und die beigefügten Informationsblätter lassen für einen durchschnittlichen Versicherten nicht eindeutig erkennen, welche Veränderungen …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Lang
… des § 14 VVG dann als erfüllt ansehen, wenn der Versicherung alle notwendigen Unterlagen vorliegen. Gerade in Bezug auf die Berufsunfähigkeitsversicherung hat dies auch das Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 U 137/17 – Urteil …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… führen ins Feld, dass man brennende Kerzen stets beaufsichtigen müsse und verweisen auf grobe Fahrlässigkeit, die nach § 81 Abs. 2 VVG zur Kürzung der Leistung bis hin zur Leistungsfreiheit führe, was bei Vorsatz ohnehin gilt. Für …
28.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas-Oliver Meyer
… nach § 28 VVG dar. Der Versicherung steht dann nämlich im sog. Innenverhältnis gegen den Versicherungsnehmer nach § 426 BGB wegen einer Vertragsverletzung ein Anspruch zu. Dieser ist nach § 6 KfzPflVV in einfach Fällen auf 2.500 …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… abgeschlossen wird (vgl. § 150 VVG). Das heißt, der Tod oder das Erleben der versicherten Person stellt den Versicherungsfall dar, über die die Versicherungssumme ausgelöst wird. Die versicherte Person kann mit dem Versicherungsnehmer identisch …
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15.11.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
… Versicherungsbedingungen (AVB) und - die nach der VVG-Informationspflichtenverordnung (VVGInfoV) vorgeschriebenen Informationen, die Sie in diesen 'Versicherungsinformationen', den Vertragsbestimmungen sowie bei Verbrauchern …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Yoon
… Aufgrund der spezialgesetzlichen Regelungen im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) kommen im Falle eines Widerrufs allerdings zwei unterschiedliche Rechtsfolgen in Betracht. Welche Alternative zum Tragen kommt, richtet sich dabei maßgeblich …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… handelt oder dieser als Vertreter des Versicherers handelte. Versicherungsmakler als Sachwalter des Kunden Während die Versicherungsvertreter nach § 59 Abs. 2 VVG von einem Versicherer damit betraut sind gewerbsmäßig Versicherungsverträge …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
… den Versicherer, der sich aus § 115 VVG ergibt. Dieser haftet gesamtschuldnerisch mit dem ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer. Klagen und Ansprüche sollten sich am besten auch immer gegen den Versicherer richten, damit jedenfalls ein solventer …
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24.10.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
… ist nicht nötig, um die Verjährungshemmung gemäß § 115 Abs. 2 Satz 3 VVG zu nutzen. Schlüsselbegriffe für besseres Verständnis: Mietwagenkosten: Kosten, die einem Geschädigten durch die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach einem Unfall entstehen …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… nicht leistungspflichtig sei. Gemäß § 81 Absatz 2 VVG sei der Versicherer berechtigt, im Falle einer grob fahrlässigen Herbeiführung des Schadens seine Leistung anteilig zu kürzen. Die grobe Fahrlässigkeit sei in diesem Fall so schwerwiegend …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… gegebenenfalls Schadensersatz geltend machen (§§ 63, 61 VVG). Die Dokumentation der Beratung spielt in solchen Fällen eine wichtige Rolle. So war es auch in dem von dem Landgericht Halle (Saale) (Urteil v. 31.03.2023, Az: 5 O 414/21 …
04.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… des Versicherers bei einer Obliegenheitsverletzung nach § 28 Abs. 4 VVG hingewiesen. Aufgrund der umfangreichen Stehlgutliste verlangte die Versicherung Einkommensnachweise von der Klägerin und ihrem Mann. So sollten die Ansprüche vollständig …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Ostermann
… Halter: §§ 7 I, 16 StVG i.V.m. §§ 249 ff. BGB (Gefährdungshaftung) Kfz-Fahrer: §§ 18 I, 16 StVG i.V.m. §§ 249 ff. BGB (Verschuldenshaftung) Kfz Haftpflichtversicherung: § 115 I Nr. 1, 4 VVG i.V.m. § 1 PflVG (Direktanspruch gegen Versicherung …
10.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen diese Möglichkeit gemäß der Regelung in § 81 Abs. 2 VVG vorgesehen. Danach kann der Versicherer dann die Leistung kürzen, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeiführt …
07.08.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für VersR Peter Dörrenbächer
Für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit ist der zuletzt ausgeübte Beruf maßgeblich, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgeübt wurde (§ 172 Abs. 2 VVG n. F.). Bei einem Berufswechsel ist grundsätzlich der neu ergriffene …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… SE) vorgebrachte Einwand der fehlenden hinreichenden Erfolgsaussichten, noch derjenige der Verletzung von Informationspflichten und auch die Berufung auf § 82 VVG helfe der ARAG SE weiter“. Die ARAG sei bereits nach § 128 S. 3 VVG …