713 Ergebnisse für VVG
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… Verursachung eines Schadens die Leistungspflicht kürzen kann. Dies soll in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis geschehen. Diese Regelung ist der Vorschrift des § 81 Abs. 2 VVG nachgebildet. Am 01.02.2020 kam …
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23.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
… zu entscheiden? Gesetzliche Regelungen hierzu existieren so gut wie nicht. Mit § 14 VVG gibt es bei auf Geldleistungen gerichteten Versicherungen zwar eine Vorschrift. Danach wird die Versicherungsleistung in dem Moment fällig, in welchem …
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21.08.2023
… sind die Sozialgerichte zuständig. Private Krankenversicherungen unterliegen dagegen anderen Vorschriften, die sich vor allem aus dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) und den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) ergeben. Rechtliche …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… im Gesetz geregelt? § 41 VVG regelt, dass der Versicherungsnehmer eine Herabsetzung der Prämie verlangen kann, wenn das zusätzliche Risiko weggefallen ist. Wichtig zu wissen: § 41 VVG verwendet nicht den Begriff "Risikozuschlag" , sondern spricht …
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07.07.2022
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
… in der PKV? Viele versicherte stellen sich vor dem Tarifwechsel die Frage, wie gut oder schlecht sie nach einem Wechsel versichert sind. Gem. § 193 Abs. 5 VVG ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass der Basistarif nach Art, Umfang und Höhe …
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28.06.2022
von Rechtsanwältin Susanne Aydinlar LL.M. (VersR)
… des Versicherungsnehmers zu erfüllen (§ 60 Abs. 1 S. 1 VVG). Er ist daher ein guter Ansprechpartner. Verletzt der Makler seine Beratungspflichten schuldhaft, hat er dem Versicherungsnehmer den hierdurch verursachten Schaden zu ersetzen …
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22.06.2022
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
… der Berufsunfähigkeitsversicherer aber manchmal die Möglichkeit, ein befristetes Anerkenntnis abzugeben. Der Versicherer erkennt also die Berufsunfähigkeit für einen bestimmten Zeitraum an. In § 173 Abs. 2 VVG ist geregelt, dass ein Anerkenntnis …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Manuel Kovacic
… der RSS Rechtsschutz-Service GmbH Ihrem Versicherungsnehmer Deckung für die gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche aus einem erklärten Widerspruch gem. § 5a VVG a.F. zu gewähren. Im Rahmen der außergerichtlichen Deckungsablehnung berief …
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04.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Dritten zu Ersatz aller Schäden verpflichtet. Nach § 28 Abs. 2 VVG gilt: Bestimmt der Vertrag, dass der Versicherer bei Verletzung einer vom Versicherungsnehmer zu erfüllenden vertraglichen Obliegenheit nicht zur Leistung verpflichtet …
Tiere im Straßenverkehr- wer haftet, wenn es aufgrund eines Tieres zu einem (Auffahr-) Unfall kommt?
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… der Vollkaskoversicherung Ohne Beteiligung eines Dritten deckt die Fahrzeug- bzw. Vollkaskoversicherung grundsätzlich den Schaden am eigenen Fahrzeug bei einem Ausweichmanöver. Gemäß § 83 Abs. 1 S. 1 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) hat der Versicherer …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… 1 VVG. Erweiterte Einziehung nach § 73 a StGB i.V.m. § 437 Strafprozessordnung Bei offensichtlich deliktisch erlangten Vermögenswerten ohne Nachweis einer konkreten Erwerbstat ist die Einziehung möglich. Voraussetzung …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… sei hierin nicht zu sehen. Deswegen finde sich hierin auch keine Abweichung von dem wesentlichen Grundgedanken des § 81 VVG, die zur Unwirksamkeit der Klausel führen könnte. Dort sind Leistungskürzungen des Versicherers nur bei grober …
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24.05.2022
Die wichtigsten Fakten
Das Sonderkündigungsrecht ist grundsätzlich das Recht auf eine außerordentliche Kündigung. Laut § 40 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) besteht für den Versicherten ein Sonderkündigungsrecht …
19.05.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… wenn der Versicherungsnehmer in der Belehrung nach § 8 Abs. 2 S. 1 VVG auf sein Widerrufsrecht, die Rechtsfolgen des Widerrufs und den zu zahlenden Betrag hingewiesen worden ist und zugestimmt hat, dass der Versicherungsschutz vor Ende …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Heiko Schönsiegel
… bejaht. Sowohl aus der Gesetzgebungsgeschichte als auch aus dem Sinn und Zweck des § 173 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) ergäbe sich, dass ein grundloses Anerkenntnis nicht möglich sei. Da der Versicherungsnehmer …
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14.04.2022
von Rechtsanwalt Klaus Rotter
… seinen Dokumentationspflichten (§ 61 Abs. 1 Satz 2, 62 VVG) nicht nachkommt. Empfehlung zur vorzeitigen Kündigung und zum Abschluss einer neuen Geldanlage Sofern der Anlageberater oder -vermittler dem Kunden empfiehlt, den etwa bestehenden …
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12.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
… Falschberatung im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Rürup Rente zugesprochen. Der Senat sah es als erwiesen an, dass der Berater keine Dokumentation seiner ordnungsgemäßen Beratung vorgenommen hatte. Nach § 6 Abs.1 S.2 VVG hat …
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04.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… des Versicherungsnehmers ist dadurch geschützt, dass das befristete Anerkenntnis eines sachlichen Grundes bedarf. Zudem steht dem Versicherer nach § 173 Abs. 2 VVG diese Möglichkeit nur einmal offen und kann nicht beliebig wiederholt werden …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… im Nachgang, den Versicherungsnehmer in Regress zu nehmen. Sie begründet das mit Verweis auf § 28 VVG (Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit). Kausalitätsgegenbeweis - der Rettungsanker Der Versicherer kann allerdings keine …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Manuel Kovacic
… Dem Versicherungsnehmer steht seitdem ein gesetzliches 30-tägige Widerrufsrecht zu. Gemäß § 8 VVG beginnt die Widerrufsfrist aber erst mit dem Zugang einer deutlich gestalteten Widerrufsbelehrung, die abweichend zu der alten Regelung …
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21.03.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… der Versicherungsscheine überreicht. Der Versicherer ist daher gemäß § 5a Abs. 2 Satz 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) verpflichtet, bei Aushändigung der Versicherungsscheine schriftlich, in drucktechnisch deutlicher Form über das ihm zustehende …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Markus Jacob
… ein Rückkaufswert zur Auszahlung kommt (LG Köln, Urt. v. 14.12.2021 – 12 O 115/21). Die Widerrufsbelehrung muss auch einen Hinweis auf die dem Versicherungsnehmer auszuhändigenden Informationen nach §§ 1 – 4 VVG-InfoV beinhalten. Ein fehlender …
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25.02.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… dass ihr die Versicherung fast 22.600,00 Euro auszahlen muss. Grundsätzlich gilt zwar eine Widerspruchsfrist von 14 Tagen. Dies ist aber gemäß § 5a Abs. 2 Satz 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG in der bis zum 31. Juli 2001 gültigen Fassung) nur dann der Fall …
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24.02.2022
von Rechtsanwältin Amelie von Schoenaich LL.M. Eur.
… beantworten. Man muss dabei alle sog. gefahrerheblichen Umstände angeben (§ 19 Abs. 1 VVG). Das ist grundsätzlich alles, wonach explizit gefragt wird. Glücklicherweise vertreten Gerichte jedoch immer wieder eine lebensnähere Einstellung. So hieß …